3. März: Klimastreik der Fridays for Future in Esslingen

Wir nahmen Teil am Klimastreik der Fridays for Future: der Demo durch Esslingen.

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25. Februar 2023 Klausur in Lichtenwald

Das war eine endlich stattfindende Pause während den Planungen für das kommende Jahr - immer noch 2023

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Weiter unten (unter der "Zwiebel") : großer Bericht zu

Dr. phil. Theodor Ziegler, Baiersbronn, Religionspädagoge und Koordinationskreismitglied der Initiative Sicherheit neu denken

(der evangelischen Landeskirche in Baden) - Vortrag in Esslingen im Salemer Pfleghof:

Sicherheit neu denken - und praktizieren - gerade jetzt

23.11.2022

Dr. phil. Theodor Ziegler, Baiersbronn, Religionspädagoge und Koordinationskreismitglied der Initiative Sicherheit neu denken

(der evangelischen Landeskirche in Baden) - Vortrag in Esslingen im Salemer Pfleghof:

Sicherheit neu denken - und praktizieren - gerade jetzt

Theodor Ziegler erinnerte am Anfang an die Friedenswoche 1980. Damals entstand der Slogan "Frieden schaffen ohne Waffen" und ebenfalls in dieser Zeit das Bild "Schwerter zu Pflugscharen" nach dem Wort in Micha 4,3 – vor allem anfangs in der DDR, wo es von jungen Menschen als Aufnäher aus Protest an ihren Jacken getragen wurde.

"Schwerter zu Pflugscharen" wurde Anfang der 80er Jahre zum Symbol der kirchlichen Friedensarbeit in der DDR und bald in ganz Deutschland. Die entsprechende Skulptur war ein Geschenk der Sowjetunion an die UNO, wo sie noch heute vor dem Hauptquartier in New York steht:

Dann zeigte er 3 Kriegsvoraussetzungen:

1.Konflikte

....................um Besitz,

..............................................um Macht,

.........................................................................um Ehre

2. Waffen

3. Soldaten, die diese Waffen handhaben können.

Da müsse umgedacht werden:

Nicht das Recht des Stärkeren,

sondern die Stärke des Rechts dürfte gelten!

Es gehe um Rüstungskonversion, darum, dass Krieg nicht mehr gelernt werden darf.

Frieden

oder

Sicherheit

Frieden bedeutet: geschützt sein ------------------ Sicherheit: ohne Sorge sein .

emotional

faktisch:

Humane Sicherheit durch Kooperation . Militärische Sicherheit durch Überlegenheit

Die Frage ist: Was ist wirklich friedensfördernd und was nicht?

Die Prinzipien der Kriegspropaganda sind leider nicht wirklich ehrlich:

Sicherheitslogik und Friedenslogik unterscheiden sich grundlegend:

Dies ist ein wichtiges gegenwärtiges Argument für friedliche Konfliktbewältigung:

Der wichtige erste Schritt : Der friedensethische Beschluss der badischen Landeskirche

Leider sieht es heute n o c h so aus:

Aber die Planung geht weiter:

Das Beispiel des Salomo, dass die Mutter das Kind lieber nicht töten lassen will und es lieber der fälschlichen Mutter überlassen will und dass der Salomo das Kind zurecht seiner wahren Mutter überlässt, ist ein sehr frühes Zeichen dafür, dass es beim Pazifismus um das Leben a l l e r einzelnen Menschen geht.

In der anschließenden Diskussion gelang es dem Referenten meines Erachtens deutlich zu machen, dass es natürlich - bei den Herrschenden zumal - keine wirkliche Bereitschaft zu den Vorstellungen der badischen Landeskirche hin gibt. Aber man müsse auch sagen, dass die Pazifisten die größere Wahrscheinlichkeit für sich hätten, dass das, was sie sagten, so kommen könne - und dass das die Welt vor immer mehr Unheil bewahren würde. Erst beim Ende des Zweiten Weltkriegs sei es ziemlich deutlich geworden, dass die Todesstrafe nicht mehr zeitgemäß sei (und den großartigen Werten, die man nicht mehr hinterfragte, doch nicht entspreche) und deshalb in praktisch ganz West- und Mitteleuropa abgeschafft worden sei. Und viele schädliche Dinge wie etwa das Rauchen in geschlossenen Räumen sei abgeschafft worden. Und so könne auch nicht die Tatsache, dass man mit einem Eimer Benzin kein Haus löschen könne, übersehen werden.

Helmut Maier

Beim Antikriegstag am 1. September 2022

Den vollen Wortlaut der Rede von Margit Sandig lesen Sie hier:

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Aufruf der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung:

,,Wir rufen alle friedliebenden Menschen in der Ukraine und auf der ganzen Welt auf, unter allen Umständen friedliebende Menschen zu bleiben und anderen zu helfen, friedliebende Menschen zu werden, Wissen über friedliche und gewaltfreie Lebensweise zu erwerben und zu verbreiten, die Wahrheit zu sagen, die friedliebende Menschen vereint, dem Bösen und der Ungerechtigkeit ohne Gewalt zu widerstehen und die Mythen über notwendige, nützliche, unvermeidliche und gerechte Kriege zu entlarven."

(Ukrainische Pazifistische Bewegung 17.4.2022)

(zitiert nach: Rundbrief #113 vom Lebenshaus Schwäbische Alb vom Juni 2022, S. 12)

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Link zum Artikel „Ukrainekrieg und Diplomatie. Verhandeln, verhandeln, verhandeln“ von Clemens Ronnefeldt in der Kontextwochenzeitung Ausgabe 583 vom 1.6.2022:

https://www.kontextwochenzeitung.de/ueberm-kesselrand/583/verhandeln-verhandeln-verhandeln-8220.html

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Link zu einer Resolution des Internationalen Versöhnungsbundes vom 29.05.2022: "Geld für das Leben statt für den Tod!" : https://www.versoehnungsbund.de/resolution-geld-fuer-das-leben

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Am 1. Juni 2022 kam Clemens Ronnefeldt zu unserem Friedensbündnis Esslingen.

Er sprach über den Ukraine-Krieg der Russen und über Möglichkeiten, wie dieser Krieg beendet werden könnte. Dazu hat er eine Menge an Informationen mitgebracht, die kaum in einer Zusammenschau möglich ist, sie darzustellen.

Hier ist er noch vor der Veranstaltung - wie alle anderen in Vorbereitungen für den dann gut besuchten Abend.

Alles muss stimmen.

Und hier ist er schon mitten im Vortrag.

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Und nun doch noch eine Zusammenfassung von Adalbert Kuhn:

Perspektiven für die Ukraine

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, sprach am 1. Juni 2022 auf Einladung des Friedensbündnisses Esslingen über Hintergründe und Perspektiven des Ukraine-Krieges.

Dabei ging er auf die wechselhafte Geschichte der Ukraine und ihr Verhältnis zur russischen Föderation ein und zeigte die wichtigen Stationen des Weges des russischen Präsidenten auf.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1990/91wurde es nach Ansicht des Referenten versäumt, die Chance auf ein gemeinsames Haus Europa durch die OSZE dauerhaft in einem Interessenausgleich zwischen Ost und West zu gestalten, der den Bedürfnissen aller Seiten Rechnung getragen hätte.

Für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges gebe es drei Schlüsselelemente: ein NATO-Aufnahme-Moratorium bezüglich der Ukraine; eine Autonomie-Regelung für die Donbas-Region und eine dauerhafte Regelung bezüglich der Krim.

Ronnefeldt plädierte für den italienischen Friedensplan vom 18. Mai 2022 mit vier Stufen:

1.Waffenstillstand; 2. Neutralität der Ukraine, 3. Lösung territorialer Fragen; 4. Europäischer Sicherheitspakt.

