Die Ostermarsch-Reden von 2024 in Stuttgart findet Ihr auf der Seite "Texte und Archiv" und mehr zum Ostermarsch 2024 weiter unten unter den Berichten zum Antikriegstag, zum Besuch der Mitglieder von Combatants und weiteren Zwiebel-Berichten

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Bei der Kundgebung in München für Bayern und Baden-Württemberg,

Organisiert von Verdi und GEW

12.10.24

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Vom Antikriegstag in Esslingen am 2. September 2024

Dann zuerst mal einige Bilder

Auf der "Bühne"

Sigrid Altherr-König als Sprecherin des Friedensbündnisses führte in die Veranstaltung ein

Das Publikum versammelt sich

Die Musiker Thomas Reil und Siggi Köster spielen angemessen ernste Lieder

Verhandeln statt Schießen

Die Aktion steht bereit

Pablo Flock,
Informationsstelle Militarisierung (IMI) | Tübingen spricht zu uns als Hauptredner

Hanna Maier-Gschwend stellte das Projekt vor und bat die Teilnehmenden, sich jeweils eine, zwei oder drei "Mutmacher*innen" mitzunehmen

Die Aktion, Postkarten zu entnehmen von Menschen, die Mut machen zu Frieden, läuft .....

.... während die Musik wieder spielt

und dann: zu den Inhalten:

"- Zudem muss die Konfrontationspolitik, nicht nur mit Russland sondern auch gegenüber China, und die teure Aufrüstung beendet werden und das Geld in soziale Programme, das Gesundheitssystem und die Bekämpfung des Klimawandels investiert werden."

Das war das Fazit der Rede von Pablo Flock, sehr eindringlich und unverzichtbar.

Rede Antikriegstag 2024 in Esslingen von Pablo Flock

Liebe Friedensfreunde und Kriegsgegnerinnen,

Danke dass ihr heute gekommen seid und danke für die Einladung.

Schön dass wir uns heute hier versammelt haben um anlässlich des Antikriegstags

ein Zeichen gegen jeden Krieg und für den Frieden zu setzen.

Der in der BRD vom DGB ins Leben gerufene Antikriegstag, wie auch ein schon vorher am 1. September gefeierter Weltfriedenstag in der DDR, erinnert dem Überfall des nationalsozialistischen Deutschlands auf Polen an diesem Tag im Jahre 1939, also gestern vor 85 Jahren, und dem damit von Deutschland begonnenen größten und opferreichsten Krieg der Menschheitsgeschichte, der über 65 Millionen Menschenleben kostete.

Der nur in Deutschland begangene Antikriegstag am 1. September ist dank dieser Tradition auch ein Tag, an dem nicht nur generell die Kriegstreibenden und Diktatoren ferner Länder, sondern ganz explizit die Politiker und Politikerinnen der Bundesrepublik für jeden deutschen Soldaten und jede Soldatin, sowie jede in Deutschland produzierte Waffe kritisiert werden müssen, die für den Machterhalt deutscher Verbündeter und die Ausweitung der deutschen Einflusszone, für die Profite deutscher und europäischer Unternehmen und die Festigung der angeblich regelbasierten, westlichen Ordnung geschickt werden, um dort konstruierte „Feinde“ zu töten.

Eigentlich, so steht es im 2+4 Vertrag mit dem 1990 die Wiedervereinigung Deutschlands besiegelt wurde, sollte „nie wieder Krieg von deutschem Boden aus“ gehen. Dabei hatte mit der Wiederbewaffnung während der Westeingliederung und dem Wiederaufbau der deutschen Rüstungsindustrie in den 1950 Jahren schon lange wieder ein anderer Trend eingesetzt, der mit der Entsendung deutscher Bomber nach Jugoslawien Ende der 90er diese noch jungen, hochtrabenden Worte Lügen strafte.

Eine weitere Errungenschaft oder Einsicht nach den Gräueltaten des ethno-Rassismus der Nationalsozialisten, der dann auch Juden, Sinti&Roma, Slawen und andere in Europa lebenden kulturelle Identitäten abgewertet und zur Versklavung freigegeben hatte, war die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor über 75 Jahren.

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren,“ steht da und dies explizit „ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.“

Leider sind wir, wie wir alle wissen, weit weg von der Realisierung dieser Rechte für alle.

Erstlinig sind es der Kapitalismus und das mittlerweile weltweit als Standard gesetzte Modell der Nationalstaaten, die eine Verteilung der Güter und Freiheiten zur Gewährung dieser eigentlich allgemein gültigen Rechte verhindert.

Während in den ehemaligen Kolonialstaaten in Europa, Nordamerika und Ostasien und ihren Nachbarn die meisten daran arbeiten können, die oberste Spitze der Bedürfnispyramide zu erfüllen, sind selbst dir grundlegendsten Rechte wie ausreichend und ausgewogene Nahrung und sauberes Wasser, oder gar Gesundheitsvorsorge, Bildung, sexuelle, religiöse und Meinungs-Freiheit sowie politische Mitbestimmung für viele in weiter Ferne.

Die größte Differenz zwischen der Verwirklichung dieser Rechte verläuft hierbei zwischen den Nationalstaaten beziehungsweise dem Globalen Norden und Globalen Süden. Doch auch innerhalb der Länder gibt es große Differenzen, besonders wo durch ethno-Nationalismus bestimmte kulturelle Identitäten eines Landes als berechtigt und andere als fremd oder minderwertig bestimmt werden.

Während solche Abwertungen und Dominierungen, Verwehrungen der Gleichheit, an manchen Orten seit Jahrhunderten aufrecht gehalten werden konnte – man denke an die Unberührbaren in Indien, wo sich das alte Stände-System seit dem erstarken des Hindu-Nationalismus eher wieder festigt – führen diese Ungleichheiten vielerorts auch zu Widerstand, Gewalt und Krieg.

Strukturelle Gewalt, um hier ein Konzept des dieses Jahr verstorbenen Begründers der Friedens-&Konfliktsforschung, Johann Galtung, einzubringen, – Strukturelle Gewalt wie Unterdrückung oder Ausbeutung ruft Gegengewalt hervor.

Und die meisten kriegerischen Konflikte heute haben ihren Ursprung in solcher struktureller Gewalt – auch wenn die führenden Politikerinnen und Medien, einer anderen Linie de Konfliktforschung folgend, den Akteursorientierten Theorien nach, uns meist keine strukturellen Probleme und Lösungen aufzeigen, sondern diese oder jene Aktion der Führung des Gegenübers als Rechtfertigung für die eigene Eskalation nehmen.

Ein Beispiel hierfür ist der Ukrainekrieg.

Natürlich kann man Putins vorgeschobene Begründung seines Angriffskriegs zum Schutze der russischen Bevölkerung in der Ukraine nicht glauben.

Ihm geht es, genauso übrigens wie dem Westen, um geostrategisch wichtige Punkte, besonders die Krim, Zugriff auf die fruchtbaren Schwarzen Erden und die kostbaren Seltenen Erden der östlichen Ukraine, sowie deren Märkte.

Trotzdem wäre der Angriff unmöglich gewesen, hätte nicht die vom Westen unterstützte nationalistische Assimilierungspolitik der Ukraine die russischsprachige Minderheit zum Beispiel mit dem Sprachgesetz von 2012 systematisch benachteiligt. Das gab Putin in Russland und der östlichen Ukraine einiges an Mobilisierungspotential.

Doch unsere Regierung hält an dem Kurs fest, dass die Ukraine alle Gebiete zurückerobern müsse, obwohl ihr schon lange die freiwilligen Einschreibungen in den Militärdienst fehlen und sie, wie Russland, zu Zwangsrekrutierungen in großem Stil angewiesen ist.

Dabei setzt unsere Regierung, wie die anderen westlichen Staaten, auf eine immer größere technische Eskalation, in der immer weitreichendere und zerstörerischere Waffensysteme geliefert werden, mit denen nun auch das russische Kernland angegriffen werden kann.

Dass dies nicht nur teuer ist – denn woher soll das sogenannte Loch im Haushalt stammen, wenn alle Posten sinken außer dem rasant steigenden Verteidigungsetats? – (Dass dies nicht nur teuer ist ) sondern auch gefährlich, sieht man an der erneuten Stationierung von Mittelstreckenraketen und anderen Russland erreichenden Waffensystemen.

Es war eine Errungenschaft des Ende des kalten Kriegs, dass solche Systeme aus Deutschland entfernt wurden. Nun werden sie wieder stationiert und machen unser Land damit zum Ziel russischer Vergeltungs- oder Präventivschläge.

Diesem neuen Wettrüsten müssen wir entschieden entgegen treten!

Stattdessen brauchen wir diplomatische Bemühungen, die das Töten beenden, der Ukraine und Russland Sicherheitsgarantien geben und die Rechte aller Bevölkerungsteile im Blick haben.

Besonders brauchen wir jedoch auch Abrüstunsgverträge und Vertrauensbildende Maßnahmen, wie wir sie mit dem Mittelstreckenraketen-Verbotsvertrag (INF) oder dem OpenSkies Abkommen lange hatten.
(Die Unterwanderung dieser Verträge, durch die Entwicklung neuer Mittelstreckenraketen, sowie die Aufkündigung dieser durch unsere Herrschenden zwischen 2017 und 2021 zeigt, dass diese Konfrontation nicht vom Himmel gefallen ist.)

Nicht ganz so bedrohlich für uns selbst, aber umso schockierender ob der blutigen Austragung scheinbar ohne jeden Respekt vor den Menschenrechten, ist der Krieg Israels gegen die palästinensische Bevölkerung.

Das schreckliche Attentat der Hamas am 9. Oktober ist schon lange keine Rechtfertigung mehr für den umfangreichen Krieg gegen Gazag, der gemessen an den zivilen Opfern gegenüber getöteten Kombattanten, sowie den getöteten Journalisten und Journalistinnen und humanitären Helfern und Helferinnen in diesem Jahrhundert oder gar bis zurück zum zweiten Weltkrieg vergeblich seines Gleichen sucht.

Dass sich Israel nicht auf das Selbstverteidigungsrecht berufen kann, weil es ein besetztes Gebiet angreift, bestätigte kürzlich auch der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen. Und, wie wir wissen, wurden vom Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Haftbefehle gegen die politische und militärische Führung Israels für ihre unzähligen Kriegsverbrechen, darunter besonders das Aushungern der Bevölkerung Gazas, beantragt.

Unsere Regierung stellt sich in diesem Verfahren nicht nur gegen die meisten Länder der Welt auf die Seite Israels, sie liefert als eines weniger Länder auch noch weiter Waffen dorthin – während beispielsweise die Niederlande und Kanada, Belgien und Japan die Waffenexporte schon lange eingestellt oder stark eingeschränkt haben.

Es muss Schluss sein mit den Lippenbekenntnissen zum Völkerrecht und den Aufforderungen an Israel, weniger Zivilisten zu töten, während man die selbe Armee immer weiter ausstattet ohne dass diese irgendwelche Anstalten macht ihre Kriegsführung zu ändern.

Die wiederholten ekelhaften Äußerungen der israelischen Führung, die der palästinensischen Zivilbevölkerung keinerlei Mitgefühl sondern nur Verachtung entgegenbringen, genauso wie die Resolutionen und Gesetzesänderungen des israelischen Parlaments, die bestätigen, dass auch alle palästinensischen Gebiete vom Staat Israel beansprucht werden, zeigen, dass die extrem rechte, ethnonationalistische Regierung Israels weder Respekt vor dem Völkerrecht noch den Menschenrechten hat.

Israel muss also von der internationalen Gemeinschaft dazu gezwungen werden, die Menschenrechte der unter ihrer Besatzung stehenden Subjekte zu respektieren und das Völkerrecht zu achten und einen palästinensischen Staat zuzulassen.

Der erste Schritt von uns Friedensbewegten in den Waffen lieferenden Staaten, neben der Bundesrepublik besonders die USA und Italien, muss also sein, ein umfassendes und konsequentes Waffenembargo gegen Israel zu fordern.

Etwas schwerer für uns anzugehen, sind Kriege wie im Sudan, wo Deutschland nicht direkt beteiligt ist, eine Seite unterstützt oder Waffen liefert. Während der Revolution im Jahr 2018-19 übernahmen zwei Generäle dort die Macht indem sie den alten Diktator Omar alBashir absetzten. Seit einem Jahr bekriegen sie sich nun blutig auf dem Rücken der Bevölkerung, während diese eigentlich in Frieden und Demokratie leben will.

Im Gespräch mit Sudanesen, die ich beispielsweise für Interviews traf, kam jedoch immer wieder die Enttäuschung zur Sprache, dass immer noch kein Waffenembargo gegen die Vereinigten Arabischen Emirate verhängt wurde, obwohl seit langem bekannt ist, dass diese die gefürchteten Rapid Support Forces unter Mohamed Dagalo aka Hemedti mit Waffen beliefern, die gerade dabei sind, die ethnischen Säuberungen und den Genozid zu wiederholen, den ihre Vorgängerorganisation, die Dschandschawid-Milizen Anfang der 2000er Dekade an der nicht-arabischen Bevölkerung Darfurs verübten.

Die Emirate gehören wie auch Saudi Arabien und wie auch schon zur Zeit des blutigen Kriegs gegen die Bevölkerung im Jemen zu den Top-Abnehmern deutscher Waffen.

Kurz ansprechen möchte ich auch die Kriege im Kongo und im Sahel.

Im östlichen Kongo tobt ein Bürgerkrieg der, wenn auch in limitiertem Ausmaß, seit der Dekolonialisierung (in Anführungszeichen) immer wieder aufflammt und mit über fünf Millionen Toten als opferreichster Krieg seit dem zweiten Weltkrieg gilt.

Auch hier ist einer der engsten Verbündeten des Westens in Afrika, der Präsident Ruandas, Paul Kagame, federführend dabei, indem er dort Rebellen mit Waffen und nach UN-Berichten auch eigenen Truppen unterstützt, und im Gegenzug den für die Elektromobilität benötigten Rohstoff Koltan in sein Land schmuggeln lässt und von dort aus exportiert.

Da er aber ein willfähriger Vasall des Westens ist, und beispielsweise Truppen nach Mosambik entsendet um dort französische Interessen an Gasfeldern zu schützen oder Aylbewerber aus Großbrittanien bei sich ansiedelt, kommt auch dieser mit ein paar mahnenden Lippenbekenntnissen davon.

Im Sahel dagegen haben sich die Länder unter neuen, durch Putsche an die Macht gekommenen aber von große Teilen der Bevölkerung unterstützten, Regierungen von der westlichen Militärkooperation ab- und Russland zugewandt.

Während manche Beobachter auf Frieden zu hoffen wagten und eine Loslösung der dortigen Wirtschaft von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich sicherlich Potential zur Verbesserung des dortigen Lebensstandard hat, wird sich am konfrontativen Kurs gegen die unter dem Banner des Seperatismus oder oft auch Islamismus aufbegehrenden Bevölkerungsteilen wie den herdentreibenden Ethnien Tuareg und Fulbe wohl wenig ändern.

Nun, wo keine westeuropäische Einflusszone mehr durch die Terrorbekämpfung gesichert wird, werden zum Glück langsam andere Stimmen gehört, die die strukturellen Ursachen für den Dschihadismus in den Blick nehmen – besonders die Marginalisierung gewisser Ethnien aber auch den Klimawandel.

Der Klimawandel ist die größte Bedrohung der Menschheit und schon heute leiden Millionen Menschen an der Ressourcenverknappung durch die Erderwärmung und verschiedene Konflikte werden dadurch angeheizt.

Dazu gehört der Sahel, wo viehtreibende Gruppen wegen der ausbleibenden Niederschlägen und der dadurch verursachten Ausbreitung der Sahara weiter in den Süden ziehen um Weidegründe zu finden und dort in Konflikt mit Ackerbauern geraten. Selbiges ist auch schon lange im Sudan zu sehen
– und auch die Bürgerkriege in Syrien und im Irak wären wohl nicht so eskaliert, wenn nicht vorher ungesehene Dürren Tausende von ihren Höfen in die Slums getrieben hätten und die Nahrungspreise nicht explodiert wären.

Dies zeigt einmal wieder: Wir müssen uns international zusammenreißen und diese riesige Herausforderung für die Menschheit meistern – sowohl durch Begrenzung des Klimawandels durch die Reduzierung der Emissionen, wie auch durch solidarische Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen und Umsiedlungsprogramme für Menschen aus Gebieten, wo die Lebensgrundlagen schon zerstört wurden.

Wir haben weder die Zeit noch die Ressourcen für die unsinnigen Kriege, die uns die Konkurrenz des nationalen Kapitalismus verschafft.

Deswegen müssen wir gewappnet bleiben gegen die Propaganda und kognitive Kriegsführung, mit denen die regierenden Parteien und Leitmedien versuchen uns ihre Feindbilder und die Kriegstüchtigkeit aufzuschwätzen.

Wir müssen uns wehren gegen die Versuche, die Forschung der Wehrhaftigkeit unterzuordnen indem beispielsweise Zivilklauseln attackiert oder, wie im bayerischen Bundeswehrgesetz nun geschehen, sogar verboten werden.

Wir müssen uns wehren gegen die Wehrpflicht und die verstärkte Rekrutierung an Schulen und Hochschulen – was übrigens das Thema des Kongresses der IMI im November sein wird.

Wir müssen klar benennen, dass die wertebasierte oder gar „feministische“ Außenpolitik der Ampelparteien eine blanke Farce, eine Lüge ist, wenn bei strategischen Partnern und Konkurrenten zweierlei Maaß bezüglich der Menschenrechte angesetzt wird.

Deswegen fordern wir die Regierung auf:

- sich endlich für diplomatische und inklusive Lösungen im Ukrainekrieg und Palästina einzusetzen und die Waffenexporte in diese Gegenden einzustellen!

- Allen Deserteuren Asyl- und Bleiberecht zu gewähren, gerade wenn sie aus Russland und der Ukraine kommen.

Kein Mensch darf in ein Kriegsland zurückgeschickt werden nur weil „unsere“ Kriegsziele Kanonenfutter brauchen.

(Natürlich brauchen auch Israelis und besonders Palästinenser, deren Menschenrechte offensichtlich gar nicht geschützt sind in ihrer Heimat, das Recht auf Schutz vor dem Krieg hier bei uns)

- Zudem muss die Konfrontationspolitik, nicht nur mit Russland sondern auch gegenüber China, und die teure Aufrüstung beendet werden und das Geld in soziale Programme, das Gesundheitssystem und die Bekämpfung des Klimawandels investiert werden.

Vielen Dank.

Und nun die Antwort von Sigrid Altherr-König mit einigen Ergänzungen, die in der Rede von Pablo Flock noch nicht gesagt worden waren:

Moderation: Sigrid Altherr-König

Liebe Friedensfreund*innen, liebe Esslinger Bürger*innen und liebe Kirchheimer Friedensinitiative

die Überlebenden des KZ Buchenwald schworen sich 1945: „Wir werden den Kampf erst aufgeben, wenn der letzte Schuldige vom Gericht aller Nationen verurteilt ist – die endgültige Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ideal.“

Mein Name ist Sigrid Altherr-König. Ich darf Sie und Euch im Namen des DGB Kreisverbands Esslingen-Göppingen und des Friedensbündnisses Esslingen zu unserer heutigen Kundgebung zum Antikriegstag recht herzlich willkommen heißen. Sie steht unter dem Motto: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Nie wieder, für alle! Unser besonderer Dank gilt den beiden Musikern Thomas Reil und Siggi Köster, die unsere Veranstaltung musikalisch umrahmen. Recht herzlich willkommen heißen will ich auch unseren diesjährigen Hauptredner Pablo Flock von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen.