Das Publikum rief er auf, den in der Ukraine leidenden Menschen alle nur möglichen humanitären Hilfen zukommen zu lassen und die Geflüchteten bei der Integration zu unterstützen.

Er berichtete von Kriegsdienstverweigern in Russland, die sich darauf beriefen, dass es sich nach offizieller Regierungsauffassung nicht um einen „Krieg“, sondern um eine „Spezialoperation“ handeln würde – was sich für sie strafmildernd auswirke. Unterstützt würden sie u.a. von der Organisation „Soldatenmütter Sankt Petersburg“ und in Deutschland von der Organisation „Connection“.

Der Referent zitierte u.a. auch die „Ukrainische Pazifistische Bewegung“ die „alle friedliebenden Menschen in der Ukraine und auf der ganzen Welt aufrufe, dem Bösen und der Ungerechtigkeit ohne Gewalt zu widerstehen und die Mythen über notwendige, nützliche, unvermeidliche und gerechte Kriege zu entlarven.

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Am 1. Mai 2022 waren wir bei der Kundgebung des DGB in Esslingen auf dem Marktplatz

... und hatten reichlich Zuspruch!

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Wir berichten:

Am 9. April 2022 fand im Blarer-Gemeindehaus eine Podiumsdiskussion zum Ukraine-Krieg bzw. mehr oder weniger n u r eine Diskussion über das vom Bundeskanzler Scholz angekündigte 100 Milliarden-Programm für die Bundeswehr statt. Die Vertreter der SPD, Grünen und der FDP ergingen sich ausgiebig im Klein-Klein des Geld-Ausgebens anlässlich, aber nicht wirklich ursächlich des Ukraine-Kriegs: W i e soll die Bundeswehr das Zwei-Prozent-Ziel des Bruttosozialproduktes erreichen u n d (vor allem) w i e sollen die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr finanziert werden? Da gab es schon Variationen, die aber nicht wirklich entscheidend sein werden. Und die Fragen, die vom Gewerkschaftsvertreter, den Sprecher*innen des Friedensbündnisses und von Tobias Pflüger in seinem Einleitungs-Referat und am Ende der ersten Runde der Podiumsdiskussion, noch einmal von der Journalistin Gesa von Leesen interviewt, gestellt wurden, wie denn diese Riesensummen tatsächlich am Kriegsverlauf etwas ändern sollten, bzw. was sonst mit dem vielen Geld gemacht werden sollte, blieben mehr oder weniger unbeantwortet.

Hier nun ein Bericht aus dem Kontext-online-Artikel, der mehr Auskünfte vermittelt:

https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/576/angst-und-bange-8129.html

Ausgabe 576

Politik

100.000.000.000 Euro

Angst und Bange

Von Dietrich Heißenbüttel

|

Datum: 13.04.2022

Bundestagsabgeordnete von fünf Parteien diskutieren in Esslingen über das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Standpunkte sind klar. Widerspruch kommt nur von der Linken – und aus dem Publikum.

Diskutieren in Esslingen über Geld und Krieg: Jessica Tatti (Linke), Nils Schmid (SPD), Renata Alt (FDP), Sebastian Schäfer (Grüne), Markus Grübel (CDU) und Moderatorin Gesa von Leesen (von links). Fotos: Joachim E. Röttgers

Da kommen Bundestagsabgeordnete von fünf Parteien zu einer Diskussion nach Esslingen, vier davon aus dem Landkreis, eine, die Linke Jessica Tatti, aus dem nahen Reutlingen, und die Lokalzeitung bringt es nicht einmal fertig, die Veranstaltung anzukündigen. Was in diesem Fall nicht am Stuttgarter Pressehaus liegt, denn im Lokalbereich agiert die "Esslinger Zeitung" noch selbständig. Immerhin schickte sie eine freie Mitarbeiterin für die Berichterstattung. Müßig darüber zu spekulieren, ob mehr als die etwa 70 Interessierten gekommen wären, wenn es denn in der Zeitung gestanden wäre. Es ist eine der ersten Veranstaltungen im "Neuen Blarer", dem Gemeindezentrum, das sich neuerdings zu einem Haus der gesamten Stadtgesellschaft entwickeln soll.

Dabei geht es um ein Thema, das nun wirklich alle BürgerInnen der Stadt interessieren könnte: nämlich die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitzustellen und die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP)zu erhöhen. Und wie sich die Abgeordneten dazu stellen.

Bühnenhintergrund sind zwei Regenbogenfahnen mit der Aufschrift "Pace" – Frieden – und zwei Pinboards, an die Vorschläge der Besucher angeheftet werden, was man mit den 100 Milliarden sonst noch anfangen könnte. Vorschläge gäbe es da schon: Klima, bessere Bildung, bezahlbarer Wohnraum, Entwicklungshilfe, "Keine Kinder mit Hartz IV" oder "Energiewende sozial abfedern".

Eingeladen haben der DGB-Kreisverband, das Esslinger Friedensbündnis und der Sozialverband VdK. "Für Frieden ohne Wenn und Aber" tritt der DGB auf einem Transparent ein. Auf einem anderen steht: "Hiroshima und Nagasaki mahnen: Beitritt zum UN-Atomwaffenpakt jetzt!" Was die Gastgeber denken, ist damit geklärt, doch die Bundestagsabgeordneten lassen sich davon wenig beeindrucken.

Friedensforscher Tobias Pflüger prophezeit ein Wettrüsten, das die Welt nicht sicherer macht.

KeineR kommt der Aufforderung der Moderatorin, Kontext-Redakteurin Gesa von Leesen, nach, nicht über den Ukraine-Krieg, sondern über das 100-Milliarden-Paket und die zwei Prozent zu sprechen. Schließlich werden die geplanten höheren Rüstungsausgaben erst in einigen Jahren zu Rüstungsgütern führen, den Ukrainekrieg also nicht unmittelbar beeinflussen. Der Friedensforscher Tobias Pflüger, Mitbegründer der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen, stellt einleitend den Zusammenhang her: Am 24. Februar hat Putin die Ukraine angegriffen. Drei Tage später, an einem Sonntag, kündigte Scholz das "Sondervermögen" an. Ohne Diskussion im Parlament – der Beschluss muss noch folgen. Doch die Reihen, bis auf die Linke, sind fest geschlossen. Verhandelt wird nur noch im Detail.

Wer bezahlt, wird nicht erklärt

Markus Grübel, der Esslinger CDU-Bundestagsabgeordnete, schlug gleich einige Pflöcke ein: der brutale Überfall auf die Ukraine, die schrecklichen Bilder, Zivilisten würden abgeschlachtet, Frauen vergewaltigt und mindestens in Mariupol könne man auch von Völkermord reden. Dagegen, so die Logik, hilft nur mehr Militär. Zudem sei man eingebunden in Verträge und Verpflichtungen gegenüber der EU, den USA und der Nato.

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD, bemühte sich, der Idee zu widersprechen, das Geld könne auch für andere Zwecke ausgegeben werden. Dafür ist eine Grundgesetzänderung und für die wiederum eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die aber, so schließt der Finanzpolitiker messerscharf, gibt es nur für Aufrüstung. Schmid beobachtet eine "Verschiebung hin zu mehr Abschreckung, weniger Dialog". Den Dialog "hat Putin nicht gewollt".

Der Grüne Sebastian Schäfer hätte gerne ein Sondervermögen "Klima".

Den Pilatus gibt auch der Esslinger Grüne Sebastian Schäfer. Gefragt, warum es kein Sondervermögen Klima gäbe, antwortet er nur: "Wenn’s nach mir ginge … Aber Gottseidank leben wir in einer Demokratie." Die Bundestagsmehrheit will also mehr Rüstungsausgaben, und Schäfer wäscht seine Hände in Unschuld. Er betont allerdings, die Bundesregierung habe durchaus vor, 200 Milliarden für den Klimaschutz auszugeben. "Klimaschutzinvestitionen werden in den nächsten Jahren im Mittelpunkt unserer Ausgaben stehen", so Schäfer wörtlich, und für diese Aussage erntet er Beifall.

Welche Rolle der Strategische Kompass der EU spiele, wollte die Moderatorin wissen. In dem im März veröffentlichten Strategiepapier heißt es, die Länder der EU verpflichteten sich, mehr Geld für Rüstung auszugeben, um ihre Sicherheitsinteressen zu verfolgen. Welche seien denn das, und welche Sicherheitsinteressen habe Deutschland? Nils Schmid eierte herum, um schließlich zu erklären, diese Debatte solle in diesem Jahr geführt werden. Erst Rüstungsausgaben erhöhen, dann Ziele definieren also.

Renata Alt, der Kirchheimer FDP-Abgeordneten, war eine persönliche Betroffenheit anzumerken. Sie hat Verwandtschaft in der Slowakei. Die wiederum unterstützt die Ukraine auch militärisch – sie hat etwa ein Flugabwehrsystem an die Ukraine geliefert und bekommt nun ein neues von der Bundeswehr. Einen "Flirt mit dem Inferno", nennt Armin Groh im Wirtschaftsmagazin Makroskop ein solches Vorgehen, das die Gefahr eines Atomkriegs heraufbeschwört. Alt aber beharrt darauf: "Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit steigern." Der Frage, wie die FDP sich die Finanzierung der Rüstungsausgaben vorstelle, wich Alt aus.

Plötzlich ist Geld da, aber nicht für Pflege

"Manche Aussagen irritieren mich wirklich", hielt dem die Linke Jessica Tatti entgegen. Die Versprechungen gegenüber den Nato-Bündnispartnern, die Rüstungsausgaben zu erhöhen, gäbe es schon lange. Die Ukrainekrise werde nun als Anlass genutzt, um dies durchzusetzen. Während seit zwei Jahren über Verbesserungen für Pflegekräfte diskutiert werde, seien hier plötzlich über Nacht 100 Milliarden möglich. Tatti nannte Zahlen: Die Militärausgaben der Nato liegen bei über einer Billion Euro im Jahr: fünfzehnmal so viel wie Russland mit knapp 70 Milliarden. "Wie sollte da jetzt noch mehr Geld Russland vom Krieg abhalten?" fragte sie.

Renata Alt, FDP, hat kein Problem damit, Schulden für Rüstung aufzunehmen.

Wenn man Renata Alt zuhört, scheint aber vor allem die Bundeswehr wenig in der Lage, Deutschland oder andere Länder wirkungsvoll zu verteidigen. Die sei "systematisch kaputtgespart" worden, behauptete die FDP-Abgeordnete – bei einem Etat, der in den vergangenen Jahren von 41 (2010) auf rund 47 Milliarden (2021) gestiegen ist, für dieses Jahr sind 50 Milliarden Euro geplant. Sie drängte darauf, die Vorschriften zu verschlanken, da "schnell eingekauft werden" müsse, erklärte aber auch: "Die Rüstungshersteller müssen sich verpflichten auf Funktionsfähigkeit ihrer Geräte." Konnten sie bisher etwa jeden Schrott abliefern?

Grübel, der wiederholt Einwände der Moderatorin, er möge doch bitte auf ihre Fragen antworten, unbeeindruckt mit seiner sonoren Stimme übertönte, nannte ein weiteres interessantes Detail: Das Sondervermögen werde nicht zusätzlich zu den zwei Prozent des BIP eingerichtet, sondern diene dazu, dieses Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Das bedeutet, jedes Jahr wird so viel aus dem 100-Milliarden-Topf geschöpft, bis das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung, erreicht ist.

Markus Grübel, CDU, hält nichts von Pazifismus.

Da der Vier-Jahres-Haushaltsplan etwas mehr als 50 Milliarden Euro jährlich für die Bundeswehr vorsieht, die zwei Prozent vom BIP sich um die 71 Milliarden bewegen dürften, wäre der Topf also voraussichtlich Ende der Legislaturperiode leer. Und dann sind auch künftige Regierungen nicht, wie Pflüger meinte, für immer an die Grundgesetzänderung gebunden, sondern müssten, falls sie mal wieder ein solches Sondervermögen einrichten wollten, erneut mit Zweidrittelmehrheit dafür stimmen.

Die CDU will diesen Plan nicht mitgehen, sagte Grübel. Die Partei verlange einen Tilgungsplan und Sicherheit, dass das Geld tatsächlich nur für die Bundeswehr ausgegeben werde. Im Übrigen fände er es besser, wenn das Zwei-Prozent-Ziel im Grundgesetz verankert werde. Das würde dann tatsächlich künftige Regierungen fesseln.

Woher aber soll das Geld kommen? 100 Milliarden – das ist, salopp gesagt, eine Menge Holz. Offenbar aus Krediten, deren Konditionen noch zu verhandeln sind. Das bedeutet aber, da der Schuldendienst Gelder bindet, dass die Ausgabe eben doch in Konkurrenz zu anderen möglichen Vorhaben steht, wie Pflüger monierte.

Gefühl statt Sachlichkeit, Krieg statt Diplomatie

Wer von dem Friedensforscher allerdings eine flammende Rede erwartet hatte, wurde enttäuscht. Kritische Worte kamen am Ende vor allem aus dem Publikum: dass immer nur auf Aufrüstung und Abschreckung gesetzt werde und auf diplomatischem Weg zu wenig Anstrengungen unternommen würden; oder dass sich der Warschauer Pakt aufgelöst, die Nato dagegen nach Osten erweitert habe. "Wenn ich den Krieg nicht verhindern kann, muss ich ihn gewinnen", deklarierte Grübel. "Was heißt das?" wollte ein Zuhörer wissen: "Wird der Krieg in der Ukraine erst aufhören, wenn Putin besiegt ist? Mir wird angst und bang. Wie wollen Sie nach dem Krieg umgehen mit Russland?" Keine Antwort. So wie insgesamt die Abgeordneten sich nicht besonders bemüßigt fühlten, auf Publikumsfragen oder -statements einzugehen. Vielmehr spielten sie die emotionale Kriegskarte. Politik über Gefühle also. Wozu die Moderatorin anmerkte, sie hätte lieber PolitkerInnen, die "mit kühlem Kopf" entscheiden.

Weit auseinander: Nils Schmid, SPD, und die Linke Jessica Tatti.

Was fehlte, war eine klare Analyse: Immer wieder haben Staaten in Kriegszeiten Unsummen für Waffen ausgegeben und sich dadurch hoch verschuldet. Das Deutsche Reich hob im Ersten Weltkrieg den Goldstandard auf, vergab Kriegsanleihen und schöpfte Kaufkraft ab – was die Inflation 1923 nach sich zog – und ähnlich die USA im Vietnamkrieg. Infolge des Irakkriegs wurden die Vereinigten Staaten zum höchst verschuldeten Land der Welt. Das dürfte ein Grund sein, dass sie jetzt von den Nato-Partnern höhere Anstrengungen verlangen.

Mit Putin zu verhandeln konnten sich die Bundestagsabgeordneten bis auf Tatti nicht vorstellen. Einem Einwand aus dem Publikum, man solle Putin nicht dämonisieren, widersprach sie: "Putin hat sich selbst dämonisiert." Aber die Linken-Abgeordnete war die einzige auf dem Podium, die sagte: "Wir müssen wieder zurückkommen auf den Weg der Diplomatie." Mit weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine und einer weiteren Aufrüstung der Nato werde dies nur noch schwieriger werden.

Am Karsamstag, dem 16. April um 12 Uhr ruft das Friedensbündnis Esslingen mit anderen Organisationen zum Ostermarsch in Stuttgart auf. Die Forderungen: "Schluss mit Krieg! Statt 100 Milliarden für die Bundeswehr: Abrüsten!"