Am 1.September 1939 begann die faschistische Wehrmacht den 2. Weltkrieg mit dem Überfall auf Polen. Mit über 55 Mio Toten ein grausamer Krieg, unter ihnen 28 Mio. Sowjetbürger*innen. Die Alliierten hatten die Entmilitarisierung Deutschlands zu einem ihrer Eckpunkte ihrer Besatzungspolitik erklärt, die Schrecken des Hitler-Krieges waren noch allgegenwärtig. Nie mehr dürfe von deutschem Boden Krieg ausgehen, das Land müsse auf einen allumfassenden Pazifismus eingeschworen werden, so hieß es in zahlreichen Eingaben an die Landesparlamente. Die Nachkriegsstimmung fand ihren Ausdruck in den Parolen: „Nie wieder Krieg!“, „Nie wieder Militär“. Dies fand Eingang in die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ von 1948 und auch in das Grundgesetz, das im Mai diesen Jahres 75 Jahre alt wurde. Beide stellten die Würde des Menschen (und nicht des Staates!) in den Mittelpunkt. In der Präambel des GG heißt es: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen...“ Dem Frieden der Welt zu dienen, was bedeutet das?

Das Grundgesetz geht also nicht mit den deutschen Soldaten ins Ausland. Es liegt auch nicht den Waffenexporten als Gebrauchsanleitung bei. Die deutschen Panzer rattern am Grundgesetz vorbei. Jetzt rollen sie sogar wieder nach Russland, nach Kursk! Das GG geht auch nicht mit den Leopard- Panzern und den Taurus-Raketen in die Ukraine oder mit Waffenlieferungen nach Israel. So viel ist klar. Wer heute die Friedensglocke des Grundgesetzes läutet, und das haben die Mütter und Väter des GG beabsichtigt, wird allzu schnell als „Lumpenpazifist“ oder „Putinversteher“ betitelt. Dabei sind wir es, die den Geist des Grundgesetzes verteidigen.

Pablo Flock wird nun zu uns zu dem Thema: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg, Nie wieder, für alle!“ zu uns sprechen.

Lieber Pablo, ich danke Dir für Deine klaren, informativen und aufklärenden Worte!

Es heißt in den Verteidigungspolitischen Richtlinien v. 09.11.2023: „Unsere Wehrhaftigkeit erfordert eine kriegstüchtige Bundeswehr.“ Das ist nicht nur falsch, sondern gefährlich. Tüchtigkeit ist kein Wort, das man mit Krieg verbinden darf. Deutschland und Europa brauchen nicht Kriegstüchtigkeit, sondern Friedenstüchtigkeit, das ist die Lehre aus der europäischen Geschichte!

Ein Verteidigungsminister muss nicht den Krieg wagen, sondern den Frieden, und er muss alles dafür tun, um den Frieden zu erhalten!

Immer wieder höre ich im Gespräch mit Bekannten. „Ja aber wir müssen uns doch schützen. Ich habe Angst davor, dass der Russe bald vor unserer Tür steht.“

Ängste kann ich nachvollziehen. Aber ich entgegne darauf: „Meinst Du, die Welt würde sicherer durch Waffen? Meinst Du, im „Ernstfall“ würde hier in Deutschland ein Stein auf dem anderen bleiben?“ Wenn Atommächte sich duellieren, ist es eine Katastrophe für die Menschheit, sei es auch nur wegen eines technischen Defekts.

Sicherheit bedeutet für mich:

• Dass mein schwerbehinderter Sohn, der Bürgergeld bezieht, nicht immer bei Mama um Lebensmittel betteln muss, weil das Geld hinten und vorne nicht reicht

• Dass ich in meinem Alter eine Rente habe, die ausreicht, um gesundheitlich gut versorgt zu werden und im pflegebedürftigen Falle nicht auf Sozialhilfe angewiesen zu sein

• Dass meine Schüler*innen aus der Pliensauvorstadt eine Bildung bekommen, die sie unabhängig von ihrer Herkunft fördert und sie nicht wegen schlechter Lehrerversorgung runterfallen lässt

• Dass ich und wir nicht unter Hitze, Unwetter leiden müssen, nur weil unsere Regierungen es verpennt haben, etwas für den Klimaschutz zu tun

• Dass genügend Geld da ist, um all das zu finanzieren

Clemens Fuest, Präsident des Wirtschaftsforumsinstituts IFO, verkündete bei Maybrit Illner schamlos, dass Deutschland seinen Sozialstaat zusammenkürzen müsse, um die Aufrüstung zu finanzieren. Wörtlich sagte er: „Kanonen und Butter, es wäre schön, wenn das ginge, aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht!“ Dass Ökonomen Naziparolen verwenden – es gehörte zum Dauerwortschatz von Joseph Goebbels – ist einfach nur ekelhaft. Was hier vorgespurt wurde, ist ein Angriff auf den Sozialstaat und die Lebensbedingungen der Mehrheit. In derselben Sendung schlug Finanzminister Lindner auch vor, die Sozialleistungen drei Jahre lang zu kürzen.

In Deutschland verschränken sich außenpolitische und sozialpolitische Fragen zunehmend ineinander. So hat der Krieg in der Ukraine eine Inflation in Gang gesetzt, wie seit 1950 nicht mehr. Energie, Lebensmittel, Mieten- alles wird teurer. Eine Zeit, in der Kriege und Aufrüstung Konjunktur haben, führt zu Sozialkürzungen und heizt neue Umverteilungskonflikte an. Gewerkschaften, Sozialverbände und Friedensbewegung müssen sich gegen die falsche und gefährliche Prioritätensetzumg stemmen. Sonst wird die Bundesregierung, aber auch die CDU, so weiter machen. Gewerkschaften sind Teil der Friedensbewegung, weil der Krieg in seinen Auswirkungen am stärksten nicht Reiche und Superreiche trifft, sondern die arme und die arbeitende Bevölkerung.

Ich gebe es ehrlich zu: Als Bundeskanzler Scholz am 10.Juli 2024 verkündete, dass ab 2026 in Deutschland Mittelstreckenraketen stationiert werden sollen, war ich entsetzt. Ich hätte es mir nicht träumen lassen, dass ich nochmals dagegen protestieren muss, nachdem es viele von uns 1981 im Bonner Hofgarten mit 300.000 Menschen oder bei der Menschenkette von Stuttgart nach Ulm getan haben.

Auch wenn die geplanten Flugkörper mit konventionellen Sprengköpfen ausgerüstet werden, was ihren Einsatz wahrscheinlicher macht, können sie mit Atomwaffen bestückt werden. Sie können weit in russisches Gebiet eindringen Dies öffnet Missverständnissen Tür und Tor, so dass Russland im Ernstfall davon ausgehen könnte, von deutschem Boden mit kurzer Vorwarnzeit angegriffen zu werden, mit oder ohne Atomwaffen. Je gefährlicher diese Waffen der russischen Regierung erscheinen, umso eher könnten sie versuchen, präventiv dagegen vorzugehen oder Deutschland nach deren Einsatz zur Zielscheibe zu machen. So wird Deutschland wie schon im kalten Krieg mögliche Abschussrampe, Zielscheibe und Schlachtfeld eines Atomkriegs. Das ist brandgefährlich, Dafür trägt der Bundeskanzler die volle Verantwortung, Die Entscheidung, die nicht einmal im Bundestag diskutiert wurde, ist einer Demokratie unwürdig! Wir fordern, dass diese Pläne zurückgenommen werden.

Erst wurde in mehreren Anfragen im Bundestag und im hessischen Landtag gesagt, es gäbe keine Pläne zur Stationierung dieser Waffen.

Und jetzt sagen sie uns, das sei alles halb so wild, weil es sich um konventionelle und nicht atomare Systeme handele. Doch das ist Quatsch, das ist sehr wohl wild und es ist überaus gefährlich! Widerstand tut Not.

(Hinweis auf Unterschriftensammlung unter einen offenen Brief an die MdB im Landkreis Esslingen)

Wir haben zu viele Waffen in Europa, atomare U-Boote in allen uns umgebenden Meeren, US-, englische und französische landgestützte atomare Waffen und ihre russischen Pendants, auch den atomar nutzbaren Raketenabwehrschirm. Es waren die USA, die die Rüstungsbegrenzungsabkommen – seien es der ABM-Vertrag, der INF-Vertrag oder der KSE-Vertrag – gekündigt haben, um hemmungslos den NATO-Vorgaben entsprechend rüsten zu können. Die Rüstungsausgaben der NATO betragen das zwölffache der russischen. Wir sind schon viel zu lange in Europa völlig überrüstet. Nein und noch einmal nein. Es reicht! Es ist endlich Zeit, vielfältiger nein zu sagen und auszusteigen aus der unkalkulierbaren Rüstungsdynamik.

Wir haben keine Wahl: es muss mit Russland und der Ukraine verhandelt werden. Seit 2 ½ Jahren geht das Sterben auf allen Seiten weiter und die Aufrüstungsmaschinerie läuft weiter und weiter. Oft wird mir gesagt: „Mit so einem wie mit dem Putin kann nicht verhandelt werden.“ Hätten die Nordvietnamesen 1968, nachdem bereits zwei Millionen ihrer Bürger*innen den amerikanischen Bomben zum Opfer gefallen waren, gesagt, wir reden aber nicht mit den Kriegsverbrechern und Völkermördern Nixon und Kissinger, oder hätte der muslimische Präsident von Bosnien Izetbegovic im Oktober 1992 gesagt, ich rede nicht mit Milosevic aus Serbien, dann wären die Kriege vielleicht bis heute nicht beendet!

Statt ständig neue Waffen zu liefern muss die Bundesregierung endlich darauf drängen, dass verhandelt wird.

Lasst mich noch ein paar Worte zum Thema Israel sagen.:

Es stimmt: Deutschland und Israel sind mithin auf besondere Weise durch die Erinnerung an die Shoa miteinander verbunden. Angela Merkel betonte in ihrer Knesset-Rede 2008 zu Recht diese historische Verantwortung und das Eintreten für gemeinsame Werte. Was aber, wenn eine israelische Regierung das gemeinsame Wertefundament verlassen hat, wie dies die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (IGH) bestätigen? Gilt dann trotzdem Augen zu und durch? Eine zu Recht empfundene historische Verantwortung für Israels Sicherheit kann keine Rechtfertigung dafür sein, eine israelische Regierung „aus Staatsraison“ mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Diese Regierung ist nicht nur für schwere Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen verantwortlich, sondern eskaliert und zündelt mit den Attentaten im Iran bewusst, überschreitet tiefrote Linien und verweigert sich jeder vernünftigen politischen Lösung für Palästina. Hilfe zu koordinieren, die Waffenlieferungen einzustellen und auf eine Waffenruhe zu drängen, würde einer Staatsraison eher gerecht als Nibelungentreue. Eine Welt des Friedens und der Freiheit wünschen wir allen Israelis und allen Palästinenser*innen.Sie sollen in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können, ohne Angst vor Terror oder militärischer Gewalt.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Protest und Widerstand tut not, und zwar von jeder und jedem. Es sollte niemand glauben, das Engagement des Einzelnen habe kein Gewicht – ganz im Gegenteil – ein Element eines immer breiter werdenden Flusses: das weiche Wasser bricht den Stein.

Hanna Maier-Gschwend wird uns nun ihre „Ermutigungsaktion“ vorstellen.

Hanna Maier-Gschwend Ermutigungsaktion, währenddessen Musik

Ich danke der Hanna ganz, ganz herzlich für die unendlich mühevolle, fleißige Arbeit, die sie in die Vorbereitung investiert hat. Friedensbewegte gibt es überall, wir müssen nur unsere ganze Kraft in die Waagschale für den Frieden werfen, zuerst hier in Esslingen.

Wie immer gedenken wir an dieser Stelle der Opfer aller Kriege und legen in der Nikolauskapelle einen Kranz nieder. Gestern waren Wahlen in Sachsen, Thüringen, die gezeigt haben, dass Faschismus und Rassismus wieder auf dem Vormarsch sind. Deswegen haben wir auf die Kranzschleifen schreiben lassen: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Ich darf nun bitten, einen Vertreter des DGB und des Friedensbündnisses den Kranz niederzulegen

Kranziederlegung und Musik währenddessen

Friedensarbeit kostet Geld, viel Geld. Unsere Arbeit wird nur aus Spenden finanziert. Wir brauchen dringend Eure finanzielle Unterstützung. Die Musiker wollen zu Recht ordentlich bezahlt werden, die Anmeldung der Kundgebung kostet Geld, die Öffentlichkeitsarbeit ebenfalls.

Des Wie teren möchte ich Euch darauf hinweisen, dass am 3. Oktober in Berlin eine Großdemo der Friedensbewegung stattfindet. Aber da dies für viele eventuell zu weit ist, haben ver.di und GEW München zur Demonstration am 12.Oktober um 14.Uhr am Odeonsplatz aufgerufen. Ab dem Wochenende könnt Ihr auf der homepage von Ver-di Stuttgart Näheres zu Abfahrtszeiten, Ticketkosten usw. erfahren. Die Busse fahren höchstwahrscheinlich um 9.00 Uhr vor dem Stuttgarter Gewerkschaftshaus ab.

Auch wir im Friedensbündnis Esslingen brauchen neue Mitarbeiter*innen. Gerne dürft Ihr zu unserem nächsten Treffen am Donnerstag, 12.09. ins Esslinger Gewerkschaftshaus kommen.

Abschließend möchte ich mich nochmals bei Thomas Reil und Siggi Köster für ihre Musikbeiträge, Pablo Flock für seine Rede, Hanna Maier-Gschwend für ihre Mutmachaktion, Andreas Streitberger von der IG Metall, der die Anlage aufgebaut hat, und natürlich bei Euch für Euer Kommen bedanken.

Die Veranstaltung ist hiermit geschlossen.

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W i r waren dabei!

6.August 2024: Hiroshima-Jahrestag: Kundgebung und Aktion - 79. Hiroshima-Jahrestag: „Nie wieder“ in Stuttgart

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Bei der Kundgebung und Demo in Stuttgart gegen die Stationierung von MIttelstreckenraketen am 25. Juli waren wir Esslinger*innen gut vertreten: Hanna, Helmut, Sigi, Dieter, Jörg, Angelika, Hilde u.a.

Friedlichen Gruß,

Sigrid Altherr-König

Liebe Friedensbewegte,

mit über 100 Teilnehmer*innen (abgezählt!) war die Veranstaltung "Friede in Israel und in Palästina- eine Utopie?" am 18.07.24 im Esslinger Gewerkschaftshaus mit den Combatants for peace, Osama Iliwat und Rotem Levin, ein voller Erfolg. Die beiden Referenten schilderten in berührenden Worten ihre Lebenswege als israelischer Soldat und als palästinensischer Polizist und wie sie den Weg raus aus der Eskalationsspirale gefunden haben. Sie traten ein für die Menschenrechte, die für alle gelten, und meinten, dass nur der Weg des Drucks auf die internationale Staatengemeinschaft einen Weg zur Sicherheit aller und zu einem dauerhaften Frieden in der Region führen könne.

Wir möchten uns bei allen bedanken, die zum "Erfolg" dieser Veranstaltung beigetragen haben, dem DGB und den beiden kirchlichen Bildungseinrichtungen durch ihre Werbemaßnahmen, aber vor allem Adalbert, der die Veranstaltung voran trieb, und Dieter und Martina, die Osama und Rotem bei sich zu Hause umsorgten.

Anbei ein Foto, das einen Eindruck vermittelt.

Machen wir weiter und geben wir die Hoffnung nicht auf!

Sigrid Altherr-König

Friedensbündnis Esslingen

Bilder vom Ostermarsch 2024 in Stuttgart

Ein Video dazu hier: https://youtu.be/-cUimgHq2-8 (Einsetzen in den Browser!)

Und noch ein paar Bilder von Ursula Ganter:

.

Diese Bilder von Ursula Ganter

KONTEXT

Ausgabe 679

Gesellschaft

Ostermarsch in Stuttgart

Mut machen in kriegerischen Zeiten

Von Gesa von Leesen

|

Datum: 03.04.2024

Sie sind mehr als nur eine schöne Tradition: die Ostermärsche für den Frieden. Am Samstag zogen mehrere Tausend Menschen durch Stuttgart, um für Friedensverhandlungen und Waffenstillstände zu demonstrieren.

In mehr als 120 Orten demonstrierten Tausende am Wochenende für den Frieden, hier beim Stuttgarter Ostermarsch. Fotos: Joachim E. Röttgers

Für Frieden auf die Straße zu gehen, kann so falsch nicht sein. Am Karsamstag sammelten sich zunächst um die 2.000 Frauen und Männer auf dem Stuttgarter Schlossplatz zur Auftaktkundgebung, zum Demozug wurden es dann deutlich mehr. Im Vergleich zum Jahr davor wurden die überwiegend älteren Ostermarschierer:innen von mehr Familien mit Kindern und jüngeren Leute begleitet.

Vielleicht hatten führende Politiker:innen geholfen, ein paar zu mobilisieren. Zwar ließ sich in diesem Jahr im Vorfeld niemand dazu hinreißen, von Lumpenpazifisten zu reden, aber es gab Warnungen aus der Politik vor "einseitiger Parteinahme in Konflikten" (Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Grüne), ihr Parteifreund, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, äußerte zwar Verständnis für den Wunsch nach Frieden, meinte aber, es sei naiv, auf Waffen verzichten zu wollen. Und Friedrich Merz (CDU) befand, die Friedensbewegung sollte doch mal von Putin fordern, den Krieg zu beenden, alles andere wäre "Realitätsverweigerung".

Die Ostermarsch-Redner:innen in Stuttgart hielten sich realistischerweise lieber an die eigene Regierung und forderten sie auf, Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel zu beenden und sich stärker für Verhandlungen und Waffenstillstände einzusetzen.

Ostermarschiererinnen.

Aufgerufen hatte in Stuttgart ein Bündnis aus Friedensinitiativen, Gewerkschaften, Naturfreunde-Gruppen, mehr oder weniger linken Vereinigungen und von die Linkspartei selbst. Die Ansage, dass die Friedensbewegung sich ausdrücklich abgrenze "gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Hetze", zeigte offenbar Wirkung: Russlandfreund:innen wie die AfD waren nicht erkennbar dabei.

Auftakt des Ostermarsches war die Kundgebung vor dem Eucom in Stuttgart-Vaihingen, der Kommandozentrale der US-Streitkräfte in Europa. Hier rief der stellvertretende Landesvorsitzende der Naturfreunde Württemberg, Gerhard Jüttner, dazu auf, Atomwaffen zu ächten und forderte, Eucom sowie Africom zu schließen (seine Rede gibt es hier in voller Länge).

Die Friedensbewegten sind aktuell vor allem über die politische Debatte um "Wehrhaftigkeit" und "Kriegstüchtigkeit" besorgt, inklusive der Forderung nach sehr teurer Aufrüstung und der Ankündigung von FDP-Finanzminister Christian Lindner, im nächsten Jahr müsse im Bundeshalt überall gespart werden. Also fast überall. Das Verteidigungs- (SPD), das Justiz- (FDP) sowie das Umweltministerium (Grün) sind offenbar ausgenommen. Andersherum ausgedrückt: Gespart werden soll im Sozialen, bei Familien, Verkehr, Entwicklungshilfe, Außenpolitik. Das regte auf dem Stuttgarter Schlossplatz alle Redner:innen auf.