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Die Parents for Future in Esslingen veranstalteten diese Demo am Freitag, dem 25. März 2022. Wir nahmen teil.

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Am Anfang der Demo beim Esslinger Bahnhof

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Und dann eine Tot-Symbolisierung:

und dann am Kundgebungsort am Esslinger Marktplatz:

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Bei der Behandlung (oder Nicht-Behandlung) der sehr kranken Erde

Die Schauspieler

Die Musiker

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Veranstaltung im Salemer Pfleghof in Esslingen am 22. März 2022 mit Stefan Maaß, dem Friedensbeauftragten der badischen Landeskirche zum Thema "Sicherheit neu denken"

Stefan Maaß vor der Veranstaltung im Gespräch mit Sigi Altherr-König, einer Sprecherin des Friedensbündnisses Esslingen

Ein Blick in die Runde

Adalbert Kuhn, ein weiterer Sprecher des Friedensbündnisses Esslingen, führte in den Abend ein

und gab Stefan Maaß das Wort

Stefan Maaß hatte eine schwierige Aufgabe vor sich. Sein Abend war schon vor dem Ukraine-Krieg ausgemacht gewesen. Nun musste er natürlich auch auf diesen eingehen und trotzdem auf dem Prinzip der "Sicherheit neu denken" bestehen.

Seine Eingangsfrage war entsprechend. Es war die seines fünfzehnjähriger Sohnes: Geht das überhaupt noch? Jetzt bei dem Krieg in der Ukraine! Ist da noch ein neues Denken über Sicherheit möglich und nicht das, was seither galt? Jedenfalls ist auch für Maaß die Forderung an Putin nach Rückzug aller Invasionstruppen in der Ukraine gültig. Obwohl etwa durch Atomwaffen-Einsatz die Lage noch schlimmer werden kann. Nicht einmal eine Ausweitung zum Weltkrieg ist unmöglich.

Wir haben sogar noch ganz andere Bedrohungen zu bestehen: die Pandemie, die Klimakrise, weltweite Aufrüstung, der Terrorismus, die Erosion der UNO, die Glaubwürdigkeits-Krise der Demokratien, die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit autoritativen Staaten, um nur einige zu nennen.

Müssen wirklich in dieser „Zeitenwende“ 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr im Grundgesetz verankert werden? Ist nicht eine Deeskalation der akuten Kriegssituation und eine europäische Friedensordnung und ein echter deutscher Beitrag zu dieser Ordnung nötig? Ist nicht die Frage, ob wir noch auf eine militärische Sicherheitspolitik vertrauen können? Ist nicht ein Wettrüsten unnötig, ja, gefährlich, da politische Ziele nicht erzwingbar und ein enormer Klimaschaden sein Ergebnis wären?

Momentan wird die Aufstockung des Militärs noch akzeptiert. Aber ist es nicht die Unkenntnis von Alternativen, die das bewirkt? Die Frage ist ja, ob es wirklich neutrale Vermittler und nicht immer in eigenen Interessen verhaftete Personen waren, die zur „Vermittlung“ zu Putin gereist sind? Ist das nicht der alte Mythos der erlösenden Gewalt gewesen, der alles bestimmt hat?

Wer diesem Mythos – denn das ist er – glaubt, übersieht die Grundlagen der alternativen Sicherheits-Politik. Die aber beruht auf einem Szenario eines mittelfristigen Ausstiegs aus der militärischen Friedenssicherun,g.

Dazu ruft die Betrachtung von 3 Szenarien auf: ein Positivszenario, ein Trendszenario und – ein gegenwärtig eher anwendbares Negativszenario. Bisher verlief die deutsche Politik eher „positiv“. Es gab nach dem Willen des früheren Ministers Müller ja etwa in Bosnien-Herzegowina, im Libanon und in Mali Friedensfachleute des Zivilen Friedensdienstes, die durchaus etwas geleistet haben.

Außerdem hat es in der Ukraine jüngst eine resiliente Demokratiebewegung gegeben. Straßenschilder wurden übermalt mit falschen Richtungsangaben oder politischen Schlagworten. Teilweise haben sich Unbewaffnete den russischen Panzern entgegengestellt.

Es gibt 3 Studien über gewaltsame und nicht gewaltsame Aufstände. Die nicht gewaltsamen haben etwa doppelt so oft Erfolg gehabt wie die gewaltsamen. Und: Militärinterventionen müssen nicht unbedingt erfolgreich sein.

In einem Artikel der Washington Post stellen die beiden Wissenschaftlerinnen Erica Chenoweth und Maria J. Stephan zum Martin-Luther-King-Tag ihre aktuellen Erkenntnisse zu bewaffneten und unbewaffneten Aufständen vor.

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In der anschließenden Diskussion wurde zum Beispiel behauptet, dass immer gleich oder ähnlich gelagerte Gegner nur zu einem solchen Ergebnis kommen würden. Eine andere Frau meinte, dass sie einfach daran glauben möchte, dass das Gute letztendlich siegt. Ein weiterer Mann meinte, die Bilder vom Fernsehen oder Kino verfälschten das Ergebnis, weil immer Bilder geliefert werden, die einen Bösen zeigten, dem nur mit Härte entgegengetreten werden konnte.

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Großkundgebung in Stuttgart gegen den Ukraine-Krieg Russlands wie in vielen anderen Großstädten in Deutschland am 13. März 2022

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Einer der Hauptredner: Jürgen Grässlin

Hier ein kleiner Auszug aus seiner Rede:

"... Wir erklären uns solidarisch mit den notleidenden Menschen in der Ukraine. Und wir wollen alles Menschenmögliche tun, um ihr Leid zu lindern. Humanitäre Hilfe tut not, jeder Hilfskonvoi ist eine gute Tat. Sanktionen im Wirtschafts- und Finanzbereich sind dann förderlich, wenn sie den Druck auf die Machthaber in Russland massiv erhöhen. Nicht aber, wenn sie die ohnehin sozial Schwachen und Benachteiligten treffen. In diesem Sinn begrüße ich die Beschlagnahme der Besitztümer und die Sperrung der Bankkonten der reichen Oberschicht, der Oligarchen. Waffenlieferungen an Verteidigungskräfte im Abwehrkampf gegen einen Angreifer mögen gut gemeint sein – de facto sind sie aber kontraproduktiv. Denn wer den Export von Kriegswaffen in einen Krieg hinein genehmigt, der wird selbst zur Kriegspartei. Der kann – wie Deutschland und fast alle NATO-Partner – nicht länger glaubwürdiger Organisator oder Gastgeber bei Friedensverhandlungen sein. Vierertreffen im Normandie-Format sind seither unmöglich geworden. Wer Waffen in ein Kriegsgebiet liefert, der verliert die Kontrolle über ihren Einsatz. Defensivwaffen gibt es nicht – jede Waffe kann auch offensiv eingesetzt werden. Auch mit vermeintlichen Defensivwaffen können schwere Menschenrechtsverletzungen verübt werden. Waffenexporte in einen Krieg tragen zur Eskalation bei. Die gelieferten Kriegswaffen befördern eine unwägbare Konflikteskalation. Waffenexporte sind wie Öl ins Feuer. Die russische Seite hat erklärt, dass Waffenlieferungen eine Kriegsbeteiligung des jeweiligen Landes darstellen. Die Folgen sind unabsehbar. >> Europa muss seine Grenzen schließen für Waffen – Europa muss seine Grenzen öffnen für Menschen!..."

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Eine Russin gegen den Krieg Putins

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26.Februar 2022

Rede Sigrid Altherr-König, Friedensbündnis Esslingen

Kundgebung „Kein Krieg in Europa“ am Samstag, 26.02.2022 um 15.00 Uhr in Esslingen, Hafenmarkt

Liebe Esslinger Bürger*innen, liebe Kolleg*innen, liebe Friedensfreund*innen,

mein Name ist Sigrid Altherr-König. Ich spreche für das Friedensbündnis Esslingen.