Wenige gewinnen, viele sterben

Auch Heike Hänsel von der Gesellschaft der Kultur des Friedens. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken machte einen großen Rundumschlag, kritisierte Aufrüstungspläne, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und "alle Nato-Kriege". Ausdrücklich unterstützte sie Ralf Mützenich (SPD), der aufgerufen hatte, darüber nachzudenken, wie ein Krieg eingefroren und beendet werden könnte, und forderte – als einizige Rednerin – die Auflösung der Nato, weil sie meint, diese sei "Teil des Problems und nicht der Lösung", um "eine Politik des gegenseitigen Vertrauens, des Dialogs und der Abrüstung" anzugehen (die ganze Rede hier).

So weit ging die Rednerin von Pax Christi, der katholischen Friedensorganisation, nicht. Wiltrud Rösch bezog sich nicht nur auf mehrere Päpste, die sich aktiv für Frieden eingesetzt hätten, und auf Jesus, sie widmete sich verhältnismäßig ausführlich dem Gazakrieg und verlangte, dass die Verantwortlichen des Hamas-Massakers vom 7. Oktober dem Internationalen Strafgerichtshof überstellt und die Geiseln freigelassen werden. Die Bundesregierung kritisierte sie für deutsche Waffenlieferungen an Israel und weil sie trotz Hungersnot in Gaza die Zahlungen an das UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser:innen UNRWA eingestellt hat. Die Zustimmung zu diesem Teil war groß, nicht nur unter den anwesenden Palästina-Aktivist:innen, erkennbar an ihren großen Fahnen.

Rösch machte den Protestierenden zudem Mut, erklärte, warum die Friedensbewegung wichtig sei: nicht nur, weil sie die Stimme ist, die im Kriegsgeschrei an den Frieden erinnert. "Friedensbewegung braucht es, damit nach dem Krieg noch jemand da ist, der die Hand zur Versöhnung ausstreckt."

Denn irgendwann ist jeder Krieg zu Ende, und in der Regel profitieren dann eher wenige davon, viele sind tot. Das zeigt die Geschichte, betonte Maike Schollenberger. Die stellvertretende Landesbezirksleiterin von Verdi Baden-Württemberg befasste sich qua Amt vor allem mit der Plänen der Bundesregierung, mehr Geld für Waffen auszugeben: "Wir sind nicht schwer von Begriff. Wir wissen alle: Jeder Euro in Waffen ist ein Euro weniger für Klimaschutz, für Soziales, für Bildung und Gesundheit."

Maike Schollenberger, stellvertretende Vorsitzende von Verdi Baden-Württemberg.

Kein Werben fürs Sterben

Maike Schollenbergers Rede vom 30. März:

Liebe Freundinnen und Freunde,

erst ging es um Helme. Dann um Munition. Dann um Panzer. Es folgten Kampfjets. Und jetzt Raketen. Seit 766 Tagen und dem Überfall auf die Ukraine debattieren wir in diesem Land, wie wir die Ukraine am besten unterstützen können. Und jedes Mal heißt es, diese Waffengattung sei der Gamechanger in diesem Krieg. Die Frage, welche Waffengattung als nächstes der Heilsbringer sein soll, wird kommen. Ganz konkret hat uns dieser Krieg, der plötzlich so nah ist, auch zu diesen Dingen gebracht:

Im Herbst 2023 forderte Verteidigungsminister Pistorius, Deutschland solle wieder kriegstüchtig werden – also nicht nur technisch auch gesellschaftlich. Bisher war von wehrhaft die Rede, jetzt geht es also ums Ganze und markiert einen echten Tabubruch.

Am 17. März hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP gefordert, dass Kinder in den Schulen auf Kriege und Krisen vorbereitet werden, ein unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr entwickeln sollen. Werben fürs Sterben – also nicht mehr nur auf Plakaten, im Kino und auf Ausbildungsmessen. Die Zeitenwende im Klassenzimmer – unerträglich!

In Talkshows und auf online Plattformen verfolgen wir Diskussionen zwischen Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter, wie sie sich überbieten bei der der Frage nach neuen Waffenlieferungen und dabei nicht davor zurückschrecken, ihren Kanzler, der mit seiner Haltung zu Waffenlieferungen die klare Mehrheit der Bevölkerung vertritt, immer wieder aufs Neue als Zauderer angreifen.

Aber was Pistorius und Stark-Watzinger fordern, hat eine andere Qualität als das ständige Aufhetzen in den sozialen Medien und Talkshows. Denn die zwei sind Mitglieder dieser Bundesregierung. Sie bestimmen den Kurs dieses Landes qua Amt. Und dieser Kurs, den wir mit der sogenannten Zeitenwende eingeschlagen haben, macht mir Angst, denn er schafft Normalität für Kriege und nicht für Frieden.

Und auch die Opposition stimmt ein – Freiheit sei wichtiger als Frieden, meint Friedrich Merz. Und wörtlich: Frieden gibt es auf jedem Friedhof. Zynischer kann man nicht mehr auftreten. Ein Berufspolitiker, der sein ganzes langes Leben in Freiheit, Frieden und vor allem Wohlstand leben durfte, sagt Menschen, jungen Menschen, wofür wir sterben sollen, wenn das Vaterland es verlangt.

Dabei ist dieser Gedanke so grauenhaft, wenn ich an die jungen Menschen in den Schützengräben der Ostfront in der Ukraine denke, auf beiden Seiten. Für sie ist die Freiheit weit entfernt und der ewige Frieden auf einem Friedhof nah und tägliche Bedrohung. Zigtausende sind schon tot. Haben ihr Zuhause, Freunde und Familien verloren – für Geländegewinne von wenigen Metern.

Wo sind wir also hineingeraten? In der Kommunikation und in der Ausrichtung unserer Politik? Vergessen wir bitte nicht: Wir sind gar nicht im Krieg. Aber in etlichen Ländern leiden Menschen jeden Tag unter der Geißel Krieg und seinen Folgen auch Jahrzehnte danach noch. Wir könnten helfen, Menschen in diesen Kriegsgebieten unterstützen: in Israel, Gaza, der Ukraine, Sudan und vielen anderen Ländern auf dieser Welt. Das wäre das Gebot der Stunde. Geflüchtete aufnehmen aus allen Ländern, in denen Kriege wüsten. Und auch Kriegsdienstverweigerer in Russland brauchen unsere Unterstützung.

Stattdessen rennen wir im Stechschritt in unselige Zeiten zurück. Eben erst rhetorisch und dann Schritt für Schritt bei den Handlungen. Lasst uns nicht schweigend zu schauen, wie Hardliner den Kurs unseres Landes bestimmen – lasst uns laut sein für den Frieden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir sind nicht schwer von Begriff. Wir wissen alle: jeder Euro in Waffen ist ein Euro weniger für Klimaschutz, für Soziales, für Bildung und Gesundheit, Als Gewerkschaft für den Öffentlichen Dienst merken wir und unsere Kolleg*innen genau das jeden Tag. Kein Geld für Kitas, anständige Löhne oder eine gute Gesundheitsversorgung.

Was unsere Bildungsministerin vorgeschlagen hat, dürfen wir nicht als normal akzeptieren. Erste bis fünfte Stunde Mathe und Deutsch. Und sechste Stunde Krieg und Zivilschutz. Unterrichtet von Soldaten, aber weiterhin im maroden Klassenzimmer. Kriegsvorbereitung statt Bildung. Eine fatale Entwicklung – nicht mit uns!

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist Zeit fürs Abrüsten. Auch rhetorisch. Knapp 70-jährige Menschen wie Friedrich Merz durften ihr ganzes Leben in Frieden verbringen. Warum?

Weil sich dieses Land – früher – in Europa und der Welt für Frieden eingesetzt hat. Die Entspannungspolitik hat einen wesentlichen Beitrag geleistet, dass wir die längste Friedensperiode in Europa erleben durften. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt dagegen, wie häufig Kriege Menschen ins Elend und den Tod führten, weil Kriegstüchtigkeit noch oberste Priorität aller Länder war.

Ob weniger Waffen Frieden und Freiheit ermöglichen können, das wissen auch wir nicht. Aber mehr Waffen bringen mehr Tote, das wissen wir.

Wer für Waffenstillstand und Verhandlungen plädiert, entschuldigt damit nicht die Gräuel und Verbrechen des Geschehenen. Es ist meine feste Überzeugung, dass die allermeisten Kriege nicht durch Waffen beendet werden, sondern nur durch Verhandlungen. Wahrscheinlich mit schmerzhaften Ergebnissen für beide Seiten!

Wer für Verhandlungen ist, ist nicht für Putin und gegen das ukrainische Volk. Oder für die Palästinenser*innen und gegen Israel, sondern steht damit gegen Krieg und für Frieden! Und dafür, dass sinnloses Töten ein Ende findet!

Wer Frieden will, bereite den Krieg vor. Das hat angeblich Cicero gesagt und ist damit seit Jahrhunderten der Kronzeuge für scheinbar rationale Verteidigungspolitik. Und keiner, der ihn zitiert, reflektiert auch nur eine Sekunde, dass wir die Zeiten Cäsars und Ciceros eigentlich ausschließlich mit Kriegen verbinden. Das hat damals schon nicht geklappt. Und es hat in der restlichen Menschheitsgeschichte auch nicht funktioniert.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wer Frieden will, bereite den Frieden vor!

Wir brauchen Sie!

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2. März 2024: Gruppenbild von der Klausur des Friedensbündnisses Esslingen für die Jahresplanung 2024 im Naturfreundehaus Lichtenwald

Weitere Zwiebel-Artikel des Friedensbündnisses Esslingen

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„Stoppt das Töten in der Ukraine
Für Waffenstillstand und Verhandlungen.
Von der Unkultur des Krieges
zu einer Kultur des Friedens“

Redebeitrag von Jürgen Grässlin,
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und
RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.)
bei der Kundgebung am Samstag, den 24. Februar 2024,
auf dem Schlossplatz in Stuttgart:

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
seit genau zwei Jahren tobt in der Ukraine ein an Grausamkeit kaum
überbietbarer Krieg. Der völkerrechtswidrige Einmarsch russischer
Truppen in die Ukraine begann am 24. Februar 2022.
Seither wurden Hundertausende Menschen verstümmelt, verkrüppelt
und traumatisiert, weitere Hunderttausende Menschen wurden ermordet
– sowohl ukrainische Zivilist*innen als auch ukrainische und russische
Kombattant*innen. Millionen Menschen mussten ihre Heimat verlassen
und innerhalb des Landes oder ins Ausland fliehen. Mit jedem weiteren
Tag, den dieser Krieg andauert, wird neues immenses Leid verursacht.
➔ Dieser Krieg in der Ukraine, wie auch der Krieg zwischen Israel
und Palästina und überhaupt alle mehr als 25 weltweit wütenden
Kriege sind ein Verbrechen an der Menschheit – sie müssen
gestoppt werden!
Beide Seiten haben im Ukraine-Krieg ihre maximalen Kriegsziele nicht
ansatzweise erreicht. Sie werden sie auch nicht erreichen, gleichwohl
wie viele Waffen noch geliefert und wie viele Soldat*innen noch rekrutiert
oder zwangsrekrutiert werden.
Zurzeit wird vor allem in den östlichen und südlichen Teilen der Ukraine
ein allesvernichtender Stellungskrieg ausgefochten. Hunderte Dörfer und
mehrere größere Städte wurden bereits in Schutt und Asche gebombt.
Sollte das Morden ungebrochen weitergehen, werden in den
kommenden Jahren zahlreiche weitere Dörfer und Städte dem Erdboden
gleichgemacht. Riesige Flächen des Landes wurden und werden
vermint.
Wer auch immer in der jeweiligen Militärführung von größeren Erfolgen
an der Front spricht oder gar den finalen Sieg herbeiredet, der belügt die
kämpfenden Soldat*innen, die Zivilbevölkerung in der Ukraine, die
Menschen im Westen und in Russland – der belügt uns alle.
Wieder einmal wird offenbar: Kein Krieg findet ohne Kriegslügen statt –
weder in den Leitmedien Russlands noch in denen des Westens.
➔ Deshalb muss eine zentrale Forderung an alle
Kriegsberichterstatter*innen lauten: Berichten Sie objektiv vom
sinnlosen Morden an der Frontlinie!
Sagen Sie uns die Wahrheit über Kriegsverbrechen aller
Kombattanten!
Kein Krieg entsteht aus dem Nichts, auch der Krieg in der Ukraine hat
eine Jahrzehnte währende Vorgeschichte. Diese beruht maßgeblich auf
der ungezügelten und bedrohlichen NATO-Osterweiterung bis hin an die
Grenzen Russlands.
Und doch darf diese provokative Politik der NATO nicht als
Rechtfertigung für die Intervention Russlands herhalten. Wenn Moskaus
Militärführung unter Wladimir Putin den Krieg beenden wollte, könnte sie
dies von einem Tag auf den anderen tun. In diesem Sinne fordern wir:
➔ Herr Putin, ziehen Sie endlich Ihre Truppen aus der Ukraine
zurück! Beenden Sie das Massenmorden im Nachbarland Ukraine!
Von allen Kriegsparteien – auch denen des Westens – fordern wir:
➔ Ziehen Sie alle ausländischen bewaffneten Einheiten sowie alle
Söldner aus der Ukraine ab!
Bis 2027 hat allein Deutschland Waffenlieferungen in Höhe von 17 Mrd.
Euro zugesagt. Wir fragen: Welche Erfolge haben die
milliardenschweren Waffenlieferungen der USA und ihrer NATO-Partner
bisher gebracht? Wie ist der vermeintliche „Erfolg“ ukrainischer
Militäroffensiven im Osten und Süden des Landes zu bewerten?
Die Antworten sind ernüchternd.
Die frühere EKD-Präsidentin Margot Käßmann stellte auf dem
Höhepunkt der westlichen Militärintervention in Afghanistan mit dem
Militäreinsatz der Bundeswehr fest: „Nichts ist gut in Afghanistan!“
➔ Wir müssen heute bilanzieren: Nichts ist gut in der Ukraine!
➔ Deshalb fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand und die
unverzügliche Aufnahme von Friedensverhandlungen!
Dieser Krieg muss schnellstmöglich auf dem Verhandlungsweg
beendet werden!
Hierzu bedarf es einer Reihe diplomatischer Initiativen durch die
Vereinten Nationen, die OSZE, die EU – unterstützt von der
Bundesregierung.
Die internationale Staatengemeinschaft ist aufgefordert, massiv auf die
kriegführenden Parteien einzuwirken, um eine Verhandlungslösung
herbeizuführen. Wir berufen uns mit dieser Forderung auch auf
Beschlüsse der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
➔ Lasst uns deutlich sagen: Das Völkerrecht, die internationalen
Menschenrechte und die Genfer Konventionen müssen in der
Ukraine, aber auch in den anderen Kriegsgebieten auf der Welt,
eingehalten werden!
Was die Menschen in der Ukraine, im Gaza-Streifen, in Israel und
anderswo benötigen, ist vor allem weitere humanitäre Hilfe, natürlich
auch Nahrungsmittel. Alle Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen
wollen, brauchen Schutz – statt noch mehr Waffen.
Aus diesem Grund fordern wir:
➔ Waffenexporte müssen sofort gestoppt werden! Mit ihnen wird
Öl ins Feuer gegossen!
➔ Waffenexporte verlängern die Kriege, sie verlängern das Leiden
in der Ukraine, im Gaza-Streifen, in allen Krisen- und
Kriegsgebieten!
➔ Auch der Einsatz international geächteter oder umstrittener
Waffen, wie Landminen, Streumunition und Uranmunition, muss
sofort gestoppt werden!
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
die Zeit ist gekommen, endlich aus dieser unsäglichen Kriegslogik
auszusteigen – sowohl in der Ukraine als auch im Nahen und Mittleren
Osten, in Afrika, weltweit. Die todbringende Logik der Kriege droht, die
Menschheit im 21. Jahrhundert an den Rand ihrer Existenz zu führen.
Kaum zu glauben, aber Jahr für Jahr verpulvert die internationale
Staatengemeinschaft 2,2 Billionen US-Dollar für Hochrüstung, für
Militarisierung, für Kriegsführung. Global gesehen ist das Militär der
fünftgrößte Umweltverschmutzer – allen voran die US-Army.
Die Folgen sind augenscheinlich: Aufgrund immer extremerer
Wetterlagen droht die Mittelmeerregion zu versteppen. In den nördlichen
Teilen Afrikas wachsen die Halbwüsten, weiter südlich breitet sich die
Sahara immer weiter aus.
Diese Entwicklungen sind insbesondere für die Bewohner*innen der
Sahelzone katastrophal: Millionen Menschen müssen aus ihrer Heimat
fliehen. Zugleich fehlen ausreichende monetäre Mittel zur Bekämpfung
der Fluchtursachen: der Klimakatastrophe, der Kriege mit den
Waffenlieferungen, des Hungers.
Wird die weltweite Militarisierungswelle nicht gestoppt, dann werden
weitere Länder Opfer der Kriegspolitik in West und Ost. Zugleich wird die
Rüstungsindustrie in den kommenden Jahren weltweit neue
Rekordumsätze erzielen. Dann werden Waffenexporte durch die Decke
gehen.
Der Grund dafür ist: Jeder Krieg hat seine Profiteure: in der Politik, beim
Militär, in der Industrie. Die Kriegsprofiteure sitzen in Regierungen. Sie
sitzen in den Militärzentralen Russlands und der NATO. Sie sitzen in den
Rüstungskonzernen der westlichen Welt, allen voran der USA und
Deutschlands. Und sie sitzen in der Rüstungsindustrie Russlands, des
Iran und Nordkoreas.
Nach Ende des Krieges in der Ukraine – das derzeit nicht absehbar ist –
werden sich die Kriegsprofiteure auch in der Bauwirtschaft des Westens
wiederfinden. Die Gesamtkosten für den Wiederaufbau werden von der
Regierung in Kiew, von der Weltbank, der europäischen Kommission
und den Vereinten Nationen für die kommenden zehn Jahre auf 486
Mrd. US-Dollar geschätzt – so der Stand Ende Dezember 2023.
So kann, so darf es nicht weitergehen! Würde der gesunde
Menschenverstand zu Rate gezogen, dann würde die Analyse des
weltweiten Militärdesasters eindeutig ausfallen. Die großen Kriege
unseres Jahrhunderts – sei es in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in
Syrien, im Jemen, in der Ukraine und im Gaza-Streifen und Teilen
Israels haben unendliches menschliches Leid verursacht. Die Bilanz all
dieser kriegerischen Auseinandersetzungen ist katastrophal.
➔ Militär ist nicht die Lösung, Militär ist das Grundübel, Militär ist
das Problem!
Damit nicht genug: Die „Doomsday Clock“, die Atomkriegsuhr der
Menschheit, steht auf 1,5 Minuten vor Mitternacht. Doch anstatt endlich
abzurüsten, „modernisieren“ die Atommächte ihre nuklearen
Waffenarsenale. Auch in Deutschland – im Fliegerhorst Büchel in der
Pfalz – sind US-Atomraketen stationiert.
Längst hat sich hierzulande eine bedrohliche Kriegsstimmung breit
gemacht. Gefangen in der Kriegslogik, verkündete Bundeskanzler Olaf
Scholz, SPD, kurz nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer
Truppen in die Ukraine im Februar 2022, die sogenannte „Zeitenwende“.
Daraufhin hat die Ampelkoalition bei Zustimmung von CDU/CSU im
Deutschen Bundestag ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die
Bundeswehr verabschiedet. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich
Kiesewetter hat jüngst eine Verdreifachung dieser Summe auf 300 Mrd.
Euro gefordert. Ich frage mich: Wofür steht das „C“ im Namen der CDU
und der CSU?
Derzeit wird die Bundeswehr zur viertgrößten Kriegsmacht der Welt
hochgerüstet. Für die NATO, das schon vor dem Ukraine-Krieg mit
Abstand größte Militärbündnis der Welt, will die Bundesregierung von
jetzt an mindestens 2% des Bruttoinlandprodukts ausgeben. Der
Einzelplan 14, der sogenannte „Verteidigungs“etat, soll in Zukunft auf 70
Mrd. Euro im Jahr hochgeschraubt werden.
Kriegsminister Boris Pistorius will die Bundeswehr und die
Rüstungsindustrie erklärtermaßen „kriegstüchtig“ machen. Grüne und
Liberale unterstützen diesen desaströsen Kurs nach Kräften.
Hallo, ihr Sozialdemokraten, hallo, ihr Grünen! Willy Brandt und Petra
Kelly würden sich im Grab umdrehen, wenn sie wüssten, dass ihr eure
vormaligen Friedensparteien zu einem Hochrüstungsbündnis
zusammengeschlossen habt. Als Gefangene in der Aufrüstungsspirale
der Kriegslogik – und das scheinbar bis zum bitteren Ende.
Diese Hochrüstungspolitik zeitigt Tag für Tag auch bei uns dramatische
Folgen: All das Geld fehlt für die Ökowende, in der Bildung, im
Gesundheitswesen, in der Pflege, für die Kultur. Schon jetzt ist die
Situation dramatisch. So ist jedes fünfte Kind in Deutschland direkt von
Armut bedroht – um nur ein Beispiel zu nennen.
➔ Dabei wird das Geld so dringend benötigt für den ökologischen
Umbau der Industriegesellschaft! Für den Ausbau des
Bildungswesens! Für den Erhalt der Krankenhäuser! Für den
Ausbau der Pflegeeinrichtungen! Für die Armutsbekämpfung!
➔ Was wir brauchen ist eine radikale Umkehr. Aus diesem Grund
fordern wir die Zeitenwende der Zeitenwende!
Wer der Logik des Friedens folgt, stellt die richtigen Fragen:
Wie können die Kriege schnellstmöglich gestoppt werden, die täglich
Tausende Tote fordern?
Wie können Deutschlands Rüstungsexporte, u.a. nach Saudi-Arabien
und Katar, gestoppt werden?
Wie kann das Leid der Bevölkerung in der Ukraine, in Israel und im
Gazastreifen sowie in den anderen mehr als zwanzig
Kriegsschauplätzen gestoppt werden?
Mittels welcher Maßnahmen kann die Eskalationsspirale der Gewalt
schnellstmöglich durchbrochen werden?
Wie können für alle beteiligten Konfliktparteien tragbare Kompromisse
aussehen?
Wer der Friedenslogik folgen will, der nutzt die Erfahrungen der
wissenschaftlichen Studie „Why Civil Resistance Works“ und der
Nachfolgestudien von Erica Chenoweth und Maria J. Stephan.
Die beiden US-Forscherinnen belegen empirisch, dass in den letzten
hundert Jahren gewaltfreier Widerstand und Soziale Verteidigung
wesentlich erfolgreicher waren als der militärische.
Dabei setzt Friedenslogik auf die Verweigerung jeglicher Unterstützung
der Besatzungsmacht, auf Blockaden und Streiks bis hin zu
langanhaltenden Generalstreiks. Dabei werden massenhaftes Morden
und die flächendeckende Zerstörung eines Landes vermieden.
Die ukrainische Führung aber hat sich, massiv gefördert durch die
NATO, für die militärische Option entschieden. Was können
kriegskritische Menschen jetzt noch tun? Im Rahmen der Friedenslogik
wird den Bewohnern in Kriegsgebieten, die die Gefahrenzone verlassen
wollen, die Flucht ermöglicht.
Deshalb fordern wir:
➔ Alle Menschen, vor allem auch Kriegsdienstverweiger*innen und
Deserteur*innen aus der Ukraine, aus Russland und aus Belarus
müssen Aufnahme ist Europa finden – natürlich auch in
Deutschland!
Was leistet die Friedenslogik?
Gemäß der Friedenslogik wird die Eskalationsspirale von Gewalt und
Gegengewalt ausgehebelt, werden Waffeneinsatz und Rüstungsexporte
eingestellt. Zugleich leistet die Friedenslogik umfassende humanitäre
Hilfe. Sie ermöglicht das Überleben der noteidenden Menschen.
Mit der Friedenslogik wird das internationale Recht wieder zur
Grundlage, die Regierungen aller Länder müssen das Völkerrecht
achten. Schwerwiegende Rechtsbrüche müssen vor einem
internationalen Strafgericht in Den Haag geahndet werden.
Auf der Basis der Friedenslogik werden Waffenstillstandsverhandlungen
aufgenommen, werden Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen
eingeleitet und umgesetzt. Zur Beendigung des Krieges in der Ukraine
müssen diese unter der Ägide der Vereinten Nationen erfolgen. Initiator
muss UN-Generalsekretär Antonio Gutierrez sein, der alle
Konfliktparteien zu Verhandlungen auf neutralem Boden einlädt, sei es in
Genf oder in Wien.
Gemäß der Friedenslogik werden neutrale Zonen geschaffen, u.a. im
Donbas und auf der Krim. Über Verträge mit allen Kriegsparteien wird
der Frieden langfristig abgesichert.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!
Was werden wir antworten, wenn uns unsere Kinder und Kindeskinder
fragen: Was habt ihr getan, um den katastrophalen Fehlsteuerungen im
21. Jahrhundert aktiv entgegenzutreten?
Ich wünsche mir, dass wir dann antworten können: Wir haben es doch
noch geschafft, wir haben die Wende zum Guten herbeigeführt. Indem
wir uns mit den Mitteln der Gewaltfreiheit für eine friedlichere, eine
gerechtere, eine gesündere und damit für eine bessere Welt eingesetzt
haben.
Lasst uns in diesem Sinne die richtigen Botschaften von unserer
heutigen Kundgebung in Stuttgart aussenden:
➔ Wir fordern: Stoppt das Töten!
➔ Vereinbart einen Waffenstillstand und Verhandlungen!
➔ Ersetzt die Unkultur des Krieges durch eine Kultur des Friedens!
Vielen Dank!
[Es gilt das gesprochene Wort.]

Kurzvita
Jürgen Grässlin ist laut SPIEGEL (1/2023) der „bekannteste Pazifist und Rüstungsgegner des
Landes“. Er ist Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“,
Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK),
Aktivist bei Kritischen Aktionär*innen sowie Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) mit
dem GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT).
Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und
Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller. Seiner aktuellen Autobiografie „Einschüchtern
zwecklos“ wird im September 2024 ein Mutmachbuch folgen, das er gemeinsam mit Konstantin
Wecker verfasst.
Grässlin wurde mit bislang zehn Preisen für Frieden, Zivilcourage, Menschenrechte und Medienarbeit
ausgezeichnet, u.a. mit dem Aachener Friedenspreis, dem Menschenrechtspreis von Amnesty
International und dem Grimme-Medienpreis.
Kontakt: jg@rib-ev.de, graesslin@dfg-vk.de

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Der etatpolitische Entwurf der Ampel

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Bei der offenen Begegnungstagung Kirche & Gewerkschaft am Freitag, dem 17. November 2023 und Samstag, dem 18. November 2023,

fand am Freitag ein Gespräch statt mit dem Historiker Peter Brandt und Kai Burmeister.

Brandt ist Sohn von Willy Brandt und SPD-Mitglied und Mitglied bei ver.di. Kai Burmeister ist DGB-Vorsitzender von Baden-Württemberg.

Am Samstag, haben Hanna Maier-Gschwend und Sigrid Altherr das Friedensbündnis Esslingen vorgestellt.

Hanna Maier-Gschwend hat zur Vorstellung der Arbeit des Friedensbündnisses folgenden Vortrag gehalten:

Was uns als Friedensbündnis eint:

unsere jahrtausendelange von Männern bestimmte Geschichte, die uns in unseren Geschichtsbüchern als eine Zeit vieler Kriege erzählt wird. Sogar die Basis des Lateinunterrichts waren Erzählungen von Kriegen.

Uns wurde vermittelt, dass Konflickte in der Regel mit viel Gewalt „gelöst“ werden (müssen?), Recht hatte am Ende der Stärkere, der, der die stärkere militärische Macht hatte, der dann die weiteren Geschicke bestimmte.

Nur ein sehr zarter Strang wich von dieser Linie ab, den gab es in allen Kulturen:

in unserer Kultur verkörperte diese Linie die Erzählung von Jesus, der die Feindesliebe predigte, der den alttestamentlichen Text, dass Schwerter zu Pflugscharen werden sollen, aufnahm („Stecke dein Schwert in die Scheide“) und den Weg der Nächstenliebe wies („Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“, „Selig sind die Friedensstifter“).

Das war so gefährlich und revolutionär, dass Jesus dafür hingerichtet wurde. Danach wurde er zum Christus „ernannt“ und Konstantin erhob im 4. Jahrhundert das Christentum sogar zur Staatsreligion, allerdings unter kriegerischen Vorzeichen.

Welch eine Ironie der Geschichte, dass wir uns auf diese Gestalt Jesu sogar in unserem Namen beziehen! Wir bezeichnen uns noch immer als christliches Abendland. Und immer noch schmückt sich eine Partei, die CDU, mit diesem Namen, meint aber leider nicht die revolutionäre Kraft des Friedens.

Schon vor dem 1. Weltkrieg, der vom deutschen Reich begonnen wurde, schrieb Bertha von Suttner – bereits 1889 – ihren Roman „die Waffen nieder“, in dem sie sich vehement gegen Kriege ausspricht. Sie bekommt als 1. Frau 1905 den Friedensnobelpreis. Leider konnte sie den 1. Weltkrieg mit seinen unendlich vielen Toten und Verletzten nicht verhindern, starb aber wenige Wochen vor dem Beginn an Krebs.

Nach dem schrecklichen 2. Weltkrieg, der uns zeigte, zu welcher immer größeren Zerstörungskraft die von Menschen erfundenen und hergestellten Waffen fähig waren und der dann noch ohne militärische Not im Abwurf von 2 amerikanischen Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki gipfelte („Waffen muss man ja ausprobieren...“) kam es dann in Deutschland zur Erkenntnis, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe.

Für uns im Friedensbündnis ist dieser Satz immer noch gültig.

Und überraschenderweise werden wir sogar von einer wissenschaftlichen Studie unterstützt, die die beiden amerikanischen Wissenschaftlerinnen Erica Chenoweth und Maria J. Stephan durchgeführt und im Jahr 2011 veröffentlicht haben. Titel dieser Studie: „Why Civil Resistance Works – The Strategic Logic of Nonviolant Conflict“ - Warum ziviler Widerstand wirkt. „Untersucht wurden“

– und hier zitiere ich aus der Broschüre von Susanne Luithlen, „Unwirksam und hilflos? Zivile Konfliktbearbeitung als Handlungsprinzip in eskalierten Gewaltkonflikten“-

„ alle Aufstände zwischen 1900 und 2006, an denen sich mindestens 1000 Menschen beteiligt haben, insgesamt mehrere hundert Fälle. … Das Ergebnis ist erstaunlich! Gewaltlose Bewegungen waren mit doppelt so hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich wie solche, die zur Gewalt griffen. Dieser Trend verstärkte sich in den letzten 50 Jahren.“

Das sind doch für unser Friedensbündnis sehr ermutigende Aussagen und verstärken unsere Bemühung, nach nichtmilitärischen Lösungen in bewaffneten Konflikten zu suchen und sie einzufordern.

Angriffskriege sind immer völkerrechtswidrig – ob das jetzt die USA in Vietnam oder im Irak waren, oder der Einmarsch in Afghanistan, oder der Stellvertreterkrieg im Jemen oder die Bombardements der Türkei in Syrien gegen die Kurden und andere mehr und natürlich genauso der Einmarsch der Russen in die Ukraine.

In jedem Krieg braucht es aber den Mut einzusehen, dass Sieg und Niederlage keine Fundamente für ein friedliches Miteinander nach dem Ende bedeuten. Wir brauchen Lösungen, die tragfähig sind nach dem Krieg für ein miteinander auf Augenhöhe, und dafür braucht es die Würdigung von allen Aspekten, die zur bewaffneten Auseinandersetzung geführt haben, das bedeutet neutrale Vermittler und Diplomatie, Diplomatie, Verhandlungen...

Dass diese Bemühungen wichtig sind und erfolgreich sein können, bestimmt den Titel unseres Flyers:

Frieden geht!

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Danach hat Sigrid Altherr-König u.a. den Flyer vom Friedensbündnis Esslingen erklärt und vorgestellt (siehe auch die erste Seite dieser Website!). Sie führte weiter aus:

Was wir wollen:

1. Ursachen von Konflikten erkennen und benennen

Wenn wir dauerhafte nichtmilitärische Lösungen von Konflikten wollen, so müssen wir uns fragen: Welche Vorgeschichte haben Konflikte, wer sind die Akteure, welche Interessen stehen dahinter, wer eskaliert. Es genügt nicht, zu sagen: da haben wir einen Konflikt, da bleibt nichts anderes übrig, als ihn mit Gewalt zu lösen.

Beispiel:

Andauernde Belagerung des Gazastreifens, durch die über 2 Mio Palästinenser*innen in hoffnungsloser und demütigender Armut mit fehlender Grundversorgung gefangen gehalten werden. All diese Faktoren führen zu Gewalt, zu Wut, zu Rachedurst.

Weiteres Beispiel zu Ukraine/Russland

Peter Brandt schreibt in seinem Buch „Selbstvernichtung oder gemeinsame Sicherheit“ auf S. 50: „Ist es nicht zumindest nachvollziehbar, dass die Verschiebung der westlichen Militärgrenze bis an die Staatsgrenze der Russischen Föderation, ohne dass es zu Vereinbarungen und Sicherheitsgarantien gekommen war, von jeder denkbaren Regierung in Moskau kritisch gesehen werden musste?“

Ereignisse in der Geschichte haben Ursachen. Wenn wir diese Ursachen erkennen und angehen, können wir eine bessere Zukunft für uns und unsere Nachkommen schaffen. Das heißt nicht, dass die Gewalt gerechtfertigt wird.

2. Alternativen zu Militäreinsätzen

Das Konzept der sozialen Verteidigung wurde in den 60-er und 70-er Jahren entwickelt als Alternative zu Krieg und militärischen Versuchen der Konfliktlösung. Schwerpunkt ist nicht die Verteidigung eines Territoriums, sondern die Verteidigung von Strukturen der Zivilgesellschaft. Soziale Verteidigung geht vom Wertegrundsatz aus, dass Menschen und Strukturen einer Gemeinschaft wichtiger sind als politisch-historische Einflusssphären. Die Nachteile, die bei der Machtausübung von Besatzern entstehen, sind eher zu ertragen, als die Opfer an Menschenleben und Gebäuden, die eine militärische Verteidigung mit sich bringt. Beispiele: Mahatma Ghandi, Martin Luther King, Ruhrkampf, Widerstand Dänemarks und Norwegens gegen die deutschen Besatzer im 2. Weltkrieg, Widerstand gegen die Truppen des Warschauer Pakts in Prag 1968.

Der Bund für Soziale Verteidigung entwickelt Ansätze hierzu, Sie können das googeln unter Konzept „Wehrhaft ohne Waffen“.

Auch von der Evangelischen Landeskirche Baden ist im Auftrag des Evangelischen Oberkirchenrats eine Broschüre herausgegeben worden mit dem Titel: „Zivile Sicherheitspolitik-Sicherheit neu denken: von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik“. In dieser Broschüre wird schon 2018 gefragt: Hat die derzeitige Sicherheitspolitik dauerhafte Sicherheit gebracht oder nicht eher ständige Unsicherheiten?

3. Senkung der Rüstungsausgaben zugunsten des Klimas, der Bildung, des Gesundheitswesens usw.

Mit ihrem Gipfelbeschluss von Wales 2014 beabsichtigte die NATO, ihre europäischen Mitgliedstaaten und Kanada bis 2024 zu verpflichten, ihre Militärausgaben möglichst auf 2 % ihres Bruttoinlandsprodukts anzuheben. 2014 waren es bei diesen Staaten durchschnittlich 1,43 %. 2021, also noch vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine, waren sie auf 1,67 % angestiegen. Die Ausgaben Russlands fielen in derselben Zeit laut SIPRI von 85 auf 66 Mrd. US-Dollar, so dass sich das Überlegenheitsverhältnis von damals 11:1 zugunsten der NATO auf 18:1 im Jahre 2021 erhöht hatte. Die Frage: Wer wen bedroht, lässt sich anhand dessen leicht beantworten.

Bundeskanzler Scholz sagte in seiner unsäglichen „Zeitenwende-Rede“ am 27.2.2022 wörtlich: „Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 % des BIP in unsere Verteidigung investieren.“ Das heißt, die mindestens 2 % sollten schon 2022 erreicht werden und nicht erst 2031.

Um es kurz zu machen: 2024 sollen 85 Milliarden für die Verteidigung ausgegeben werden. Das bedeutet gegenüber diesem Jahr einen Anstieg um 21 Mrd. Euro (+33 %) Das ist skandalös und einzigartig. 2025 ergibt das 108 Mrd. Euro. (Ich will jetzt hier nicht auf die komplizierte Berechnung eingehen) Das sind unvorstellbare 44 Mrd. mehr als in diesem Jahr. Mit anderen Worten: 20-25 % des Gesamthaushalts sollen in das Militär fließen.

Da Deutschland als die größte Wirtschaftsmacht Europas die höchsten Militärausgaben anstrebt, bei den Mega-Militärprojekten die technologische und finanzielle Führung beansprucht, formuliert die Bundesregierung nicht weniger als den Anspruch, die EU mit Deutschland an der Spitze zu einer militärischen Weltmacht ausbauen zu wollen.

Dadurch befeuert Deutschland das Wettrüsten gegenüber Russland, aber auch gegenüber China und auch gegenüber den USA.

Wird diesem Rüstungswahn nicht Einhalt geboten, droht der Menschheit und dem Globus eine Megakatastrophe. Geld, das dringend benötigt wird für die Bewältigung der Klimakrise, von Hunger und Armut und die Überwindung der sozialen Ungerechtigkeit wird sinnlos verpulvert.

Die Zukunft des Planeten kann nur durch gleichgewichtige Abrüstung bei gegenseitiger Rüstungskontrolle gesichert werden. Zu beachten ist dabei, dass das strategische Gleichgewicht gewahrt werden muss und die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer gehen kann.