Sirenen heulen, Frauen, Männer, Kinder sitzen in tiefen U-Bahn-Schächten, werden verletzt, sterben, fliehen. Seit den frühen Morgenstunden des 24.02.2022 herrscht Krieg in der Ukraine. Der Angriff des russischen Militärs auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und eine unerträgliche Eskalation des Konflikts.

Als ich mit 18 Jahren, also vor ungefähr 50 Jahren, Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen wurde, unterschrieb ich: „Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschheit! Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.“

Präsident Putin will seinen Machtbereich ausdehnen und die ganze Ukraine ins Verderben stürzen. Leidtragende sind vor allem Zivilist*innen: Männer müssen an die Front auf beiden Seiten, Frauen und Kinder verlieren ihr Zuhause. Es droht eine menschliche Katastrophe direkt vor den Toren der Europäischen Union. Leben spielt anscheinend keine Rolle, solange man die eigenen Ziele, Rechte, wirtschaftliche und geopolitische Machtstellung durchsetzen will.

Wir fordern den sofortigen Stopp der Angriffe auf die Ukraine, den Rückzug russischer Truppen und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Wir fordern alle Beteiligten auf zu deeskalieren und Lösungsmöglichkeiten in Verhandlungen und Gesprächen zu suchen. Ebenso unterstützen wir Pläne, wieder mehr OSZE-Beobachter*innen in die Ukraine zu entsenden, da diese bei der Deeskalation eine wichtige Rolle wahrnehmen.

Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind.

Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. In den letzten Jahren haben alle Seiten, ich betone, alle Seiten, zur Eskalation beigetragen. Wir müssen aus dieser Spirale ausbrechen. Deutschland muss bei seiner Position bleiben, keine Waffen in die Ukraine zu liefern. Waffenlieferungen verunmöglichen dringend notwendige Friedensverhandlungen und gießen weiterhin Öl ins Feuer.

Wenn alle Seiten ihre eigenen Anteile an Konflikten herausarbeiten, zugeben, und dem Anderen auch berechtigte Interessen und Erwartungen zugestehen, dann ist es möglich, Verhandlungen zu führen und im Gespräch miteinander weiter zu kommen in Richtung Deeskalation, friedlicher Koexistenz und Frieden.

Wir rufen in dieser schwierigen Lage zur Besonnenheit auf, um eine weitere Eskalation des Kriegs zu verhindern. Russlands Präsident Putin droht bei einer Einmischung mit Konsequenzen, wie sie in der Geschichte noch nie erlebt wurden. Die Drohung Putins insbesondere mit Blick auf die Atomwaffenarsenale dieser Welt erfüllen uns mit großer Sorge. Die Lage verdeutlicht die Notwendigkeit des Atomwaffenverbotsvertrags.

Wir mahnen aber auch die Allianzpartner der NATO, die Europäische Union zur Besonnenheit. Eine Politik der Konfrontation, die der russischen Aggression militärische Drohgebärden entgegensetzt, heizt die Gefahr an, dass

m sich der Krieg zu einem Flächenbrand in ganz Europa entwickelt.

Wir setzen uns für die Entwicklung einer gesamteuropäischen Friedensarchitektur unter Einbezug Russlands und der Ukraine ein. Dieses Ziel muss an die Stelle der Diskussion über eine weitere NATO-Osterweiterung treten.

Gerade wer der Osterweiterung der NATO kritisch gegenübergestanden hat, muss nun aber auch Haltung gegenüber Putin zeigen. Selbst die größten Fehler, die die NATO und ihre Verbündeten die vergangenen 30 Jahre begangen haben, rechtfertigen nicht den Angriff auf die Ukraine.

Das ist es, was einen zur Verzweiflung bringen kann – gerade wenn man/frau zu denen gehört hat, die den besonnenen Stimmen gefolgt sind und geglaubt haben, dass diplomatische Anstrengung und ein gewisses Verständnis für die Ängste in Russland doch noch zur Verständigung führen könnten. Putin hat den Weg zu einer gemeinsamen Friedensordnung vorläufig verbarrikadiert.

Das darf allerdings niemanden daran hindern, selbst in diesem mörderischen Augenblick nicht, in die tieferen Schichten der europäischen Tragödie vorzudringen.

Da finden sich, lagerübergreifend, ein unbelehrbares Denken in Einflusszonen und Interessensphären. Es findet sich, wiederum im Hintergrund dieses Denkens, ein ständiger Verteilungskampf um Ressourcen, Reichtümer und Märkte. Es findet sich alles Mögliche, nur findet sich kaum die Idee eines globalen Zusammenlebens über Grenzen hinweg, das sich ans Recht aller Menschen auf ein würdiges Leben orientiert.

Es mag in diesem Tagen geradezu naiv erscheinen, an den Anspruch friedlicher Kooperation als Gegenentwurf zu imperialen Interessenkämpfen zu erinnern. Aber es muss sein. Sonst siegt die Verzweiflung über die Hoffnung, und das hilft niemandem.

Als 2003 der Irak-Krieg begann, ging die Friedensbewegung in ganz Europa auf die Straße, 100.000 kamen in Deutschland zusammen, Millionen europaweit. Inmitten der Schrecken des Krieges war das ein unübersehbares Zeichen der Menschlichkeit und der Hoffnung. So kann es diesmal wieder werden.

Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die ganze Friedensbewegung der Ukraine ihre Solidarität zeigen kann. Gemeinsam fordern wir heute wie damals: Nie wieder Krieg, die Waffen nieder!

Ich danke allen, die heute gekommen sind.

Die Kundgebung ist damit beendet.

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Am 12. November 2021 fand in der Versöhnungskirche in Oberesslingen (beim Krankenhaus Esslingen) eine Veranstaltung mit Jama Maqsudi statt. Er ist Afghane, lebt aber schon lange in Stuttgart und engagiert sich für die Bevölkerung in Afghanistan.

Er schilderte eindringlich die Lage in Afghanistan in Zentralasien, nachdem die Taliban das Land mit Hilfe des pakistanischen Nachrichtendienstes so rasch zurückgewonnen haben. Er setzte die Situation auch in Bezug zum Verhältnis zu Afghanistans Nachbarstaaten und den reichen Bodenschätzen des Landes. Dazu zeigte er auch einige Bilder und Grafiken, die hier aber nicht alle wiedergegeben werden können.

Vor allem die Interessengebiete in Afghanistan spielten und spielen heute noch eine sehr große Rolle.

Zum Schluss beteiligte sich Adalbert Kuhn beim Applaus gegenüber dem Referenten Jama Maqsudi und bedankte sich mit bewegten Worten:

... und Margit Sandig überreichte dem Referenten einen Beutel mit Datteln und selber gedörrten Zwetschgen!

Jama Maqsudi konnte durch die Spenden mit einem ansehnlichen Betrag für die Hilfe an der Bevölkerung Afghanistans, die immer noch möglich ist, sein völlig ohne eigene Honorierung erfolgtes Referat abschließen.

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Afghanistan braucht nach wie vor Hilfe

Erst recht nach dem Abzug der NATO-Truppen braucht die Bevölkerung humanitäre Hilfe.

In Stuttgart fand letzten Samstag, dem 2. Oktober 2021, am Marienplatz eine Manifestation zu Gunsten der afghanischen Bevölkerung unter der Leitung von

Joe Bauer und Jama Maqsudi statt, an der auch zwei Mitglieder des Esslinger Friedensbündnisses teilnahmen.

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Auf der Bühne Jama Maqsudi und seine Comoderatorin, davor Joe Bauer

Eine Tanzgruppe

Ein Sänger

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Knappe Nachricht zur Befragung der Bundestagskandidat*innen am 13. September 2021:

Anil Besri (Die LINKE) war einwandfrei auf Seite des Friedensbündnisses.

Er war eindeutig für eine Überwindung der bestehenden Nato-Struktur und für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UN.

Diese beiden folgten auf Platz 2 und 3.

Argyri Paraschaki (SPD) wollte gleich dem Atomwaffen-Verbotsvertrag auch beitreten.

Was aber die Nato anging, waren sie ( auch Sebastian Schäfer, die Grünen) nicht so weit.

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Die anderen Vertreter (CDU und FDP) waren in ihrer Beurteilung der Lage sehr viel mehr von Zutrauen zum militärischen Eingreifen ergriffen.

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Antikriegstag am 1. September 2021

Rede zum 1. September 2021 – Antikriegstag in Esslingen

Odilo Metzler von Pax-Christi sprach:

Liebe Friedensfreundinnen und –freunde,

Wir stehen vor den erneuten Scherben des „War on Terror“, des angeblichen Krieges gegen den Terror. Der Krieg in Afghanistan, den so zu bezeichnen lange peinlichst vermieden wurde, wurde begründet mit dem Anschlag auf das World Trade Center, Bildern von Menschen in New York, die verzweifelt von den Türmen in den Tod stürzten. Er mündete nun in Bilder von verzweifelten Menschen in Kabul, die von Fahrwerken startendender US-amerikanischer Flugzeuge in den Tod fielen. Was als humanitärer Einsatz für Menschenrechte, Frauenrechte usw. propagiert wurde, endet nun damit, dass die Menschen im Land, die für die westlichen Militärs in Afghanistan gearbeitet haben, und auch diejenigen, die in Entwicklungsprojekten, im Bildungs- oder Medienbereich gearbeitet haben, einfach im Stich gelassen werden.

Es war die „uneingeschränkte Solidarität“ mit den USA, so Bundeskanzler Schröder, und ein Mandat des UN-Sicherheitsrates, mit denen die rot-grüne Regierung begründete, die Bundeswehr an den Hindukusch zu schicken. Zwei Jahre später im Irak wurde die Solidarität nicht mehr uneingeschränkt fortgeführt. In Berlin demonstrierten über eine halbe Million gegen den Irakkrieg. Angeblich sollte Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzen. Dies erwies sich als Lüge. Das Ergebnis dieses Krieges war Chaos, das in die Herrschaft des IS mündete.

Auch in Libyen wurde von der deutschen Regierung erwartet, dass sie sich an der Intervention zum Sturz Ghaddafis beteiligt und ihr dann vorgeworfen, dass sie sich vor außenpolitischer Verantwortung drückt. Auch dieser Krieg führte ins Chaos, in die Herrschaft von Bürgerkriegsmilizen mit Foltergefängnissen für geflüchtete Menschen aus Afrika, die von europäischen Grenzschützern abgewiesen werden.

Nach Mali wurde die Bundeswehr aus Solidarität mit Frankreich geschickt. Das Militär in Mali, das fast vollständig Lehrgänge im Rahmen der EU-Ausbildungsmission durchlaufen hatte, putschte zweimal im letzten Jahr, im August 2020 und im Mai 2021. Thomas Schiller von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Mali sagte: "Sie haben einen Staat, der komplett dysfunktional ist. Und der auch das Problem hat, dass die malischen Eliten, seien es Militärs, seien es Zivilisten, in den vergangenen Jahren auch keine Verantwortung übernommen haben." Die Sicherheitslage verschlechtert sich immer mehr. Die Armee, die auch von unseren Militärs trainiert wird, bringt mehr Zivilisten um als Dschihadisten, ist in massive Korruptionsaffären verstrickt und hat kein Interesse daran, von einer zivilen Regierung kontrolliert zu werden.

Statt diesen nächsten gescheiterten „Krieg für Menschenrechte“ zu beenden, wird versucht, diejenigen, die gegen solche Kriege sind, als nicht regierungsfähig auszugrenzen. Und es wird erbittert gestritten, für die Bundeswehr Kampfdrohnen anzuschaffen, da dadurch unsere Soldaten geschützt würden. Bewaffnete Drohnen sind jedoch eine Art Einstiegsdroge in autonome Waffensysteme; der Übergang zur Voll-Autonomisierung ist fließend. Hier verliert die Bundesregierung Glaubwürdigkeit in ihren Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle und dem Einsatz für die internationale Ächtung autonomer Waffensysteme. Zudem ist der Einsatz von bewaffneten Drohnen und damit die Bereitschaft zum risikolosen Töten auch nach den traditionellen ethischen Kriterien zur Rechtfertigung eines „Gerechten Krieges“, nach denen ein anderer Mensch nur unbeabsichtigt in Notwehr getötet werden darf, abzulehnen. Kampfdrohneneinsätze sind keine „Notwehr“- sondern Angriffs-Einsätze und insofern ethisch abzulehnen wie Hinrichtungen: als Terror.

Ich wohne in Stuttgart- Möhringen. Da ist seit 2008 das AFRICOM untergebracht, die US-Kommandozentrale für Militäreinsätze in Afrika, eine von 10 US-Kriegseinsatzzentralen, die zweite in Stuttgart nach dem EUCOM. Präsident George W. Bush wollte sie in Afrika ansiedeln, doch die afrikanischen Länder lehnten reihenweise ab, das traute sich die deutsche Regierung nicht.

Der erste große Kampfeinsatz des AFRICOM war 2011 die Operation Odyssey Dawn, die Militärintervention in Libyen zum Sturz Ghaddafis. Andere Brennpunkte sind der Krieg gegen Boko Haram in Nigeria und gegen die al-Shabab-Miliz in Somalia. Die USA wollen sich den Zugriff auf Afrika sichern in Konkurrenz vor allem mit China und zur Sicherung der Bodenschätze. Den Europäern geht es zunehmend um die Abwehr von Flüchtenden. Im Jahr 2017 räumte das AFRICOM die Existenz von 46 Militärstützpunkten der in Afrika ein, 15 davon dauerhaft.

Der Drohnenkrieg, bei dem Obama gegenüber Bush die Einsätze verzehnfacht hat und wöchentlich die Todeslisten absegnete, wurde unter Trump nochmals intensiviert. Die Todeslisten von CIA und Militärs beziehen sich auch auf Dschihadisten ohne Führungsrolle. Und die Angriffsentscheidungen werden nicht mehr nur auf höchster Ebene getroffen.

Wie funktioniert der Drohnenkrieg und welche Rolle hat das Africom? In einem Dossier der Süddeutschen Zeitung wird beschrieben, wie in Somalia der 50jährige Nomade Maxamed Abdullahi mit seinen Kamelen unterwegs ist, im Februar vor neun Jahren. Er verabschiedet sich von seinem Sohn Salman, der Ziegen hütet. Dann patroullieren Kampfdrohnen der US-Air-Force am Himmel und übertragen ihre Bilder über Satellit zur rheinland-pfälzischen US-Basis Ramstein. Von hier wird der Kampf gegen islamistische Terror-Milizen gelenkt. Die militärische Verantwortung liegt im AFRICOM.

Die SZ schrieb: „Über jeden US-Drohnenangriff über Afrika, über jede einzelne dieser gezielten Tötungen wird in Stuttgart entschieden. Man kann sich darüber wundern, dass von deutschem Boden aus ein Krieg gesteuert wird, der völkerrechtlich mindestens höchst problematisch ist. Oder dass von deutschem Boden Exekutionen geplant werden, die nach deutschem Recht schlicht verboten sind. Es gibt Strafrechtler, die der Meinung sind, es müsste gegen die von Deutschland aus involvierten US-Soldaten wegen Mord ermittelt werden. Es gibt Verfassungsrechtler, die der Bundesregierung vorwerfen, die deutsche Verfassung zu brechen und sich an Völkerrechtsverbrechen mitschuldig zu machen.“ Soweit Zitat der Süddeutschen Zeitung. Dann wird beschrieben, wie die Familie in Somalia den zerfetzten Vater zwischen den toten Kamelen findet. Die USA waren auf der Jagd nach einem mutmaßlichen Dschihadisten von al-Shabab. Die Hinweise stammen aus Geheimdiensten wie dem BND, abgefangenen Mails, Telefonaten oder von Agenten aus Asylbewerberheimen. Die Drohnen werden in einem afrikanischen Stützpunkt in Stellung gebracht, gefeuert wird von New Mexiko aus.