4. Verbot und Vernichtung aller Atomwaffen

Der Krieg in der Ukraine hat die Gefahr eines Atomkriegs (oder Unfalls) dramatisch erhöht. Obwohl die NATO behauptet, dass die nukleare Abschreckung für unsere Sicherheit sorgt, sind Länder wie Deutschland, die an der nuklearen Teilhabe beteiligt sind, potenzielle Ziele, wenn es zu einem Atomkrieg kommt. Im Fliegerhorst Büchel, idyllisch in der Vulkaneifel in Rheinland-Pfalz gelegen, lagern 10-20 amerikanische Atomwaffen, die im Moment modernisiert, also treffgenauer werden, was die Möglichkeit ihres Einsatzes erhöht. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe trainieren Bundeswehrpiloten regelmäßig den Abwurf und sind im Kriegsfall verpflichtet, die Atombomben im Zielgebiet abzuwerfen. Im Moment findet gerade das Manöver „Steadfast Noon“ in Nörvenich (NRW) in der Nähe von Belgien statt.

Wir wollen den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, die Beendigung der nuklearen Teilhabe und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag.

5. Mehr Friedensbildung in Bildungseinrichtungen

Das Friedensbündnis Esslingen arbeitet mit in der Servicestelle Friedensbildung und hat in den letzten Jahren kontinuierlich an einem besseren finanziellen Ausbau dieser Stelle durch die Landesregierung mitgewirkt.

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Unser Artikel in der Zwiebel:

Wir waren bei dieser Veranstaltung:

Kundgebung für Frieden und eine aktive Sicherheitspolitik am 11.11.23, 11.55 h Stuttgart, Schlossplatz

Redner: Heike Hänsel, Kultur des Friedens und Paul Schobel, Betriebsseelsorger

Paul Schober hat über die schrecklichen Folgen für unsere Sozialpolitik in Deutschland gesprochen.
Veranstalter: Friedenstreff Stuttgart-Nord

und ließen uns einladen zu der

Großdemo in Berlin am 25.11.2023,

um 13 Uhr am Brandenburger Tor.

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^Presente! Wir waren zu viert auch präsent beim öffentlichen Trauern um das Leid der Jüdinnen und Juden, sowie der Palästinenser*innen in Gaza und im Westjordanland bei folgender Veranstaltung:

Kundgebung am Freitag, 3. November 2023, 17.00h,
vor Wilhelmsbau, Königstr. 78, Stuttgart-Mitte
„Stoppt den Krieg in Gaza – sofortiger Waffenstillstand! Stoppt
die Spirale der Gewalt im Nahen Osten!

Veranstalter: Gesellschaft Kultur des Friedens, pax christi Rottenburg-Stuttgart,
Kontakt: www.kulturdesfriedens.de und pax christi

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Wir haben nach dem Beginn des neuerlichen furchtbaren Kriegs zwischen Hamas und Israel

folgenden Artikel in die Zwiebel gesetzt:

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1.9.23: Erster Eindruck vom Antikriegstag

Vielen Dank für das wunderbare Foto, liebe Sigi, die du auch die Veranstaltung so kompetent vorgeplant hast ...

Weitere Fotos vom Antikriegstag:

Klaus Pfister moderierte die Veranstaltung

Wolfgang Fuhr führte mit seinem Saxophon durch das Programm

Jaqueline Andres hielt die Hauptrede: Die schrecklichen Umweltschäden, die durch das Militär unangefochten verursacht werden, noch verstärkt durch den Krieg in der Ukraine

Die Kraniche, mit denen das Friedenszeichen ausgelegt werden sollten

und wie das gelang:

Die Mitstreiter*innen waren aufgerufen, das Friedenszeichen zu schmücken

Wolfgang Fuhrer begleitete wieder die Schmücker*innen

Der Bericht in den beiden folgenden Ausgaben der Zwiebel gibt weitere Auskunft:

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8.7.23

Vor dem Rathaus in Schanbach:

Bürgermeister Jarolim hat den Flaggentag begangen, indem er die Flagge der Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden) gehisst hat:

1. Mai 2023

Bei der Veranstaltung des DGB auf dem Marktplatz in Esslingen war auch das Friedensbündnis Esslingen dabei und informierte über seine Ziele und Aktionen und die Zusammenarbeit mit dem DGB.

Wir haben 25 Unterschriften für russische. belarussische, ukrainische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure gesammelt. Der Brief mit der Bitte um Schutz und Asyl wird an Ursula von der Leyen, Präsidentin des Europäischen Rates u.a. weitergeleitet.

Ostermarsch in Stuttgart: 8. April 2023

Die Rede von Professor Wolfgang Däubler beim Ostermarsch:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Genossinnen und Genossen,

Der Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine war und ist ein Angriffskrieg. Wir haben ihn verurteilt, aus guten Gründen. Ein kapitalistisches Land hat ein anderes überfallen. Wir sehen jeden Tag im Fernsehen, was der Krieg für die betroffenen ukrainischen Menschen bedeutet. Über das Schicksal russischer Soldaten erfahren wir nichts, außer dass sie „vernichtet“ wurden. Aber wir wissen: Jeden Tag sterben zahllose Menschen in diesem Krieg.

Bei den Angriffskriegen der USA gegen Serbien, Iraq, Afghanistan und Libyen haben wir uns anders verhalten. Da gab es keine Verurteilung. Und wir sahen nur ganz selten Ruinenbilder oder Interviews mit Verletzen. Bei Serbien und Afghanistan haben wir selbst mitgemacht. Was wäre wohl passiert, hätten wir stattdessen damals gefordert, Sanktionen gegen die USA zu verhängen? Oder gar, den US-Präsidenten vor ein internationales Tribunal zu stellen? Wenn zwei dasselbe tun, dann ist es eben nicht dasselbe. Die Doppelmoral ist Teil der sog. werteorientierte Demokratie. Das ist auch heute noch so: Frau Baerbock sagt nichts über die Aggression der Türkei gegen die Kurden oder über das Verhalten Israels in den besetzten Palästinensergebieten. Denn die Menschen sollen ja nicht das Falsche denken. Sie sollen weiter die Überzeugung haben, dass wir die Guten sind und alles auf der Welt in Ordnung wäre, wenn es in allen Ländern so zuginge wie bei uns. Doch wir sind heute dem Märchenalter entwachsen. Immer weniger Menschen glauben noch an die sog. werteorientierte Demokratie.

Es ist legitim, dass wir uns im Ukraine-Konflikt anders als in den übrigen Fällen verhalten - aber wir sollten uns bewusst sein, dass die veröffentlichte Meinung auf dem US-Auge blind ist.

Deutschland hat wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängt und sich damit selbst ganz erheblich geschadet. Wir alle spüren dies heute an den Energiepreisen. Aber getroffen sind dadurch nicht nur die einzelnen Bürger, sondern auch kleinere Unternehmen wie z. B. Bäckereien, die kaum mehr ihre Kosten tragen können. Für die Großen ist das in der Regel kein Problem: Sie verlagern ihre Produktion in Länder wie die USA, wo die Energiepreise bei einem Sechstel oder einem Siebtel der unsrigen liegen. Und die Kolleginnen und Kollegen in den deutschen Betrieben können damit rechnen, bestenfalls mit einem Sozialplan abgefunden zu werden. Niemand traut sich, wirklich dagegen aufzustehen. Die Außenpolitik erweist sich wirtschaftlich als Bumerang.

Deutschland verhängt nicht nur wirtschaftliche Sanktionen. Wir liefern Waffen an die Ukraine. Immer stärkere Waffen; derzeit sind wir bei den Leopard-Panzern angelangt. Selbst die Rüstungsindustrie ist davon überrascht und hat Lieferschwierigkeiten. Aber Selenskyj will mehr. Er redet von Flugzeugen und Raketen. Derzeit ist unsere Regierung noch dagegen, aber bisher hat sie nach einiger Zeit immer nachgegeben. Ich habe da kein Vertrauen, dass sie wirklich hart bleibt. Irgendwie erinnert mich das an die Kriegskredite im Ersten Weltkrieg, denen die sozialdemokratische Fraktion im Reichstag zugestimmt hatte. Man wollte kein „vaterlandsloser Geselle“ sein, und vermutlich hat man intern gewaltig mit sich gerungen und das Gewissen ganz intensiv befragt – aber das Ergebnis war immer dasselbe. Und die GRÜNEN? Aus der Friedenspartei ist eine Organisation geworden, an der die Waffenproduzenten ihre helle Freude haben. Sind die Waffen eigentlich umweltverträglich? Ein „Leopard“ verbraucht mehr als 500 Liter Kraftstoff auf 100 km, der amerikanische Abrams bringt es sogar auf 1480 Liter für 100 km. Aber das war nie ein Thema – wenn es gegen die Russen geht, ist die Klimakrise vergessen. In der Geschwindigkeit des Umfallens sind die GRÜNEN rekordverdächtig. Man muss nur dem ehemaligen Friedensfreund Anton Hofreiter zuhören.

Die Rüstungsindustrie hat Hochkonjunktur. Der Kurs der Rheinmetall-Aktien ist auf das Zweieinhalbfache gestiegen. Übrigens: die gleiche Firma hatte auch die russische Armee als großen und zahlungskräftigen Kunden. Das geht nun nicht mehr und deshalb klagt sie vor dem Verwaltungsgericht in Köln. Schließlich muss man doch als Unternehmen das Recht haben, überall auf der Welt Profite zu machen – sagen sie. Auch das ist Teil der werteorientierten Demokratie.

Was ist das Ziel der Waffenlieferungen? Manche sagen: Die Ukraine muss den Krieg gewinnen und die Russen aus ihrem Territorium vertreiben. Andere sind vorsichtiger und sagen, die Ukraine dürfe den Krieg nicht verlieren. Das ist alles, was man über die Kriegsziele sagt; an diesem Punkt hört das Denken auf.

Doch wir lassen uns das Denken nicht verbieten. Was geschieht, wenn sich die Russen als stärker erweisen und den ganzen Donbass erobern und vor Kiew stehen? Oder umgekehrt: Was passiert, wenn sie sich zurückziehen müssen und dann zur Atombombe oder zu anderen Massenvernichtungswaffen greifen? Darüber redet man kaum in unseren Medien. Die Gefahr ist real, wenn beispielsweise die Krim erobert werden soll – so konnte man es von Erich Vad, einem ehemaligen Brigadegeneral der Bundeswehr hören, der über lange Jahre Bundeskanzlerin Merkel beraten hat. Putin hat den Einsatz immer wieder als reale Möglichkeit bezeichnet. Und wir müssen damit rechnen, dass er damit ernst macht. Er ist schließlich kein besonders barmherziger Mensch. Denkbar ist auch, dass er chemische oder biologische Waffen einsetzt oder dass es einen riesigen Atomunfall in Saporischtschje gibt, der Tschernobyl weit in den Schatten stellt.

Was dann geschieht, weiß niemand. Kommt dann der große Schlagabtausch, bei dem von Europa, speziell von Deutschland, kaum mehr etwas übrigbleibt? Wenn man solche Fragen beantworten will, muss man immer die Interessen der beteiligten Staaten, insbesondere der Russen und der Amerikaner im Auge behalten. Die USA anzugreifen, würde einen so umfassenden Gegenschlag auslösen, dass große Teile der Welt unbewohnbar würden. Das wird also kaum geschehen. Aber wenn es nur Europa trifft? Da könnten doch einige mächtige Leute auf die Idee kommen, das sei gar nicht so schlimm, weil man dann einen Konkurrenten los wäre. Krokodilstränen würden sie in Washington weinen, wegen der zerstörten europäischen Städte und der zerstörten kulturellen Werte. In diese Situation dürfen wir niemals kommen. Wir müssen uns auf unsere eigenen Interessen besinnen.

Wir können die Geographie nicht ändern. Russland liegt nun mal zu einem beträchtlichen Teil in Europa. Es gibt keine europäische Sicherheit ohne Russland und ohne die Ukraine. Wir haben ein vitales Interesse daran, diese Sicherheit wiederherzustellen. Man muss den andern nicht als Freund betrachten, aber man muss seine legitimen Sicherheitsinteressen respektieren.

Was sollen wir tun? Ich habe da meine eigene Vorstellung. Im Zweiten Weltkrieg sind über 25 Millionen Sowjetbürger gestorben, weil Deutschland die Sowjetunion überfallen hat. Deshalb haben deutsche Waffen für alle Zeiten dort nichts mehr zu suchen, weder in Moskau noch in Kiew. Also keine Waffenlieferungen mehr.

Aber, wird man sagen, die Ukraine ist angegriffen, klar, und deshalb ist es legitim, sie zu unterstützen. Aber Unterstützung muss nicht in der Lieferung von Waffen bestehen. Warum sollten wir nicht Ärzte dorthin schicken und medizinisches Gerät? Das brauchen sie dringend, weil ihr Gesundheitssystem schon vor dem Krieg sehr schlecht war und jetzt völlig am Boden liegt. Und wir können helfen, dass die Infrastruktur wieder funktioniert, die Versorgung mit Wasser, Strom und Gas, wir können helfen, dass die Bevölkerung weniger leiden muss. Wir wären solidarisch, aber wir würden niemals zur Kriegspartei. Unsere Existenz wäre nicht gefährdet. Genau das verlangt die Verfassung von unserer Regierung.

Hat irgendjemand Zweifel, dass die USA die Ukraine verteidigen? Sie werden es weiter tun, mit Waffen, aber auch mit sehr viel Geld. Sie haben erklärt, der Krieg würde Russland entscheidend schwächen. Das ist ihre eigentliche Motivation. Und solange sich in den USA die Regierung nicht ändert, wird es dabei bleiben. Ob die Deutschen mitmachen oder nicht, spielt da keine Rolle. Würden wir keine Waffen mehr liefern, wäre die Ukraine keineswegs hilflos der russischen Aggression ausgesetzt.

Allerdings gibt es in den USA auch andere Stimmen. Eine diplomatische Lösung ist das, was mit Sicherheit eines Tages kommen wird. Da sind sich alle einig. Das hat auch der US-Generalstabchef Milley gesagt. Und die Rand Corporation, die die US-Regierung berät, hat kritisiert, dass man sich bisher zu wenig um diesen Weg gekümmert hat. Es geht nur darum, wann man mit Verhandlungen beginnt.

Müssen erst noch Hunderttausende von Menschen sterben, bevor man sich an den Verhandlungstisch setzt? Es gibt immer wieder Aussagen wie etwa die des früheren israelischen Ministerpräsidenten Bennett, dass man sehr nahe bei einer Einigung war. Auch von türkischer Seite gibt es entsprechende Berichte. Es hat Abkommen gegeben über Getreidelieferungen und über den Austausch von Gefangenen. Und der Besuch des US-Präsidenten Biden in Kiew war mit den Russen abgesprochen. Es gibt sie also, die Diplomatie, man muss sie nur etwas energischer betreiben. Und es gibt Vermittler wie den brasilianischen Präsidenten Lula oder den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping.

Natürlich sind beide Seiten weit auseinander. Aber das ist bei Verhandlungen oft so. Ich erinnere mich an ein ganz simples Beispiel aus einer Metalltarifrunde in Baden-Württemberg. Franz Steinkühler hat abends um acht im Fernsehen erklärt: Eher führt man eine Kuh über ein Drahtseil, als dass man sich mit diesen Arbeitgebern einigt. Und drei Stunden später war die Einigung da.

Der diplomatische Weg ist der Einzige, der zum Ziel führt. Eine Feuerpause wäre ein entscheidender erster Schritt, weil dabei keine Seite Konzessionen machen muss. Wenn man sich jetzt an einen Tisch setzt, hört das Sterben auf beiden Seiten auf. Wenn man es erst in ein oder zwei Jahren macht, muss man mit weiteren 100, 200 oder 300 Tausend Opfern rechnen. Ich bin dafür, diese Menschenleben zu bewahren. Ein Krieg hat noch nie eine gute Lösung hervorgebracht. Weg mit dem Kriegsgeschrei! Weg mit den Waffenlieferungen! Wir sollten den Anfang machen.

Ich danke Euch.

3. März 2023: Klimastreik der Fridays for Future in Esslingen

Wir nahmen Teil am Klimastreik der Fridays for Future: der Demo durch Esslingen.

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25. Februar 2023 Klausur in Lichtenwald

Das war eine endlich stattfindende Pause während den Planungen für das kommende Jahr - immer noch 2023

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Weiter unten (unter der "Zwiebel") : großer Bericht zu

Dr. phil. Theodor Ziegler, Baiersbronn, Religionspädagoge und Koordinationskreismitglied der Initiative Sicherheit neu denken

(der evangelischen Landeskirche in Baden) - Vortrag in Esslingen im Salemer Pfleghof:

Sicherheit neu denken - und praktizieren - gerade jetzt

23.11.2022

Dr. phil. Theodor Ziegler, Baiersbronn, Religionspädagoge und Koordinationskreismitglied der Initiative Sicherheit neu denken

(der evangelischen Landeskirche in Baden) - Vortrag in Esslingen im Salemer Pfleghof:

Sicherheit neu denken - und praktizieren - gerade jetzt

Theodor Ziegler erinnerte am Anfang an die Friedenswoche 1980. Damals entstand der Slogan "Frieden schaffen ohne Waffen" und ebenfalls in dieser Zeit das Bild "Schwerter zu Pflugscharen" nach dem Wort in Micha 4,3 – vor allem anfangs in der DDR, wo es von jungen Menschen als Aufnäher aus Protest an ihren Jacken getragen wurde.

"Schwerter zu Pflugscharen" wurde Anfang der 80er Jahre zum Symbol der kirchlichen Friedensarbeit in der DDR und bald in ganz Deutschland. Die entsprechende Skulptur war ein Geschenk der Sowjetunion an die UNO, wo sie noch heute vor dem Hauptquartier in New York steht:

Dann zeigte er 3 Kriegsvoraussetzungen:

1.Konflikte

....................um Besitz,

..............................................um Macht,

.........................................................................um Ehre

2. Waffen

3. Soldaten, die diese Waffen handhaben können.

Da müsse umgedacht werden:

Nicht das Recht des Stärkeren,

sondern die Stärke des Rechts dürfte gelten!

Es gehe um Rüstungskonversion, darum, dass Krieg nicht mehr gelernt werden darf.

Frieden

oder

Sicherheit

Frieden bedeutet: geschützt sein ------------------ Sicherheit: ohne Sorge sein .

emotional

faktisch:

Humane Sicherheit durch Kooperation . Militärische Sicherheit durch Überlegenheit

Die Frage ist: Was ist wirklich friedensfördernd und was nicht?

Die Prinzipien der Kriegspropaganda sind leider nicht wirklich ehrlich:

Sicherheitslogik und Friedenslogik unterscheiden sich grundlegend:

Dies ist ein wichtiges gegenwärtiges Argument für friedliche Konfliktbewältigung:

Der wichtige erste Schritt : Der friedensethische Beschluss der badischen Landeskirche

Leider sieht es heute n o c h so aus:

Aber die Planung geht weiter:

Das Beispiel des Salomo, dass die Mutter das Kind lieber nicht töten lassen will und es lieber der fälschlichen Mutter überlassen will und dass der Salomo das Kind zurecht seiner wahren Mutter überlässt, ist ein sehr frühes Zeichen dafür, dass es beim Pazifismus um das Leben a l l e r einzelnen Menschen geht.

In der anschließenden Diskussion gelang es dem Referenten meines Erachtens deutlich zu machen, dass es natürlich - bei den Herrschenden zumal - keine wirkliche Bereitschaft zu den Vorstellungen der badischen Landeskirche hin gibt. Aber man müsse auch sagen, dass die Pazifisten die größere Wahrscheinlichkeit für sich hätten, dass das, was sie sagten, so kommen könne - und dass das die Welt vor immer mehr Unheil bewahren würde. Erst beim Ende des Zweiten Weltkriegs sei es ziemlich deutlich geworden, dass die Todesstrafe nicht mehr zeitgemäß sei (und den großartigen Werten, die man nicht mehr hinterfragte, doch nicht entspreche) und deshalb in praktisch ganz West- und Mitteleuropa abgeschafft worden sei. Und viele schädliche Dinge wie etwa das Rauchen in geschlossenen Räumen sei abgeschafft worden. Und so könne auch nicht die Tatsache, dass man mit einem Eimer Benzin kein Haus löschen könne, übersehen werden.

Helmut Maier

Beim Antikriegstag am 1. September 2022

Den vollen Wortlaut der Rede von Margit Sandig lesen Sie hier:

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Aufruf der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung:

,,Wir rufen alle friedliebenden Menschen in der Ukraine und auf der ganzen Welt auf, unter allen Umständen friedliebende Menschen zu bleiben und anderen zu helfen, friedliebende Menschen zu werden, Wissen über friedliche und gewaltfreie Lebensweise zu erwerben und zu verbreiten, die Wahrheit zu sagen, die friedliebende Menschen vereint, dem Bösen und der Ungerechtigkeit ohne Gewalt zu widerstehen und die Mythen über notwendige, nützliche, unvermeidliche und gerechte Kriege zu entlarven."

(Ukrainische Pazifistische Bewegung 17.4.2022)

(zitiert nach: Rundbrief #113 vom Lebenshaus Schwäbische Alb vom Juni 2022, S. 12)

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Link zum Artikel „Ukrainekrieg und Diplomatie. Verhandeln, verhandeln, verhandeln“ von Clemens Ronnefeldt in der Kontextwochenzeitung Ausgabe 583 vom 1.6.2022:

https://www.kontextwochenzeitung.de/ueberm-kesselrand/583/verhandeln-verhandeln-verhandeln-8220.html

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Link zu einer Resolution des Internationalen Versöhnungsbundes vom 29.05.2022: "Geld für das Leben statt für den Tod!" : https://www.versoehnungsbund.de/resolution-geld-fuer-das-leben

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Am 1. Juni 2022 kam Clemens Ronnefeldt zu unserem Friedensbündnis Esslingen.

Er sprach über den Ukraine-Krieg der Russen und über Möglichkeiten, wie dieser Krieg beendet werden könnte. Dazu hat er eine Menge an Informationen mitgebracht, die kaum in einer Zusammenschau möglich ist, sie darzustellen.

Hier ist er noch vor der Veranstaltung - wie alle anderen in Vorbereitungen für den dann gut besuchten Abend.

Alles muss stimmen.

Und hier ist er schon mitten im Vortrag.

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Und nun doch noch eine Zusammenfassung von Adalbert Kuhn:

Perspektiven für die Ukraine

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, sprach am 1. Juni 2022 auf Einladung des Friedensbündnisses Esslingen über Hintergründe und Perspektiven des Ukraine-Krieges.

Dabei ging er auf die wechselhafte Geschichte der Ukraine und ihr Verhältnis zur russischen Föderation ein und zeigte die wichtigen Stationen des Weges des russischen Präsidenten auf.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1990/91wurde es nach Ansicht des Referenten versäumt, die Chance auf ein gemeinsames Haus Europa durch die OSZE dauerhaft in einem Interessenausgleich zwischen Ost und West zu gestalten, der den Bedürfnissen aller Seiten Rechnung getragen hätte.

Für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges gebe es drei Schlüsselelemente: ein NATO-Aufnahme-Moratorium bezüglich der Ukraine; eine Autonomie-Regelung für die Donbas-Region und eine dauerhafte Regelung bezüglich der Krim.

Ronnefeldt plädierte für den italienischen Friedensplan vom 18. Mai 2022 mit vier Stufen:

1.Waffenstillstand; 2. Neutralität der Ukraine, 3. Lösung territorialer Fragen; 4. Europäischer Sicherheitspakt.

Das Publikum rief er auf, den in der Ukraine leidenden Menschen alle nur möglichen humanitären Hilfen zukommen zu lassen und die Geflüchteten bei der Integration zu unterstützen.

Er berichtete von Kriegsdienstverweigern in Russland, die sich darauf beriefen, dass es sich nach offizieller Regierungsauffassung nicht um einen „Krieg“, sondern um eine „Spezialoperation“ handeln würde – was sich für sie strafmildernd auswirke. Unterstützt würden sie u.a. von der Organisation „Soldatenmütter Sankt Petersburg“ und in Deutschland von der Organisation „Connection“.

Der Referent zitierte u.a. auch die „Ukrainische Pazifistische Bewegung“ die „alle friedliebenden Menschen in der Ukraine und auf der ganzen Welt aufrufe, dem Bösen und der Ungerechtigkeit ohne Gewalt zu widerstehen und die Mythen über notwendige, nützliche, unvermeidliche und gerechte Kriege zu entlarven.

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Am 1. Mai 2022 waren wir bei der Kundgebung des DGB in Esslingen auf dem Marktplatz

... und hatten reichlich Zuspruch!

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Wir berichten:

Am 9. April 2022 fand im Blarer-Gemeindehaus eine Podiumsdiskussion zum Ukraine-Krieg bzw. mehr oder weniger n u r eine Diskussion über das vom Bundeskanzler Scholz angekündigte 100 Milliarden-Programm für die Bundeswehr statt. Die Vertreter der SPD, Grünen und der FDP ergingen sich ausgiebig im Klein-Klein des Geld-Ausgebens anlässlich, aber nicht wirklich ursächlich des Ukraine-Kriegs: W i e soll die Bundeswehr das Zwei-Prozent-Ziel des Bruttosozialproduktes erreichen u n d (vor allem) w i e sollen die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr finanziert werden? Da gab es schon Variationen, die aber nicht wirklich entscheidend sein werden. Und die Fragen, die vom Gewerkschaftsvertreter, den Sprecher*innen des Friedensbündnisses und von Tobias Pflüger in seinem Einleitungs-Referat und am Ende der ersten Runde der Podiumsdiskussion, noch einmal von der Journalistin Gesa von Leesen interviewt, gestellt wurden, wie denn diese Riesensummen tatsächlich am Kriegsverlauf etwas ändern sollten, bzw. was sonst mit dem vielen Geld gemacht werden sollte, blieben mehr oder weniger unbeantwortet.

Hier nun ein Bericht aus dem Kontext-online-Artikel, der mehr Auskünfte vermittelt:

https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/576/angst-und-bange-8129.html

Ausgabe 576

Politik

100.000.000.000 Euro

Angst und Bange

Von Dietrich Heißenbüttel

|

Datum: 13.04.2022

Bundestagsabgeordnete von fünf Parteien diskutieren in Esslingen über das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Standpunkte sind klar. Widerspruch kommt nur von der Linken – und aus dem Publikum.

Diskutieren in Esslingen über Geld und Krieg: Jessica Tatti (Linke), Nils Schmid (SPD), Renata Alt (FDP), Sebastian Schäfer (Grüne), Markus Grübel (CDU) und Moderatorin Gesa von Leesen (von links). Fotos: Joachim E. Röttgers

Da kommen Bundestagsabgeordnete von fünf Parteien zu einer Diskussion nach Esslingen, vier davon aus dem Landkreis, eine, die Linke Jessica Tatti, aus dem nahen Reutlingen, und die Lokalzeitung bringt es nicht einmal fertig, die Veranstaltung anzukündigen. Was in diesem Fall nicht am Stuttgarter Pressehaus liegt, denn im Lokalbereich agiert die "Esslinger Zeitung" noch selbständig. Immerhin schickte sie eine freie Mitarbeiterin für die Berichterstattung. Müßig darüber zu spekulieren, ob mehr als die etwa 70 Interessierten gekommen wären, wenn es denn in der Zeitung gestanden wäre. Es ist eine der ersten Veranstaltungen im "Neuen Blarer", dem Gemeindezentrum, das sich neuerdings zu einem Haus der gesamten Stadtgesellschaft entwickeln soll.

Dabei geht es um ein Thema, das nun wirklich alle BürgerInnen der Stadt interessieren könnte: nämlich die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitzustellen und die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP)zu erhöhen. Und wie sich die Abgeordneten dazu stellen.

Bühnenhintergrund sind zwei Regenbogenfahnen mit der Aufschrift "Pace" – Frieden – und zwei Pinboards, an die Vorschläge der Besucher angeheftet werden, was man mit den 100 Milliarden sonst noch anfangen könnte. Vorschläge gäbe es da schon: Klima, bessere Bildung, bezahlbarer Wohnraum, Entwicklungshilfe, "Keine Kinder mit Hartz IV" oder "Energiewende sozial abfedern".

Eingeladen haben der DGB-Kreisverband, das Esslinger Friedensbündnis und der Sozialverband VdK. "Für Frieden ohne Wenn und Aber" tritt der DGB auf einem Transparent ein. Auf einem anderen steht: "Hiroshima und Nagasaki mahnen: Beitritt zum UN-Atomwaffenpakt jetzt!" Was die Gastgeber denken, ist damit geklärt, doch die Bundestagsabgeordneten lassen sich davon wenig beeindrucken.

Friedensforscher Tobias Pflüger prophezeit ein Wettrüsten, das die Welt nicht sicherer macht.

KeineR kommt der Aufforderung der Moderatorin, Kontext-Redakteurin Gesa von Leesen, nach, nicht über den Ukraine-Krieg, sondern über das 100-Milliarden-Paket und die zwei Prozent zu sprechen. Schließlich werden die geplanten höheren Rüstungsausgaben erst in einigen Jahren zu Rüstungsgütern führen, den Ukrainekrieg also nicht unmittelbar beeinflussen. Der Friedensforscher Tobias Pflüger, Mitbegründer der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen, stellt einleitend den Zusammenhang her: Am 24. Februar hat Putin die Ukraine angegriffen. Drei Tage später, an einem Sonntag, kündigte Scholz das "Sondervermögen" an. Ohne Diskussion im Parlament – der Beschluss muss noch folgen. Doch die Reihen, bis auf die Linke, sind fest geschlossen. Verhandelt wird nur noch im Detail.

Wer bezahlt, wird nicht erklärt

Markus Grübel, der Esslinger CDU-Bundestagsabgeordnete, schlug gleich einige Pflöcke ein: der brutale Überfall auf die Ukraine, die schrecklichen Bilder, Zivilisten würden abgeschlachtet, Frauen vergewaltigt und mindestens in Mariupol könne man auch von Völkermord reden. Dagegen, so die Logik, hilft nur mehr Militär. Zudem sei man eingebunden in Verträge und Verpflichtungen gegenüber der EU, den USA und der Nato.

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD, bemühte sich, der Idee zu widersprechen, das Geld könne auch für andere Zwecke ausgegeben werden. Dafür ist eine Grundgesetzänderung und für die wiederum eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die aber, so schließt der Finanzpolitiker messerscharf, gibt es nur für Aufrüstung. Schmid beobachtet eine "Verschiebung hin zu mehr Abschreckung, weniger Dialog". Den Dialog "hat Putin nicht gewollt".

Der Grüne Sebastian Schäfer hätte gerne ein Sondervermögen "Klima".

Den Pilatus gibt auch der Esslinger Grüne Sebastian Schäfer. Gefragt, warum es kein Sondervermögen Klima gäbe, antwortet er nur: "Wenn’s nach mir ginge … Aber Gottseidank leben wir in einer Demokratie." Die Bundestagsmehrheit will also mehr Rüstungsausgaben, und Schäfer wäscht seine Hände in Unschuld. Er betont allerdings, die Bundesregierung habe durchaus vor, 200 Milliarden für den Klimaschutz auszugeben. "Klimaschutzinvestitionen werden in den nächsten Jahren im Mittelpunkt unserer Ausgaben stehen", so Schäfer wörtlich, und für diese Aussage erntet er Beifall.

Welche Rolle der Strategische Kompass der EU spiele, wollte die Moderatorin wissen. In dem im März veröffentlichten Strategiepapier heißt es, die Länder der EU verpflichteten sich, mehr Geld für Rüstung auszugeben, um ihre Sicherheitsinteressen zu verfolgen. Welche seien denn das, und welche Sicherheitsinteressen habe Deutschland? Nils Schmid eierte herum, um schließlich zu erklären, diese Debatte solle in diesem Jahr geführt werden. Erst Rüstungsausgaben erhöhen, dann Ziele definieren also.

Renata Alt, der Kirchheimer FDP-Abgeordneten, war eine persönliche Betroffenheit anzumerken. Sie hat Verwandtschaft in der Slowakei. Die wiederum unterstützt die Ukraine auch militärisch – sie hat etwa ein Flugabwehrsystem an die Ukraine geliefert und bekommt nun ein neues von der Bundeswehr. Einen "Flirt mit dem Inferno", nennt Armin Groh im Wirtschaftsmagazin Makroskop ein solches Vorgehen, das die Gefahr eines Atomkriegs heraufbeschwört. Alt aber beharrt darauf: "Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit steigern." Der Frage, wie die FDP sich die Finanzierung der Rüstungsausgaben vorstelle, wich Alt aus.

Plötzlich ist Geld da, aber nicht für Pflege

"Manche Aussagen irritieren mich wirklich", hielt dem die Linke Jessica Tatti entgegen. Die Versprechungen gegenüber den Nato-Bündnispartnern, die Rüstungsausgaben zu erhöhen, gäbe es schon lange. Die Ukrainekrise werde nun als Anlass genutzt, um dies durchzusetzen. Während seit zwei Jahren über Verbesserungen für Pflegekräfte diskutiert werde, seien hier plötzlich über Nacht 100 Milliarden möglich. Tatti nannte Zahlen: Die Militärausgaben der Nato liegen bei über einer Billion Euro im Jahr: fünfzehnmal so viel wie Russland mit knapp 70 Milliarden. "Wie sollte da jetzt noch mehr Geld Russland vom Krieg abhalten?" fragte sie.

Renata Alt, FDP, hat kein Problem damit, Schulden für Rüstung aufzunehmen.

Wenn man Renata Alt zuhört, scheint aber vor allem die Bundeswehr wenig in der Lage, Deutschland oder andere Länder wirkungsvoll zu verteidigen. Die sei "systematisch kaputtgespart" worden, behauptete die FDP-Abgeordnete – bei einem Etat, der in den vergangenen Jahren von 41 (2010) auf rund 47 Milliarden (2021) gestiegen ist, für dieses Jahr sind 50 Milliarden Euro geplant. Sie drängte darauf, die Vorschriften zu verschlanken, da "schnell eingekauft werden" müsse, erklärte aber auch: "Die Rüstungshersteller müssen sich verpflichten auf Funktionsfähigkeit ihrer Geräte." Konnten sie bisher etwa jeden Schrott abliefern?

Grübel, der wiederholt Einwände der Moderatorin, er möge doch bitte auf ihre Fragen antworten, unbeeindruckt mit seiner sonoren Stimme übertönte, nannte ein weiteres interessantes Detail: Das Sondervermögen werde nicht zusätzlich zu den zwei Prozent des BIP eingerichtet, sondern diene dazu, dieses Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Das bedeutet, jedes Jahr wird so viel aus dem 100-Milliarden-Topf geschöpft, bis das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung, erreicht ist.

Markus Grübel, CDU, hält nichts von Pazifismus.

Da der Vier-Jahres-Haushaltsplan etwas mehr als 50 Milliarden Euro jährlich für die Bundeswehr vorsieht, die zwei Prozent vom BIP sich um die 71 Milliarden bewegen dürften, wäre der Topf also voraussichtlich Ende der Legislaturperiode leer. Und dann sind auch künftige Regierungen nicht, wie Pflüger meinte, für immer an die Grundgesetzänderung gebunden, sondern müssten, falls sie mal wieder ein solches Sondervermögen einrichten wollten, erneut mit Zweidrittelmehrheit dafür stimmen.

Die CDU will diesen Plan nicht mitgehen, sagte Grübel. Die Partei verlange einen Tilgungsplan und Sicherheit, dass das Geld tatsächlich nur für die Bundeswehr ausgegeben werde. Im Übrigen fände er es besser, wenn das Zwei-Prozent-Ziel im Grundgesetz verankert werde. Das würde dann tatsächlich künftige Regierungen fesseln.

Woher aber soll das Geld kommen? 100 Milliarden – das ist, salopp gesagt, eine Menge Holz. Offenbar aus Krediten, deren Konditionen noch zu verhandeln sind. Das bedeutet aber, da der Schuldendienst Gelder bindet, dass die Ausgabe eben doch in Konkurrenz zu anderen möglichen Vorhaben steht, wie Pflüger monierte.

Gefühl statt Sachlichkeit, Krieg statt Diplomatie

Wer von dem Friedensforscher allerdings eine flammende Rede erwartet hatte, wurde enttäuscht. Kritische Worte kamen am Ende vor allem aus dem Publikum: dass immer nur auf Aufrüstung und Abschreckung gesetzt werde und auf diplomatischem Weg zu wenig Anstrengungen unternommen würden; oder dass sich der Warschauer Pakt aufgelöst, die Nato dagegen nach Osten erweitert habe. "Wenn ich den Krieg nicht verhindern kann, muss ich ihn gewinnen", deklarierte Grübel. "Was heißt das?" wollte ein Zuhörer wissen: "Wird der Krieg in der Ukraine erst aufhören, wenn Putin besiegt ist? Mir wird angst und bang. Wie wollen Sie nach dem Krieg umgehen mit Russland?" Keine Antwort. So wie insgesamt die Abgeordneten sich nicht besonders bemüßigt fühlten, auf Publikumsfragen oder -statements einzugehen. Vielmehr spielten sie die emotionale Kriegskarte. Politik über Gefühle also. Wozu die Moderatorin anmerkte, sie hätte lieber PolitkerInnen, die "mit kühlem Kopf" entscheiden.

Weit auseinander: Nils Schmid, SPD, und die Linke Jessica Tatti.

Was fehlte, war eine klare Analyse: Immer wieder haben Staaten in Kriegszeiten Unsummen für Waffen ausgegeben und sich dadurch hoch verschuldet. Das Deutsche Reich hob im Ersten Weltkrieg den Goldstandard auf, vergab Kriegsanleihen und schöpfte Kaufkraft ab – was die Inflation 1923 nach sich zog – und ähnlich die USA im Vietnamkrieg. Infolge des Irakkriegs wurden die Vereinigten Staaten zum höchst verschuldeten Land der Welt. Das dürfte ein Grund sein, dass sie jetzt von den Nato-Partnern höhere Anstrengungen verlangen.

Mit Putin zu verhandeln konnten sich die Bundestagsabgeordneten bis auf Tatti nicht vorstellen. Einem Einwand aus dem Publikum, man solle Putin nicht dämonisieren, widersprach sie: "Putin hat sich selbst dämonisiert." Aber die Linken-Abgeordnete war die einzige auf dem Podium, die sagte: "Wir müssen wieder zurückkommen auf den Weg der Diplomatie." Mit weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine und einer weiteren Aufrüstung der Nato werde dies nur noch schwieriger werden.