Im Dokumentarfilm „National Bird“ erzählen US-Soldatinnen und Soldaten, wie die Drohneneinsätze ihr eigenes Leben zerstören, wie sie am Joy-Stick und am Feuerknopf im Adrenalin-Rausch sind, wie ihnen dann die Menschen auf den Staubwegen nicht mehr aus dem Kopf gehen, die sie auf dem Monitor sehen, die herumliegenden Körperteile, wie sie Leere und Sinnlosigkeit in die Suizid-Gefahr treibt. „Jeder, von dem man annimmt, dass er 16 Jahre oder älter ist, ist ein rechtmäßiges Ziel“, sagt die ehemalige Soldatin Heather, die unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet. „Ich habe durch die Arbeit im Drohnenprogramm einen Teil meiner Menschlichkeit verloren. Was mich am meisten verstört: ich erfahre nie, wen ich getötet habe.“

Daniel erzählt, dass er gegen seine Überzeugung zum Militär ging, weil er obdachlos war. Weil er redete, wird er wegen Spionage verfolgt und ist untergetaucht. Eine Anwältin sagt, der emotionale Preis für die Soldaten ist unbeschreiblich. Ihre Mandanten haben Depressionen, Suizid-Gedanken, sind wirtschaftlich am Ende. Ein Opfer mit amputierten Beinen erzählt, wie sie in Afghanistan den Hubschraubern und Drohnen ihre Kinder entgegengestreckt haben, um zu zeigen, dass sie Zivilisten sind. Er ruft: Begeht keine Verbrechen mehr an der Bevölkerung. Das einzige, was wir wollen, ist, dass es aufhört.

In drei½ Wochen ist Bundestagswahl. Wofür stehen die Parteien in ihren Wahlprogrammen?

Die CDU/CSU fordert mehr als bisher Friedensmissionen wie auch Kampfeinsätze. Etwas vorsichtiger sieht die FDP dies in einer „vernetzten Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik“ und der Schutzverantwortung bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Beide wollen die EU zu einer „Sicherheitsunion“ ausbauen mit EU-Missionen und einem Hauptquartier. Sie streben eine europäische Armee an und eine enge zivilmilitärische Zusammenarbeit etwa in der Handels- und Außenpolitik, sowie einen nationalen Sicherheitsrat. Eine EU-Sicherheitsunion fordern auch die Grünen mit gemeinsamen EU-Auslandseinsätzen unter Beteiligung des EU-Parlaments. Sie sollen in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit eingebettet werden und ggf. auch militärische Schutzverantwortung in UN-Missionen wahrnehmen. Zurückhaltender äußert sich die SPD, hat aber grundsätzlich keine Vorbehalte gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Linke fordert deren dauerhaftes Ende und des Umbaus der Bundeswehr zur weltweiten Einsatzarmee. Die CDU/CSU will als einzige die Bundeswehr auch im Innern einsetzen, um „terroristische Gefahren bewältigen zu können“.

Die CDU/CSU bekennt sich zur Teilhabe Deutschlands an Atomwaffen innerhalb der NATO. Damit erübrigt sich für sie der deutsche Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag. Die FDP umgeht diese Punkte und plädiert für nukleare Abrüstung in Verhandlungen der Atommächte. Die SPD will Deutschland als Beobachter bei der Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrags, wie auch die Grünen, will aber auch den Abzug und die Vernichtung der in Deutschland stationierten Atomwaffen, die Grünen den Verzicht der NATO auf jeden Erstschlag. Die Linke lehnt die atomare Abschreckung und die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland generell ab.

Die CDU/CSU will eine Modernisierung der Bundeswehr mit unbemannten und mit künstlicher Intelligenz gesteuerten Systemen und auch bewaffnete Drohneneinsätze erlauben. Auch die SPD will Drohnen zum Schutz deutscher Soldaten, macht aber die Entscheidung über ihre Bewaffnung von einer umfassenden gesellschaftlichen Debatte abhängig. Auch die Grünen fordern eine Klärung der Einsatzszenarien, vor einer Beschaffung bewaffneter Drohnen. Ein Einsatz für extralegale Tötungen ist für sie verfassungswidrig. Die Linke lehnt nicht nur die Drohnenbewaffnung ab, sondern auch deren Einsatz und Steuerung durch die USA in Ramstein.

Liebe Freundinnen und Freunde, es geht nicht nur darum, wählen zu gehen und bei der Bundestagswahl Frieden und Abrüstung zur Wahlentscheidung zu machen. Es geht auch darum, die Stimme zu erheben und Meinung zu bilden in der Öffentlichkeit und im bekannten- und Freundeskreis. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Demokratie und zum Frieden. Ich möchte hier ausdrücklich dem DGB danken für seinen klaren Aufruf zum heutigen Antikriegstag für eine Politik der Abrüstung und Entspannung.

Ich danke allen, die sich in Parteien für eine Politik des Friedens einsetzen. Ich danke dem Friedensbündnis Esslingen und dem DGB-Kreisverband für die Kundgebung heute, und allen die mitmachen und mitgestalten.

Wir wollen, dass Deutschland keinen Krieg mehr führt, dass unser Land abrüstet statt aufrüstet, Rüstungsexporte beendet, dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt, für den Abzug von Atomwaffen in unserem Land sorgt und Kampfdrohnen ablehnt.

Wir wollen eine geeinte Welt, in der Armut und Hunger bekämpft werden mit den Billionen, die Waffen kosten, und in der diese für Gesundheit, Bildung und Umwelt ausgegeben werden.

Ich ende mit einem Wort von Papst Franziskus: "Ich will mir den Schrei zu eigen machen, der mit wachsender Sorge aus jedem Teil der Erde, aus jedem Volk, aus dem Herzen eines jeden aufsteigt, aus der ganzen Menschheitsfamilie: Das ist der Schrei nach Frieden!

Der Einsatz von Gewalt führt niemals zum Frieden. Krieg bringt Krieg hervor, Gewalt bringt Gewalt hervor!

Wir wollen eine Welt des Friedens, wir wollen Männer und Frauen des Friedens sein, wir wollen, dass in dieser unserer Gesellschaft, die von Spaltungen und Konflikten durchzogen wird, der Friede ausbreche! Nie wieder Krieg! Nie wieder Krieg!" (1.9.2013)

Danke für euer Kommen! Und Danke für eure Liebe zum Frieden und eure Unermüdlichkeit.

Odilo Metzler

Sigrid Altherr-König vom Friedensbündnis moderierte die Veranstaltung

Das Ganze fand unterhalb der Kapelle in der Inneren Brücke statt.

Vor dem Ende der Veranstaltung wurden schwarze Luftballons als "Rüstungsgüter" zum Platzen

gebracht und auf folgendes Plakat verwiesen:

Carolin Daub führte musikalisch durch die Veranstaltung, wofür Sigrid Altherr sich wie bei den anderen Mitwirkenden herzlich bedankte:

Am Ende wurde ein Kranz in der Kapelle abgelegt.

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Auf dem Ostermarsch 2021

Bunt und friedlich für „Abrüsten für den Frieden, für das Klima, für die Menschen“

Unter dem Motto „Abrüsten! Für den Frieden, für das Klima, für die Menschen“ haben am Ostersamstag in Stuttgart rund 800 bis 1000 Personen am Ostermarsch 2021 des Friedensnetzes Baden-Württemberg teilgenommen. Das geschah unter strikter Einhaltung der Masken- und auch der Abstandspflicht.