Am Karsamstag, dem 16. April um 12 Uhr ruft das Friedensbündnis Esslingen mit anderen Organisationen zum Ostermarsch in Stuttgart auf. Die Forderungen: "Schluss mit Krieg! Statt 100 Milliarden für die Bundeswehr: Abrüsten!"

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Die Parents for Future in Esslingen veranstalteten diese Demo am Freitag, dem 25. März 2022. Wir nahmen teil.

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Am Anfang der Demo beim Esslinger Bahnhof

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Und dann eine Tot-Symbolisierung:

und dann am Kundgebungsort am Esslinger Marktplatz:

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Bei der Behandlung (oder Nicht-Behandlung) der sehr kranken Erde

Die Schauspieler

Die Musiker

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Veranstaltung im Salemer Pfleghof in Esslingen am 22. März 2022 mit Stefan Maaß, dem Friedensbeauftragten der badischen Landeskirche zum Thema "Sicherheit neu denken"

Stefan Maaß vor der Veranstaltung im Gespräch mit Sigi Altherr-König, einer Sprecherin des Friedensbündnisses Esslingen

Ein Blick in die Runde

Adalbert Kuhn, ein weiterer Sprecher des Friedensbündnisses Esslingen, führte in den Abend ein

und gab Stefan Maaß das Wort

Stefan Maaß hatte eine schwierige Aufgabe vor sich. Sein Abend war schon vor dem Ukraine-Krieg ausgemacht gewesen. Nun musste er natürlich auch auf diesen eingehen und trotzdem auf dem Prinzip der "Sicherheit neu denken" bestehen.

Seine Eingangsfrage war entsprechend. Es war die seines fünfzehnjähriger Sohnes: Geht das überhaupt noch? Jetzt bei dem Krieg in der Ukraine! Ist da noch ein neues Denken über Sicherheit möglich und nicht das, was seither galt? Jedenfalls ist auch für Maaß die Forderung an Putin nach Rückzug aller Invasionstruppen in der Ukraine gültig. Obwohl etwa durch Atomwaffen-Einsatz die Lage noch schlimmer werden kann. Nicht einmal eine Ausweitung zum Weltkrieg ist unmöglich.

Wir haben sogar noch ganz andere Bedrohungen zu bestehen: die Pandemie, die Klimakrise, weltweite Aufrüstung, der Terrorismus, die Erosion der UNO, die Glaubwürdigkeits-Krise der Demokratien, die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit autoritativen Staaten, um nur einige zu nennen.

Müssen wirklich in dieser „Zeitenwende“ 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr im Grundgesetz verankert werden? Ist nicht eine Deeskalation der akuten Kriegssituation und eine europäische Friedensordnung und ein echter deutscher Beitrag zu dieser Ordnung nötig? Ist nicht die Frage, ob wir noch auf eine militärische Sicherheitspolitik vertrauen können? Ist nicht ein Wettrüsten unnötig, ja, gefährlich, da politische Ziele nicht erzwingbar und ein enormer Klimaschaden sein Ergebnis wären?

Momentan wird die Aufstockung des Militärs noch akzeptiert. Aber ist es nicht die Unkenntnis von Alternativen, die das bewirkt? Die Frage ist ja, ob es wirklich neutrale Vermittler und nicht immer in eigenen Interessen verhaftete Personen waren, die zur „Vermittlung“ zu Putin gereist sind? Ist das nicht der alte Mythos der erlösenden Gewalt gewesen, der alles bestimmt hat?

Wer diesem Mythos – denn das ist er – glaubt, übersieht die Grundlagen der alternativen Sicherheits-Politik. Die aber beruht auf einem Szenario eines mittelfristigen Ausstiegs aus der militärischen Friedenssicherun,g.

Dazu ruft die Betrachtung von 3 Szenarien auf: ein Positivszenario, ein Trendszenario und – ein gegenwärtig eher anwendbares Negativszenario. Bisher verlief die deutsche Politik eher „positiv“. Es gab nach dem Willen des früheren Ministers Müller ja etwa in Bosnien-Herzegowina, im Libanon und in Mali Friedensfachleute des Zivilen Friedensdienstes, die durchaus etwas geleistet haben.

Außerdem hat es in der Ukraine jüngst eine resiliente Demokratiebewegung gegeben. Straßenschilder wurden übermalt mit falschen Richtungsangaben oder politischen Schlagworten. Teilweise haben sich Unbewaffnete den russischen Panzern entgegengestellt.

Es gibt 3 Studien über gewaltsame und nicht gewaltsame Aufstände. Die nicht gewaltsamen haben etwa doppelt so oft Erfolg gehabt wie die gewaltsamen. Und: Militärinterventionen müssen nicht unbedingt erfolgreich sein.

In einem Artikel der Washington Post stellen die beiden Wissenschaftlerinnen Erica Chenoweth und Maria J. Stephan zum Martin-Luther-King-Tag ihre aktuellen Erkenntnisse zu bewaffneten und unbewaffneten Aufständen vor.

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In der anschließenden Diskussion wurde zum Beispiel behauptet, dass immer gleich oder ähnlich gelagerte Gegner nur zu einem solchen Ergebnis kommen würden. Eine andere Frau meinte, dass sie einfach daran glauben möchte, dass das Gute letztendlich siegt. Ein weiterer Mann meinte, die Bilder vom Fernsehen oder Kino verfälschten das Ergebnis, weil immer Bilder geliefert werden, die einen Bösen zeigten, dem nur mit Härte entgegengetreten werden konnte.

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Großkundgebung in Stuttgart gegen den Ukraine-Krieg Russlands wie in vielen anderen Großstädten in Deutschland am 13. März 2022

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Einer der Hauptredner: Jürgen Grässlin

Hier ein kleiner Auszug aus seiner Rede:

"... Wir erklären uns solidarisch mit den notleidenden Menschen in der Ukraine. Und wir wollen alles Menschenmögliche tun, um ihr Leid zu lindern. Humanitäre Hilfe tut not, jeder Hilfskonvoi ist eine gute Tat. Sanktionen im Wirtschafts- und Finanzbereich sind dann förderlich, wenn sie den Druck auf die Machthaber in Russland massiv erhöhen. Nicht aber, wenn sie die ohnehin sozial Schwachen und Benachteiligten treffen. In diesem Sinn begrüße ich die Beschlagnahme der Besitztümer und die Sperrung der Bankkonten der reichen Oberschicht, der Oligarchen. Waffenlieferungen an Verteidigungskräfte im Abwehrkampf gegen einen Angreifer mögen gut gemeint sein – de facto sind sie aber kontraproduktiv. Denn wer den Export von Kriegswaffen in einen Krieg hinein genehmigt, der wird selbst zur Kriegspartei. Der kann – wie Deutschland und fast alle NATO-Partner – nicht länger glaubwürdiger Organisator oder Gastgeber bei Friedensverhandlungen sein. Vierertreffen im Normandie-Format sind seither unmöglich geworden. Wer Waffen in ein Kriegsgebiet liefert, der verliert die Kontrolle über ihren Einsatz. Defensivwaffen gibt es nicht – jede Waffe kann auch offensiv eingesetzt werden. Auch mit vermeintlichen Defensivwaffen können schwere Menschenrechtsverletzungen verübt werden. Waffenexporte in einen Krieg tragen zur Eskalation bei. Die gelieferten Kriegswaffen befördern eine unwägbare Konflikteskalation. Waffenexporte sind wie Öl ins Feuer. Die russische Seite hat erklärt, dass Waffenlieferungen eine Kriegsbeteiligung des jeweiligen Landes darstellen. Die Folgen sind unabsehbar. >> Europa muss seine Grenzen schließen für Waffen – Europa muss seine Grenzen öffnen für Menschen!..."

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Eine Russin gegen den Krieg Putins

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26.Februar 2022

Rede Sigrid Altherr-König, Friedensbündnis Esslingen

Kundgebung „Kein Krieg in Europa“ am Samstag, 26.02.2022 um 15.00 Uhr in Esslingen, Hafenmarkt

Liebe Esslinger Bürger*innen, liebe Kolleg*innen, liebe Friedensfreund*innen,

mein Name ist Sigrid Altherr-König. Ich spreche für das Friedensbündnis Esslingen.

Sirenen heulen, Frauen, Männer, Kinder sitzen in tiefen U-Bahn-Schächten, werden verletzt, sterben, fliehen. Seit den frühen Morgenstunden des 24.02.2022 herrscht Krieg in der Ukraine. Der Angriff des russischen Militärs auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und eine unerträgliche Eskalation des Konflikts.

Als ich mit 18 Jahren, also vor ungefähr 50 Jahren, Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen wurde, unterschrieb ich: „Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschheit! Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.“

Präsident Putin will seinen Machtbereich ausdehnen und die ganze Ukraine ins Verderben stürzen. Leidtragende sind vor allem Zivilist*innen: Männer müssen an die Front auf beiden Seiten, Frauen und Kinder verlieren ihr Zuhause. Es droht eine menschliche Katastrophe direkt vor den Toren der Europäischen Union. Leben spielt anscheinend keine Rolle, solange man die eigenen Ziele, Rechte, wirtschaftliche und geopolitische Machtstellung durchsetzen will.

Wir fordern den sofortigen Stopp der Angriffe auf die Ukraine, den Rückzug russischer Truppen und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Wir fordern alle Beteiligten auf zu deeskalieren und Lösungsmöglichkeiten in Verhandlungen und Gesprächen zu suchen. Ebenso unterstützen wir Pläne, wieder mehr OSZE-Beobachter*innen in die Ukraine zu entsenden, da diese bei der Deeskalation eine wichtige Rolle wahrnehmen.

Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind.

Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. In den letzten Jahren haben alle Seiten, ich betone, alle Seiten, zur Eskalation beigetragen. Wir müssen aus dieser Spirale ausbrechen. Deutschland muss bei seiner Position bleiben, keine Waffen in die Ukraine zu liefern. Waffenlieferungen verunmöglichen dringend notwendige Friedensverhandlungen und gießen weiterhin Öl ins Feuer.

Wenn alle Seiten ihre eigenen Anteile an Konflikten herausarbeiten, zugeben, und dem Anderen auch berechtigte Interessen und Erwartungen zugestehen, dann ist es möglich, Verhandlungen zu führen und im Gespräch miteinander weiter zu kommen in Richtung Deeskalation, friedlicher Koexistenz und Frieden.

Wir rufen in dieser schwierigen Lage zur Besonnenheit auf, um eine weitere Eskalation des Kriegs zu verhindern. Russlands Präsident Putin droht bei einer Einmischung mit Konsequenzen, wie sie in der Geschichte noch nie erlebt wurden. Die Drohung Putins insbesondere mit Blick auf die Atomwaffenarsenale dieser Welt erfüllen uns mit großer Sorge. Die Lage verdeutlicht die Notwendigkeit des Atomwaffenverbotsvertrags.

Wir mahnen aber auch die Allianzpartner der NATO, die Europäische Union zur Besonnenheit. Eine Politik der Konfrontation, die der russischen Aggression militärische Drohgebärden entgegensetzt, heizt die Gefahr an, dass

m sich der Krieg zu einem Flächenbrand in ganz Europa entwickelt.

Wir setzen uns für die Entwicklung einer gesamteuropäischen Friedensarchitektur unter Einbezug Russlands und der Ukraine ein. Dieses Ziel muss an die Stelle der Diskussion über eine weitere NATO-Osterweiterung treten.

Gerade wer der Osterweiterung der NATO kritisch gegenübergestanden hat, muss nun aber auch Haltung gegenüber Putin zeigen. Selbst die größten Fehler, die die NATO und ihre Verbündeten die vergangenen 30 Jahre begangen haben, rechtfertigen nicht den Angriff auf die Ukraine.

Das ist es, was einen zur Verzweiflung bringen kann – gerade wenn man/frau zu denen gehört hat, die den besonnenen Stimmen gefolgt sind und geglaubt haben, dass diplomatische Anstrengung und ein gewisses Verständnis für die Ängste in Russland doch noch zur Verständigung führen könnten. Putin hat den Weg zu einer gemeinsamen Friedensordnung vorläufig verbarrikadiert.

Das darf allerdings niemanden daran hindern, selbst in diesem mörderischen Augenblick nicht, in die tieferen Schichten der europäischen Tragödie vorzudringen.

Da finden sich, lagerübergreifend, ein unbelehrbares Denken in Einflusszonen und Interessensphären. Es findet sich, wiederum im Hintergrund dieses Denkens, ein ständiger Verteilungskampf um Ressourcen, Reichtümer und Märkte. Es findet sich alles Mögliche, nur findet sich kaum die Idee eines globalen Zusammenlebens über Grenzen hinweg, das sich ans Recht aller Menschen auf ein würdiges Leben orientiert.

Es mag in diesem Tagen geradezu naiv erscheinen, an den Anspruch friedlicher Kooperation als Gegenentwurf zu imperialen Interessenkämpfen zu erinnern. Aber es muss sein. Sonst siegt die Verzweiflung über die Hoffnung, und das hilft niemandem.

Als 2003 der Irak-Krieg begann, ging die Friedensbewegung in ganz Europa auf die Straße, 100.000 kamen in Deutschland zusammen, Millionen europaweit. Inmitten der Schrecken des Krieges war das ein unübersehbares Zeichen der Menschlichkeit und der Hoffnung. So kann es diesmal wieder werden.

Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die ganze Friedensbewegung der Ukraine ihre Solidarität zeigen kann. Gemeinsam fordern wir heute wie damals: Nie wieder Krieg, die Waffen nieder!

Ich danke allen, die heute gekommen sind.

Die Kundgebung ist damit beendet.

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Am 12. November 2021 fand in der Versöhnungskirche in Oberesslingen (beim Krankenhaus Esslingen) eine Veranstaltung mit Jama Maqsudi statt. Er ist Afghane, lebt aber schon lange in Stuttgart und engagiert sich für die Bevölkerung in Afghanistan.

Er schilderte eindringlich die Lage in Afghanistan in Zentralasien, nachdem die Taliban das Land mit Hilfe des pakistanischen Nachrichtendienstes so rasch zurückgewonnen haben. Er setzte die Situation auch in Bezug zum Verhältnis zu Afghanistans Nachbarstaaten und den reichen Bodenschätzen des Landes. Dazu zeigte er auch einige Bilder und Grafiken, die hier aber nicht alle wiedergegeben werden können.

Vor allem die Interessengebiete in Afghanistan spielten und spielen heute noch eine sehr große Rolle.

Zum Schluss beteiligte sich Adalbert Kuhn beim Applaus gegenüber dem Referenten Jama Maqsudi und bedankte sich mit bewegten Worten:

... und Margit Sandig überreichte dem Referenten einen Beutel mit Datteln und selber gedörrten Zwetschgen!

Jama Maqsudi konnte durch die Spenden mit einem ansehnlichen Betrag für die Hilfe an der Bevölkerung Afghanistans, die immer noch möglich ist, sein völlig ohne eigene Honorierung erfolgtes Referat abschließen.

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Afghanistan braucht nach wie vor Hilfe

Erst recht nach dem Abzug der NATO-Truppen braucht die Bevölkerung humanitäre Hilfe.

In Stuttgart fand letzten Samstag, dem 2. Oktober 2021, am Marienplatz eine Manifestation zu Gunsten der afghanischen Bevölkerung unter der Leitung von

Joe Bauer und Jama Maqsudi statt, an der auch zwei Mitglieder des Esslinger Friedensbündnisses teilnahmen.

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Auf der Bühne Jama Maqsudi und seine Comoderatorin, davor Joe Bauer

Eine Tanzgruppe

Ein Sänger

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Knappe Nachricht zur Befragung der Bundestagskandidat*innen am 13. September 2021:

Anil Besri (Die LINKE) war einwandfrei auf Seite des Friedensbündnisses.

Er war eindeutig für eine Überwindung der bestehenden Nato-Struktur und für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UN.

Diese beiden folgten auf Platz 2 und 3.

Argyri Paraschaki (SPD) wollte gleich dem Atomwaffen-Verbotsvertrag auch beitreten.

Was aber die Nato anging, waren sie ( auch Sebastian Schäfer, die Grünen) nicht so weit.

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Die anderen Vertreter (CDU und FDP) waren in ihrer Beurteilung der Lage sehr viel mehr von Zutrauen zum militärischen Eingreifen ergriffen.

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Antikriegstag am 1. September 2021

Rede zum 1. September 2021 – Antikriegstag in Esslingen

Odilo Metzler von Pax-Christi sprach:

Liebe Friedensfreundinnen und –freunde,

Wir stehen vor den erneuten Scherben des „War on Terror“, des angeblichen Krieges gegen den Terror. Der Krieg in Afghanistan, den so zu bezeichnen lange peinlichst vermieden wurde, wurde begründet mit dem Anschlag auf das World Trade Center, Bildern von Menschen in New York, die verzweifelt von den Türmen in den Tod stürzten. Er mündete nun in Bilder von verzweifelten Menschen in Kabul, die von Fahrwerken startendender US-amerikanischer Flugzeuge in den Tod fielen. Was als humanitärer Einsatz für Menschenrechte, Frauenrechte usw. propagiert wurde, endet nun damit, dass die Menschen im Land, die für die westlichen Militärs in Afghanistan gearbeitet haben, und auch diejenigen, die in Entwicklungsprojekten, im Bildungs- oder Medienbereich gearbeitet haben, einfach im Stich gelassen werden.

Es war die „uneingeschränkte Solidarität“ mit den USA, so Bundeskanzler Schröder, und ein Mandat des UN-Sicherheitsrates, mit denen die rot-grüne Regierung begründete, die Bundeswehr an den Hindukusch zu schicken. Zwei Jahre später im Irak wurde die Solidarität nicht mehr uneingeschränkt fortgeführt. In Berlin demonstrierten über eine halbe Million gegen den Irakkrieg. Angeblich sollte Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzen. Dies erwies sich als Lüge. Das Ergebnis dieses Krieges war Chaos, das in die Herrschaft des IS mündete.

Auch in Libyen wurde von der deutschen Regierung erwartet, dass sie sich an der Intervention zum Sturz Ghaddafis beteiligt und ihr dann vorgeworfen, dass sie sich vor außenpolitischer Verantwortung drückt. Auch dieser Krieg führte ins Chaos, in die Herrschaft von Bürgerkriegsmilizen mit Foltergefängnissen für geflüchtete Menschen aus Afrika, die von europäischen Grenzschützern abgewiesen werden.

Nach Mali wurde die Bundeswehr aus Solidarität mit Frankreich geschickt. Das Militär in Mali, das fast vollständig Lehrgänge im Rahmen der EU-Ausbildungsmission durchlaufen hatte, putschte zweimal im letzten Jahr, im August 2020 und im Mai 2021. Thomas Schiller von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Mali sagte: "Sie haben einen Staat, der komplett dysfunktional ist. Und der auch das Problem hat, dass die malischen Eliten, seien es Militärs, seien es Zivilisten, in den vergangenen Jahren auch keine Verantwortung übernommen haben." Die Sicherheitslage verschlechtert sich immer mehr. Die Armee, die auch von unseren Militärs trainiert wird, bringt mehr Zivilisten um als Dschihadisten, ist in massive Korruptionsaffären verstrickt und hat kein Interesse daran, von einer zivilen Regierung kontrolliert zu werden.

Statt diesen nächsten gescheiterten „Krieg für Menschenrechte“ zu beenden, wird versucht, diejenigen, die gegen solche Kriege sind, als nicht regierungsfähig auszugrenzen. Und es wird erbittert gestritten, für die Bundeswehr Kampfdrohnen anzuschaffen, da dadurch unsere Soldaten geschützt würden. Bewaffnete Drohnen sind jedoch eine Art Einstiegsdroge in autonome Waffensysteme; der Übergang zur Voll-Autonomisierung ist fließend. Hier verliert die Bundesregierung Glaubwürdigkeit in ihren Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle und dem Einsatz für die internationale Ächtung autonomer Waffensysteme. Zudem ist der Einsatz von bewaffneten Drohnen und damit die Bereitschaft zum risikolosen Töten auch nach den traditionellen ethischen Kriterien zur Rechtfertigung eines „Gerechten Krieges“, nach denen ein anderer Mensch nur unbeabsichtigt in Notwehr getötet werden darf, abzulehnen. Kampfdrohneneinsätze sind keine „Notwehr“- sondern Angriffs-Einsätze und insofern ethisch abzulehnen wie Hinrichtungen: als Terror.

Ich wohne in Stuttgart- Möhringen. Da ist seit 2008 das AFRICOM untergebracht, die US-Kommandozentrale für Militäreinsätze in Afrika, eine von 10 US-Kriegseinsatzzentralen, die zweite in Stuttgart nach dem EUCOM. Präsident George W. Bush wollte sie in Afrika ansiedeln, doch die afrikanischen Länder lehnten reihenweise ab, das traute sich die deutsche Regierung nicht.

Der erste große Kampfeinsatz des AFRICOM war 2011 die Operation Odyssey Dawn, die Militärintervention in Libyen zum Sturz Ghaddafis. Andere Brennpunkte sind der Krieg gegen Boko Haram in Nigeria und gegen die al-Shabab-Miliz in Somalia. Die USA wollen sich den Zugriff auf Afrika sichern in Konkurrenz vor allem mit China und zur Sicherung der Bodenschätze. Den Europäern geht es zunehmend um die Abwehr von Flüchtenden. Im Jahr 2017 räumte das AFRICOM die Existenz von 46 Militärstützpunkten der in Afrika ein, 15 davon dauerhaft.

Der Drohnenkrieg, bei dem Obama gegenüber Bush die Einsätze verzehnfacht hat und wöchentlich die Todeslisten absegnete, wurde unter Trump nochmals intensiviert. Die Todeslisten von CIA und Militärs beziehen sich auch auf Dschihadisten ohne Führungsrolle. Und die Angriffsentscheidungen werden nicht mehr nur auf höchster Ebene getroffen.

Wie funktioniert der Drohnenkrieg und welche Rolle hat das Africom? In einem Dossier der Süddeutschen Zeitung wird beschrieben, wie in Somalia der 50jährige Nomade Maxamed Abdullahi mit seinen Kamelen unterwegs ist, im Februar vor neun Jahren. Er verabschiedet sich von seinem Sohn Salman, der Ziegen hütet. Dann patroullieren Kampfdrohnen der US-Air-Force am Himmel und übertragen ihre Bilder über Satellit zur rheinland-pfälzischen US-Basis Ramstein. Von hier wird der Kampf gegen islamistische Terror-Milizen gelenkt. Die militärische Verantwortung liegt im AFRICOM.

Die SZ schrieb: „Über jeden US-Drohnenangriff über Afrika, über jede einzelne dieser gezielten Tötungen wird in Stuttgart entschieden. Man kann sich darüber wundern, dass von deutschem Boden aus ein Krieg gesteuert wird, der völkerrechtlich mindestens höchst problematisch ist. Oder dass von deutschem Boden Exekutionen geplant werden, die nach deutschem Recht schlicht verboten sind. Es gibt Strafrechtler, die der Meinung sind, es müsste gegen die von Deutschland aus involvierten US-Soldaten wegen Mord ermittelt werden. Es gibt Verfassungsrechtler, die der Bundesregierung vorwerfen, die deutsche Verfassung zu brechen und sich an Völkerrechtsverbrechen mitschuldig zu machen.“ Soweit Zitat der Süddeutschen Zeitung. Dann wird beschrieben, wie die Familie in Somalia den zerfetzten Vater zwischen den toten Kamelen findet. Die USA waren auf der Jagd nach einem mutmaßlichen Dschihadisten von al-Shabab. Die Hinweise stammen aus Geheimdiensten wie dem BND, abgefangenen Mails, Telefonaten oder von Agenten aus Asylbewerberheimen. Die Drohnen werden in einem afrikanischen Stützpunkt in Stellung gebracht, gefeuert wird von New Mexiko aus.

Im Dokumentarfilm „National Bird“ erzählen US-Soldatinnen und Soldaten, wie die Drohneneinsätze ihr eigenes Leben zerstören, wie sie am Joy-Stick und am Feuerknopf im Adrenalin-Rausch sind, wie ihnen dann die Menschen auf den Staubwegen nicht mehr aus dem Kopf gehen, die sie auf dem Monitor sehen, die herumliegenden Körperteile, wie sie Leere und Sinnlosigkeit in die Suizid-Gefahr treibt. „Jeder, von dem man annimmt, dass er 16 Jahre oder älter ist, ist ein rechtmäßiges Ziel“, sagt die ehemalige Soldatin Heather, die unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet. „Ich habe durch die Arbeit im Drohnenprogramm einen Teil meiner Menschlichkeit verloren. Was mich am meisten verstört: ich erfahre nie, wen ich getötet habe.“

Daniel erzählt, dass er gegen seine Überzeugung zum Militär ging, weil er obdachlos war. Weil er redete, wird er wegen Spionage verfolgt und ist untergetaucht. Eine Anwältin sagt, der emotionale Preis für die Soldaten ist unbeschreiblich. Ihre Mandanten haben Depressionen, Suizid-Gedanken, sind wirtschaftlich am Ende. Ein Opfer mit amputierten Beinen erzählt, wie sie in Afghanistan den Hubschraubern und Drohnen ihre Kinder entgegengestreckt haben, um zu zeigen, dass sie Zivilisten sind. Er ruft: Begeht keine Verbrechen mehr an der Bevölkerung. Das einzige, was wir wollen, ist, dass es aufhört.

In drei½ Wochen ist Bundestagswahl. Wofür stehen die Parteien in ihren Wahlprogrammen?

Die CDU/CSU fordert mehr als bisher Friedensmissionen wie auch Kampfeinsätze. Etwas vorsichtiger sieht die FDP dies in einer „vernetzten Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik“ und der Schutzverantwortung bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Beide wollen die EU zu einer „Sicherheitsunion“ ausbauen mit EU-Missionen und einem Hauptquartier. Sie streben eine europäische Armee an und eine enge zivilmilitärische Zusammenarbeit etwa in der Handels- und Außenpolitik, sowie einen nationalen Sicherheitsrat. Eine EU-Sicherheitsunion fordern auch die Grünen mit gemeinsamen EU-Auslandseinsätzen unter Beteiligung des EU-Parlaments. Sie sollen in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit eingebettet werden und ggf. auch militärische Schutzverantwortung in UN-Missionen wahrnehmen. Zurückhaltender äußert sich die SPD, hat aber grundsätzlich keine Vorbehalte gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Linke fordert deren dauerhaftes Ende und des Umbaus der Bundeswehr zur weltweiten Einsatzarmee. Die CDU/CSU will als einzige die Bundeswehr auch im Innern einsetzen, um „terroristische Gefahren bewältigen zu können“.

Die CDU/CSU bekennt sich zur Teilhabe Deutschlands an Atomwaffen innerhalb der NATO. Damit erübrigt sich für sie der deutsche Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag. Die FDP umgeht diese Punkte und plädiert für nukleare Abrüstung in Verhandlungen der Atommächte. Die SPD will Deutschland als Beobachter bei der Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrags, wie auch die Grünen, will aber auch den Abzug und die Vernichtung der in Deutschland stationierten Atomwaffen, die Grünen den Verzicht der NATO auf jeden Erstschlag. Die Linke lehnt die atomare Abschreckung und die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland generell ab.

Die CDU/CSU will eine Modernisierung der Bundeswehr mit unbemannten und mit künstlicher Intelligenz gesteuerten Systemen und auch bewaffnete Drohneneinsätze erlauben. Auch die SPD will Drohnen zum Schutz deutscher Soldaten, macht aber die Entscheidung über ihre Bewaffnung von einer umfassenden gesellschaftlichen Debatte abhängig. Auch die Grünen fordern eine Klärung der Einsatzszenarien, vor einer Beschaffung bewaffneter Drohnen. Ein Einsatz für extralegale Tötungen ist für sie verfassungswidrig. Die Linke lehnt nicht nur die Drohnenbewaffnung ab, sondern auch deren Einsatz und Steuerung durch die USA in Ramstein.

Liebe Freundinnen und Freunde, es geht nicht nur darum, wählen zu gehen und bei der Bundestagswahl Frieden und Abrüstung zur Wahlentscheidung zu machen. Es geht auch darum, die Stimme zu erheben und Meinung zu bilden in der Öffentlichkeit und im bekannten- und Freundeskreis. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Demokratie und zum Frieden. Ich möchte hier ausdrücklich dem DGB danken für seinen klaren Aufruf zum heutigen Antikriegstag für eine Politik der Abrüstung und Entspannung.

Ich danke allen, die sich in Parteien für eine Politik des Friedens einsetzen. Ich danke dem Friedensbündnis Esslingen und dem DGB-Kreisverband für die Kundgebung heute, und allen die mitmachen und mitgestalten.

Wir wollen, dass Deutschland keinen Krieg mehr führt, dass unser Land abrüstet statt aufrüstet, Rüstungsexporte beendet, dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt, für den Abzug von Atomwaffen in unserem Land sorgt und Kampfdrohnen ablehnt.

Wir wollen eine geeinte Welt, in der Armut und Hunger bekämpft werden mit den Billionen, die Waffen kosten, und in der diese für Gesundheit, Bildung und Umwelt ausgegeben werden.

Ich ende mit einem Wort von Papst Franziskus: "Ich will mir den Schrei zu eigen machen, der mit wachsender Sorge aus jedem Teil der Erde, aus jedem Volk, aus dem Herzen eines jeden aufsteigt, aus der ganzen Menschheitsfamilie: Das ist der Schrei nach Frieden!

Der Einsatz von Gewalt führt niemals zum Frieden. Krieg bringt Krieg hervor, Gewalt bringt Gewalt hervor!

Wir wollen eine Welt des Friedens, wir wollen Männer und Frauen des Friedens sein, wir wollen, dass in dieser unserer Gesellschaft, die von Spaltungen und Konflikten durchzogen wird, der Friede ausbreche! Nie wieder Krieg! Nie wieder Krieg!" (1.9.2013)

Danke für euer Kommen! Und Danke für eure Liebe zum Frieden und eure Unermüdlichkeit.

Odilo Metzler

Sigrid Altherr-König vom Friedensbündnis moderierte die Veranstaltung

Das Ganze fand unterhalb der Kapelle in der Inneren Brücke statt.

Vor dem Ende der Veranstaltung wurden schwarze Luftballons als "Rüstungsgüter" zum Platzen

gebracht und auf folgendes Plakat verwiesen:

Carolin Daub führte musikalisch durch die Veranstaltung, wofür Sigrid Altherr sich wie bei den anderen Mitwirkenden herzlich bedankte:

Am Ende wurde ein Kranz in der Kapelle abgelegt.

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Auf dem Ostermarsch 2021

Bunt und friedlich für „Abrüsten für den Frieden, für das Klima, für die Menschen“

Unter dem Motto „Abrüsten! Für den Frieden, für das Klima, für die Menschen“ haben am Ostersamstag in Stuttgart rund 800 bis 1000 Personen am Ostermarsch 2021 des Friedensnetzes Baden-Württemberg teilgenommen. Das geschah unter strikter Einhaltung der Masken- und auch der Abstandspflicht.

Ja, es war richtig, diesmal auf die Straße zu gehen! Aber es war auch verständlich, wenn in einigen Städten anstatt der traditionellen Ostermärsche virtuelle Alternativen gesucht wurden. Ein mulmiges Gefühl blieb aber: zur gleichen Zeit hatte die Veranstalter Querdenken 711 auch zu Demo-Zügen in der Stuttgarter Innenstadt aufgerufen. Wie würde sich die Polizei verhalten, würde alles gewaltfrei bleiben? Die Befürchtungen wurden zerschlagen, es blieb bunt und gewaltfrei. Der Demonstrationsmarsch wurde über die Konrad-Adenauer-Straße geschickt um die „Querdenken-Routen“ herumgeleitet.

Für die Friedensbewegung war es zudem ein wichtiges Signal, dass die Veranstaltung real stattfinden konnte. Es hatte sich gezeigt, wie verantwortungsvoller und achtsamer Protest stattfinden konnte!

Das bunte Bild wurde überwiegend bestimmt von den regenbogenfarbigen Pace-Fahnen, auch mit dem Aufdruck „No NATO“. Der Marsch wurde angeführt mit dem Frontbanner „Abrüsten! Für den Frieden, für das Klima, für die Menschen“ und von einem 25 m langen Lindwurm, in den sich das Friedenstreff Stuttgart-Nord gehüllt hatte und der beidseitig mit der Kernforderung aller Redner*innen beschriftet war: „UN-Atomwaffenverbotsvertrag-Beitritt - Jetzt!“ Gut sichtbar war auch ein Transparent der DFG-VK: „Aus der Pandemie lernen: Geld für Gesundheitsversorgung und den zivilen Katastrophenschutz statt für das Militär!“

Neben den guten Reden vom Landesbezirksleiter von ver.di Baden-Württemberg Martin Gross und MdB Tobias Pflüger fragte Wiltrud Rösch-Metzler, Vorsitzende des pax-christi Diözesanverbandes Rottenburg-Stuttgart: „Wo sind die Friedenskräfte in den Parteien? Sie antwortete darauf: Vermutlich gibt es in jeder Partei Menschen, die in Militäreinsätzen keine Lösung sehen und bereit wären, für Abrüstung einzutreten. Sie aufzusuchen ist wichtig.“ Mit Blick auf die rechten Kräfte meinte sie: „Wer die Ängste der Menschen in Wut auf andere Menschen und Gruppen umleitet, versündigt sich an unserer Gesellschaft, schafft Spaltung statt Versöhnung.“

Alles in allem war der Ostermarsch in Stuttgart und in hundert weiteren Städten in Deutschland ein ermutigendes Zeichen für das Leben und die Abkehr vom 2%-Ziel der Nato.

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Am 20. März 2021 haben die "Parents for Future" an verschiedenen Orten in Esslingen Wäscheseile angebracht, so dass Passanten Socken daran aufhängen konnten, die dann nachher an Politiker*innen übergeben wurden, um sie daran zu erinnern, dass es höchste Zeit ist,

sich auf die Socken zu machen,

um Versäumnisse und gar Verschlechterungen der Maßnahmen gegen den Klimawandel endlich zu verbessern.

Auch das Friedensbündnis Esslingen hat an der Aktion teilgenommen und zwar an der Nikolauskapelle auf der Inneren Brücke:

Hier noch ein Bild von dem gemeinsamen Auftakt, bevor es zu den einzelnen Stationen ging:

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Am 2. Februar 2021 kam in der Esslinger Zeitung folgender Artikel:

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Vor der Gemeinderatssitzung im Neckar-Forum am 14. Dezember 2020, in der es um den Beitritt zum ICAN-Appell ging:

Und oh Wunder, die Sitzung ging mit einem Erfolg für den ICAN-Appell aus:

„Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

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Beim Klimastreik der Fridays for Future am 25. September 2020 waren wir auch dabei!

Der Auftakt ...

... und wir sind auch dabei:

Ein Höhepunkt: Ein Die-in:

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Antikriegstag 2020

am 1. September
17 Uhr

Der Platz u n t e r h a l b der Nikolauskapelle war dieses Jahr aus Corona-Gründen
neu für die Menschen, die dennoch relativ zahlreich zu diesem Gedenktag
fanden und ein reichhaltiges Programm miterlebten

Adalbert Kuhn (rechts) eröffnete als Versammlungsleiter die Versammlung:

Sigrid Altherr-König konnte die Versammlung ebenfalls begrüßen und wies auf die Geschichte Deutschlands hin, das 1939 den Zweiten Weltkrieg
entfesselte, und sie wies darauf hin, dass diese bis heute nachwirkt.
Sie nannte auch die neuerliche Bedrohung des Friedens und die heute vorliegende Mahnung:
"Frieden schaffen - Klima retten".

Roland Blach hielt die Hauptrede. Er wählte eine sehr beeindruckende Perspektive:
Die Geschichte von einem utopischen 2045 aus gesehen: Die letzte Vollendung
einer ökologischen und friedensmäßigen Umgestaltung unserer Gesellschaft.

Die Parents for Future in Esslingen hatten noch eine besondere Aktion vorbereitet.
Sie hatten ein Kleeblatt vorbereitet, so eines, wie sich nachher jede*r eines in der benachbarten Wiese zur Erinnerung holen konnte.

Die Blechbläser umrahmten die Veranstaltung mit kunstvollen Weisen.

Zum Schluss wurde in der Nikolauskapelle
der neue Kranz niedergelegt.

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Bericht vom Hiroshima-Gedenktag durch das Friedensbündnis Esslingen

in der Esslinger Zwiebel vom 21. 8. 2020

Auf den ersten Blick haben wir wohl nichts aus den grauenhaften Atombombenabwürfen vor 75 Jahren in Hiroshima und Nagasaki gelernt. Allerdings gibt es ja ermutigende Beschlüsse, den des Deutschen Bundestags (2010), die Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen sowie den Beschluss eines Abkommens bei den Vereinten Nationen zum Verbot von Atomwaffen (2017). Beide wurden aber nicht umgesetzt bzw. nicht von Deutschland unterschrieben. Was können wir dagegen tun? Jede und jeder kann sich für die Abschaffung und Verschrottung aller Atomwaffen einsetzen. Esslingen ist eine ,,Mayors-for-Peace"-Stadt. Unser Oberbürgermeister Dr. Zieger ist bereits seit 2004 einer der „Bürgermeister für den Frieden" in fast 8.000 Städten und Gemeinden, die sich gegen Atomwaffen engagieren. Das Friedensbündnis hofft, dass die Parteien im Gemeinderat sowie der Oberbürgermeister sich dem lCAN-Städteappell anschließen. Das Friedensbündnis fordert die Bundesregierung auf, den Beschluss des Bundestags vom März 2010 endlich umzusetzen - aus der nuklearen Teilhabe auszusteigen und sich für ein Verbot aller Atomwaffen weltweit einzusetzen. Und es erwartet von der Bundesregierung, dass sie sich in den internationalen Gremien dafür einsetzt, dass Atomwaffen weltweit verboten und verschrottet werden.

Bei der Gedenkstunde am 6. August umrahmte Carolin Daub aus Heumaden auf der Flöte einfühlsam das Gedenken an die Opfer und die Appelle: Hiroshima und Nagasaki mahnen:

Beitritt zum Atomwaffenverbot jetzt!

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Ostermarsch - einmal (in Corona-Zeiten) anders

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Klausur im Januar 2020

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Fortsetzung: Siehe "Archiv": https://old.friedensbuendnis-esslingen.de/aktion.html