Ja, es war richtig, diesmal auf die Straße zu gehen! Aber es war auch verständlich, wenn in einigen Städten anstatt der traditionellen Ostermärsche virtuelle Alternativen gesucht wurden. Ein mulmiges Gefühl blieb aber: zur gleichen Zeit hatte die Veranstalter Querdenken 711 auch zu Demo-Zügen in der Stuttgarter Innenstadt aufgerufen. Wie würde sich die Polizei verhalten, würde alles gewaltfrei bleiben? Die Befürchtungen wurden zerschlagen, es blieb bunt und gewaltfrei. Der Demonstrationsmarsch wurde über die Konrad-Adenauer-Straße geschickt um die „Querdenken-Routen“ herumgeleitet.

Für die Friedensbewegung war es zudem ein wichtiges Signal, dass die Veranstaltung real stattfinden konnte. Es hatte sich gezeigt, wie verantwortungsvoller und achtsamer Protest stattfinden konnte!

Das bunte Bild wurde überwiegend bestimmt von den regenbogenfarbigen Pace-Fahnen, auch mit dem Aufdruck „No NATO“. Der Marsch wurde angeführt mit dem Frontbanner „Abrüsten! Für den Frieden, für das Klima, für die Menschen“ und von einem 25 m langen Lindwurm, in den sich das Friedenstreff Stuttgart-Nord gehüllt hatte und der beidseitig mit der Kernforderung aller Redner*innen beschriftet war: „UN-Atomwaffenverbotsvertrag-Beitritt - Jetzt!“ Gut sichtbar war auch ein Transparent der DFG-VK: „Aus der Pandemie lernen: Geld für Gesundheitsversorgung und den zivilen Katastrophenschutz statt für das Militär!“

Neben den guten Reden vom Landesbezirksleiter von ver.di Baden-Württemberg Martin Gross und MdB Tobias Pflüger fragte Wiltrud Rösch-Metzler, Vorsitzende des pax-christi Diözesanverbandes Rottenburg-Stuttgart: „Wo sind die Friedenskräfte in den Parteien? Sie antwortete darauf: Vermutlich gibt es in jeder Partei Menschen, die in Militäreinsätzen keine Lösung sehen und bereit wären, für Abrüstung einzutreten. Sie aufzusuchen ist wichtig.“ Mit Blick auf die rechten Kräfte meinte sie: „Wer die Ängste der Menschen in Wut auf andere Menschen und Gruppen umleitet, versündigt sich an unserer Gesellschaft, schafft Spaltung statt Versöhnung.“

Alles in allem war der Ostermarsch in Stuttgart und in hundert weiteren Städten in Deutschland ein ermutigendes Zeichen für das Leben und die Abkehr vom 2%-Ziel der Nato.

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Am 20. März 2021 haben die "Parents for Future" an verschiedenen Orten in Esslingen Wäscheseile angebracht, so dass Passanten Socken daran aufhängen konnten, die dann nachher an Politiker*innen übergeben wurden, um sie daran zu erinnern, dass es höchste Zeit ist,

sich auf die Socken zu machen,

um Versäumnisse und gar Verschlechterungen der Maßnahmen gegen den Klimawandel endlich zu verbessern.

Auch das Friedensbündnis Esslingen hat an der Aktion teilgenommen und zwar an der Nikolauskapelle auf der Inneren Brücke:

Hier noch ein Bild von dem gemeinsamen Auftakt, bevor es zu den einzelnen Stationen ging:

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Am 2. Februar 2021 kam in der Esslinger Zeitung folgender Artikel:

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Vor der Gemeinderatssitzung im Neckar-Forum am 14. Dezember 2020, in der es um den Beitritt zum ICAN-Appell ging:

Und oh Wunder, die Sitzung ging mit einem Erfolg für den ICAN-Appell aus:

„Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

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Beim Klimastreik der Fridays for Future am 25. September 2020 waren wir auch dabei!

Der Auftakt ...

... und wir sind auch dabei:

Ein Höhepunkt: Ein Die-in:

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Antikriegstag 2020

am 1. September
17 Uhr

Der Platz u n t e r h a l b der Nikolauskapelle war dieses Jahr aus Corona-Gründen
neu für die Menschen, die dennoch relativ zahlreich zu diesem Gedenktag
fanden und ein reichhaltiges Programm miterlebten

Adalbert Kuhn (rechts) eröffnete als Versammlungsleiter die Versammlung:

Sigrid Altherr-König konnte die Versammlung ebenfalls begrüßen und wies auf die Geschichte Deutschlands hin, das 1939 den Zweiten Weltkrieg
entfesselte, und sie wies darauf hin, dass diese bis heute nachwirkt.
Sie nannte auch die neuerliche Bedrohung des Friedens und die heute vorliegende Mahnung:
"Frieden schaffen - Klima retten".

Roland Blach hielt die Hauptrede. Er wählte eine sehr beeindruckende Perspektive:
Die Geschichte von einem utopischen 2045 aus gesehen: Die letzte Vollendung
einer ökologischen und friedensmäßigen Umgestaltung unserer Gesellschaft.

Die Parents for Future in Esslingen hatten noch eine besondere Aktion vorbereitet.
Sie hatten ein Kleeblatt vorbereitet, so eines, wie sich nachher jede*r eines in der benachbarten Wiese zur Erinnerung holen konnte.

Die Blechbläser umrahmten die Veranstaltung mit kunstvollen Weisen.

Zum Schluss wurde in der Nikolauskapelle
der neue Kranz niedergelegt.

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Bericht vom Hiroshima-Gedenktag durch das Friedensbündnis Esslingen

in der Esslinger Zwiebel vom 21. 8. 2020

Auf den ersten Blick haben wir wohl nichts aus den grauenhaften Atombombenabwürfen vor 75 Jahren in Hiroshima und Nagasaki gelernt. Allerdings gibt es ja ermutigende Beschlüsse, den des Deutschen Bundestags (2010), die Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen sowie den Beschluss eines Abkommens bei den Vereinten Nationen zum Verbot von Atomwaffen (2017). Beide wurden aber nicht umgesetzt bzw. nicht von Deutschland unterschrieben. Was können wir dagegen tun? Jede und jeder kann sich für die Abschaffung und Verschrottung aller Atomwaffen einsetzen. Esslingen ist eine ,,Mayors-for-Peace"-Stadt. Unser Oberbürgermeister Dr. Zieger ist bereits seit 2004 einer der „Bürgermeister für den Frieden" in fast 8.000 Städten und Gemeinden, die sich gegen Atomwaffen engagieren. Das Friedensbündnis hofft, dass die Parteien im Gemeinderat sowie der Oberbürgermeister sich dem lCAN-Städteappell anschließen. Das Friedensbündnis fordert die Bundesregierung auf, den Beschluss des Bundestags vom März 2010 endlich umzusetzen - aus der nuklearen Teilhabe auszusteigen und sich für ein Verbot aller Atomwaffen weltweit einzusetzen. Und es erwartet von der Bundesregierung, dass sie sich in den internationalen Gremien dafür einsetzt, dass Atomwaffen weltweit verboten und verschrottet werden.

Bei der Gedenkstunde am 6. August umrahmte Carolin Daub aus Heumaden auf der Flöte einfühlsam das Gedenken an die Opfer und die Appelle: Hiroshima und Nagasaki mahnen:

Beitritt zum Atomwaffenverbot jetzt!

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Ostermarsch - einmal (in Corona-Zeiten) anders

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Klausur im Januar 2020

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Fortsetzung: Siehe "Archiv": https://old.friedensbuendnis-esslingen.de/aktion.html